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Anlage 30 EGV, Protokoll (Nr. 8) über die Festlegung der Sit...
Anlage 30 EGV
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung)
EU-Recht

Anhangteil

Titel: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: EGV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäischer Vertrag

Anlage 30 EGV – Protokoll (Nr. 8)
über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von EUROPOL
vom 2. Oktober 1997

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

GESTÜTZT auf Artikel 289 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 77 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

GESTÜTZT auf den Vertrag über die Europäische Union,

EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen und Dienststellen -

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt sind:

EINZIGER ARTIKEL

  1. a)

    Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.

  2. b)

    Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.

  3. c)

    Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.

  4. d)

    Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz haben ihren Sitz in Luxemburg.

  5. e)

    Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.

  6. f)

    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seinen Sitz in Brüssel.

  7. g)

    Der Ausschuß der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.

  8. h)

    Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.

  9. i)

    Das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Zentralbank haben ihren Sitz in Frankfurt.

  10. j)

    Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.