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Art. 240 EGV
Art. 240 EGV
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung)
EU-Recht

Kapitel 1 – Die Organe → Abschnitt 4 – Der Gerichtshof

Titel: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: EGV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäischer Vertrag

Art. 240 EGV

Soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofes auf Grund dieses Vertrags besteht, sind Streitsachen, bei denen die Gemeinschaft Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte nicht entzogen.