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Art. 229 EGV
Art. 229 EGV
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung)
EU-Recht

Kapitel 1 – Die Organe → Abschnitt 4 – Der Gerichtshof

Titel: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: EGV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäischer Vertrag

Art. 229 EGV

Auf Grund dieses Vertrags vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam sowie vom Rat erlassene Verordnungen können hinsichtlich der darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßnahmen umfasst.