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EGV - EG-Vertrag Nizza
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung)
EU-Recht
Titel: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: EGV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäischer Vertrag

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(konsolidierte Fassung) (1)

ABl. Nr. C 325 vom 24.12.2002, S. 33 (2)

(Dok. Nr. 12002 E)

- konsolidierter Rechtsakt -

i.d.F. der "Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge" vom 16. April 2003.

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE (3) ,

IN DEM FESTEN WILLEN, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen,

ENTSCHLOSSEN, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen,

IN DEM VORSATZ, die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben,

IN DER ERKENNTNIS, dass zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse ein einverständliches Vorgehen erforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsausweitung, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen redlichen Wettbewerb zu Gewähr leisten,

IN DEM BESTREBEN, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern,

IN DEM WUNSCH, durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizutragen,

IN DER ABSICHT, die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, und in dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen,

ENTSCHLOSSEN, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,

HABEN BESCHLOSSEN, eine EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
Herrn Paul Henri SPAAK, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Baron J. Ch. SNOY ET D'OPPUERS, Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Leiter der belgischen Delegation bei der Regierungskonferenz.

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Herrn Dr. Konrad ADENAUER, Bundeskanzler;
Herrn Professor Dr. Walter HALLSTEIN, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:
Herrn Christian PINEAU, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Herrn Maurice FAURE, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten.

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:
Herrn Antonio SEGNI, Ministerpräsident;
Herrn Professor Gaetano MARTINO, Minister für Auswärtige Angelegenheiten.

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG:
Herrn Joseph BECH, Staatsminister, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Herrn Lambert SCHAUS, Botschafter, Leiter der luxemburgischen Delegation bei der Regierungskonferenz.

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
Herrn Joseph LUNS, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Herrn J. LINTHORST HOMAN, Leiter der niederländischen Delegation bei der Regierungskonferenz.

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen: (4)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
  
Erster Teil 
Grundsätze1-16
  
  
Zweiter Teil 
Die Unionsbürgerschaft17-22
  
  
Dritter Teil 
Die Politiken der Gemeinschaft23-181a
  
TITEL I 
Der freie Warenverkehr23-24
  
Kapitel 1 
Die Zollunion25-27
  
Kapitel 2 
Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten28-31
  
TITEL II 
Die Landwirtschaft32-38
  
  
TITEL III 
Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr39-60
  
Kapitel 1 
Die Arbeitskräfte39-42
  
Kapitel 2 
Das Niederlassungsrecht43-48
  
Kapitel 3 
Dienstleistungen49-55
  
Kapitel 4 
Der Kapital- und Zahlungsverkehr56-60
  
TITEL IV 
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr61-69
  
TITEL V 
Der Verkehr70-80
  
TITEL VI 
Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften81-97
  
Kapitel 1 
Wettbewerbsregeln81-89
  
Abschnitt 1 
Vorschriften für Unternehmen81-86
  
Abschnitt 2 
Staatliche Beihilfen87-89
  
Kapitel 2 
Steuerliche Vorschriften90-93
  
Kapitel 3 
Angleichung der Rechtsvorschriften94-97
  
TITEL VII 
Die Wirtschafts- und Währungspolitik98-124
  
Kapitel 1 
Die Wirtschaftspolitik98-104
  
Kapitel 2 
Die Währungspolitik105-111
  
Kapitel 3 
Institutionelle Bestimmungen112-115
  
Kapitel 4 
Übergangsbestimmungen116-124
  
TITEL VIII 
Beschäftigung125-130
  
TITEL IX 
Gemeinsame Handelspolitik131-134
  
TITEL X 
Zusammenarbeit im Zollwesen135
  
TITEL XI 
Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend136-150
  
Kapitel 1 
Sozialvorschriften136-145
  
Kapitel 2 
Der Europäische Sozialfonds146-148
  
Kapitel 3 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend149-150
  
TITEL XII 
Kultur151
  
TITEL XIII 
Gesundheitswesen152
  
TITEL XIV 
Verbraucherschutz153
  
TITEL XV 
Transeuropäische Netze154-156
  
TITEL XVI 
Industrie157
  
TITEL XVII 
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt158-162
  
TITEL XVIII 
Forschung und technologische Entwicklung163-173
  
TITEL XIX 
Umwelt174-176
  
TITEL XX 
Entwicklungszusammenarbeit177-181
  
TITEL XXI 
Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern181a
  
  
Vierter Teil 
Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete182-188
  
  
Fünfter Teil 
Die Organe der Gemeinschaft189-280
  
TITEL I 
Vorschriften über die Organe189-267
  
Kapitel 1 
Die Organe189-248
  
Abschnitt 1 
Das Europäische Parlament189-201
  
Abschnitt 2 
Der Rat202-210
  
Abschnitt 3 
Die Kommission211-219
  
Abschnitt 4 
Der Gerichtshof220-245
  
Abschnitt 5 
Der Rechnungshof246-248
  
Kapitel 2 
Gemeinsame Vorschriften für mehrere Organe249-256
  
Kapitel 3 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss257-262
  
Kapitel 4 
Der Ausschuss der Regionen263-265
  
Kapitel 5 
Die Europäische Investitionsbank266-267
  
TITEL II 
Finanzvorschriften268-280
  
  
Sechster Teil 
Allgemeine und Schlussbestimmungen281-314
  
 281-312
  
Schlussbestimmungen313-314
  
  
Anhänge 
  
Liste zu Artikel 32 dieses VertragsAnhang 1
Überseeische Länder und Hoheitsgebiete
auf welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet
Anhang 2
Protokoll (Nr. 10)
über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
Anlage 1
Protokoll (Nr. 12)
betreffend Italien
Anlage 2
Protokoll (Nr. 13)
über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
Anlage 3
Protokoll (Nr. 14)
über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft
vom 13. November 1962
Anlage 4
Protokoll (Nr. 15)
über die Sonderregelung für Grönland vom 13.  März 1984
Anlage 5
Protokoll (Nr. 16)
betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark vom 7.  Februar 1992
Anlage 6
Protokoll (Nr. 17)
zu Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 7. Februar 1992
Anlage 7
Protokoll (Nr. 18)
über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
vom 7. Februar 1992
Anlage 8
Protokoll (Nr. 19)
über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts
Anlage 9
Protokoll (Nr. 20)
über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
vom 7. Februar 1992
Anlage 10
Protokoll (Nr. 21)
über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
vom 7. Februar 1992
Anlage 11
Protokoll (Nr. 22)
betreffend Dänemark
vom 7. Februar 1992
Anlage 12
Protokoll (Nr. 23)
betreffend Portugal
vom 7. Februar 1992
Anlage 13
Protokoll (Nr. 25)
über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Anlage 14
Protokoll (Nr. 26)
über einige Bestimmungen betreffend Dänemark
vom 7. Februar 1992
Anlage 15
Protokoll (Nr. 27)
betreffend Frankreich
vom 7. Februar 1992
Anlage 16
Protokoll (Nr. 28)
über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
vom 7.  Februar 1992
Anlage 17
Protokoll (Nr. 29)
über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vom 2. Oktober 1997
Anlage 18
Protokoll (Nr. 30)
über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
vom 2. Oktober 1997
Anlage 19
Protokoll (Nr. 31)
über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen
vom 2. Oktober 1997
Anlage 20
Protokoll (Nr. 32)
über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
vom 2. Oktober 1997
Anlage 21
Protokoll (Nr. 33)
über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere
vom 2.  Oktober 1997
Anlage 22
Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
vom 26. Februar 2001
Anlage 23
Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
vom 26. Februar 2001
Anlage 24
Protokoll (Nr. 2) zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
vom 2. Oktober 1997
Anlage 25
Protokoll (Nr. 3)
über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland
vom 2. Oktober 1997
Anlage 26
Protokoll (Nr. 4)
über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
vom 2. Oktober 1997
Anlage 27
Protokoll (Nr. 5)
über die Position Dänemarks
vom 2. Oktober 1997
Anlage 28
Protokoll (Nr. 6)
zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
vom 7.  Februar 1992
Anlage 29
Protokoll (Nr. 8)
über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von EUROPOL
vom 2. Oktober 1997
Anlage 30
Protokoll (Nr. 9)
über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union
vom 2. Oktober 1997
Anlage 31
Protokoll über die Erweiterung der Europäischen UnionAnlage 32
Protokoll über die Satzung des GerichtshofsAnlage 33
Protokoll (Nr. 34)
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
vom 8. April 1965
Anlage 34
(1) Amtl. Anm.:
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
(2) Red. Anm.:
Gemäß der Bekanntmachung vom 20. August 2003 ( BGBl. II S. 1477) gilt:
"Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2001 zum Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 (BGBl. 2001 II S. 1666) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte nach seinem Artikel 12 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 2003 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 11. Februar 2002 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden."
(3) Amtl. Anm.:
Seit dem ursprünglichen Vertragsschluss sind Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geworden: Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, Irland, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
(4) Red. Anm.:
Von der Wiedergabe des amtlichen Inhaltsverzeichnisses wurde hier abgesehen.