Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht

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OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: OWiG
Gliederungs-Nr.: 454-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602)

Zuletzt geändert durch Artikel 185 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil  
Allgemeine Vorschriften  
  
Erster Abschnitt  
Geltungsbereich  
  
Begriffsbestimmung1
Sachliche Geltung2
Keine Ahndung ohne Gesetz3
Zeitliche Geltung4
Räumliche Geltung5
Zeit der Handlung6
Ort der Handlung7
  
Zweiter Abschnitt  
Grundlagen der Ahndung  
  
Begehen durch Unterlassen8
Handeln für einen anderen9
Vorsatz und Fahrlässigkeit10
Irrtum11
Verantwortlichkeit12
Versuch13
Beteiligung14
Notwehr15
Rechtfertigender Notstand16
  
Dritter Abschnitt  
Geldbuße  
  
Höhe der Geldbuße17
Zahlungserleichterungen18
  
Vierter Abschnitt  
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen  
  
Tateinheit19
Tatmehrheit20
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit21
  
Fünfter Abschnitt  
Einziehung von Gegenständen  
  
Einziehung von Gegenständen22
Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung23
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit24
Einziehung des Wertersatzes25
Wirkung der Einziehung26
Selbstständige Anordnung27
Entschädigung28
Sondervorschrift für Organe und Vertreter29
  
Sechster Abschnitt  
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen  
  
Einziehung des Wertes von Taterträgen29a
Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen30
  
Siebenter Abschnitt  
Verjährung  
  
Verfolgungsverjährung31
Ruhen der Verfolgungsverjährung32
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung33
Vollstreckungsverjährung34
  
Zweiter Teil  
Bußgeldverfahren  
  
Erster Abschnitt  
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten  
  
Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde35
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde36
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde37
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten38
Mehrfache Zuständigkeit39
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft40
Abgabe an die Staatsanwaltschaft41
Übernahme durch die Staatsanwaltschaft42
Abgabe an die Verwaltungsbehörde43
Bindung der Verwaltungsbehörde44
Zuständigkeit des Gerichts45
  
Zweiter Abschnitt  
Allgemeine Verfahrensvorschriften  
  
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren46
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten47
(weggefallen)48
Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde49
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen49a
Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke49b
Dateiregelungen49c
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte49d
Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde50
Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde51
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand52
  
Dritter Abschnitt  
Vorverfahren  
  
I.  
Allgemeine Vorschriften  
  
Aufgaben der Polizei53
(weggefallen)54
Anhörung des Betroffenen55
  
II.  
Verwarnungsverfahren  
  
Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde56
Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes57
Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung58
  
III.  
Verfahren der Verwaltungsbehörde  
  
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten59
Verteidigung60
Abschluss der Ermittlungen61
Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde62
  
IV.  
Verfahren der Staatsanwaltschaft  
  
Beteiligung der Verwaltungsbehörde63
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit64
  
Vierter Abschnitt  
Bußgeldbescheid  
  
Allgemeines65
Inhalt des Bußgeldbescheides66
  
Fünfter Abschnitt  
Einspruch und gerichtliches Verfahren  
  
I.  
Einspruch  
  
Form und Frist67
Zuständiges Gericht58
Zwischenverfahren69
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs70
  
II.  
Hauptverfahren  
  
Hauptverhandlung71
Entscheidung durch Beschluss72
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung73
Verfahren bei Abwesenheit74
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung75
Beteiligung der Verwaltungsbehörde76
Umfang der Beweisaufnahme77
Vereinfachte Art der Beweisaufnahme77a
Absehen von Urteilsgründen77b
Weitere Verfahrensvereinfachungen78
  
III.  
Rechtsmittel  
  
Rechtsbeschwerde79
Zulassung der Rechtsbeschwerde80
Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte80a
  
Sechster Abschnitt  
Bußgeld- und Strafverfahren  
  
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren81
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren82
Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten83
  
Siebenter Abschnitt  
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens  
  
Wirkung der Rechtskraft84
Wiederaufnahme des Verfahrens85
Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren86
  
Achter Abschnitt  
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung  
  
Anordnung der Einziehung87
Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen88
  
Neunter Abschnitt  
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen  
  
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen89
Vollstreckung des Bußgeldbescheids90
Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung91
Vollstreckungsbehörde92
Zahlungserleichterungen93
Verrechnung von Teilbeträgen94
Beitreibung der Geldbuße95
Anordnung von Erzwingungshaft96
Vollstreckung der Erzwingungshaft97
Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende98
Vollstreckung von Nebenfolgen, die zur einer Geldzahlung verpflichten99
Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung100
Vollstreckung in den Nachlass101
Nachträgliches Strafverfahren102
Gerichtliche Entscheidung103
Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung104
  
Zehnter Abschnitt  
Kosten  
  
I.  
Verfahren der Verwaltungsbehörde  
  
Kostenentscheidung105
Kostenfestsetzung106
Gebühren und Auslagen107
Rechtsbehelf und Vollstreckung108
  
II.  
Verfahren der Staatsanwaltschaft 108a
  
III.  
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs 109
  
IV.  
Auslagen des Betroffenen 109a
  
Elfter Abschnitt  
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen 110
  
Zwölfter Abschnitt  
Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung  
  
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen110a
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung110b
Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren110c
  
Dritter Teil  
Einzelne Ordnungswidrigkeiten  
  
Erster Abschnitt  
Verstöße gegen staatliche Anordnungen  
  
Falsche Namensangabe111
Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans112
Unerlaubte Ansammlung113
Betreten militärischer Anlagen114
Verkehr mit Gefangenen115
  
Zweiter Abschnitt  
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung  
  
Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten116
Unzulässiger Lärm117
Belästigung der Allgemeinheit118
Grob anstößige und belästigende Handlungen119
Verbotene Ausübung der Prostitution120
Halten gefährlicher Tiere121
Vollrausch122
Einziehung; Unbrauchbarmachung123
  
Dritter Abschnitt  
Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen  
  
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen124
Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens125
Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen126
Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können127
Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen128
Einziehung129
  
Vierter Abschnitt  
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen 130
  
Fünfter Abschnitt  
Gemeinsame Vorschriften 131
  
Vierter Teil  
Schlussvorschriften  
  
Einschränkung von Grundrechten132
Übergangsvorschriften133
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen134
(In-Kraft-Treten)135
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.