Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht

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§ 37 VwGO, Voraussetzungen für die Bestellung
§ 37 VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Bundesrecht

Teil I – Gerichtsverfassung → 4. Abschnitt – Vertreter des öffentlichen Interesses

Titel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VwGO
Gliederungs-Nr.: 340-1
Normtyp: Gesetz

§ 37 VwGO – Voraussetzungen für die Bestellung

(1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben; § 174 bleibt unberührt.

Zu § 37: Geändert durch G vom 9. 7. 2001 (BGBl I S. 1510) und 25. 6. 2021 (BGBl I S. 2154) (1. 8. 2021).