Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht

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§ 383 StPO, Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einste...
§ 383 StPO
Strafprozessordnung (StPO)
Bundesrecht

Fünftes Buch – Beteiligung des Verletzten am Verfahren → Erster Abschnitt – Privatklage

Titel: Strafprozessordnung (StPO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StPO
Gliederungs-Nr.: 312-2
Normtyp: Gesetz

§ 383 StPO – Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

(1) 1Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. 2In dem Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(2) 1Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. 2Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. 3Der Beschluss kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

Zu § 383: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).