Zivilprozessordnung Bundesrecht

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§ 607 ZPO, Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage
§ 607 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Buch 6 – Musterfeststellungsverfahren

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

§ 607 ZPO – Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage

(1) Die Musterfeststellungsklage ist im Klageregister mit folgenden Angaben öffentlich bekannt zu machen:

  1. 1.

    Bezeichnung der Parteien,

  2. 2.

    Bezeichnung des Gerichts und des Aktenzeichens der Musterfeststellungsklage,

  3. 3.

    Feststellungsziele,

  4. 4.

    kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhaltes,

  5. 5.

    Zeitpunkt der Bekanntmachung im Klageregister,

  6. 6.

    Befugnis der Verbraucher, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anzumelden, Form, Frist und Wirkung der Anmeldung sowie ihrer Rücknahme,

  7. 7.

    Wirkung eines Vergleichs, Befugnis der angemeldeten Verbraucher zum Austritt aus dem Vergleich sowie Form, Frist und Wirkung des Austritts,

  8. 8.

    Verpflichtung des Bundesamts für Justiz, nach rechtskräftigem Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens jedem angemeldeten Verbraucher auf dessen Verlangen einen schriftlichen Auszug über die Angaben zu überlassen, die im Klageregister zu ihm und seiner Anmeldung erfasst sind.

(2) Das Gericht veranlasst innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Musterfeststellungklage deren öffentliche Bekanntmachung, wenn die Klageschrift die nach § 606 Absatz 2 Satz 1 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

(3) 1Das Gericht veranlasst unverzüglich die öffentliche Bekanntmachung seiner Terminbestimmungen, Hinweise und Zwischenentscheidungen im Klageregister, wenn dies zur Information der Verbraucher über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. 2Die öffentliche Bekanntmachung von Terminen muss spätestens eine Woche vor dem jeweiligen Terminstag erfolgen. 3Das Gericht veranlasst ferner unverzüglich die öffentliche Bekanntmachung einer Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens; die Vorschriften der §§ 611612 bleiben hiervon unberührt.

Zu § 607: Neugefasst durch G vom 12. 7. 2018 (BGBl I S. 1151) (1. 11. 2018).