Zivilprozessordnung Bundesrecht

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§ 119 ZPO, Bewilligung
§ 119 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

§ 119 ZPO – Bewilligung

(1) 1Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. 2In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.

Zu § 119: Geändert durch G vom 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591).