Scheuermann, Praxishandbuch Brandschutz

2.1 Schutzziele aus dem Arbeitsschutzrecht

Vor Einführung des ArbSchG /5/im Jahr 1996 und der in den Folgejahren überarbeiteten Verordnungen im Arbeits- und Sicherheitsrecht gab es das Instrument der Gefährdungsbeurteilung nicht als offizielle Anforderung. Die bis dahin bestehenden relativ starren Vorschriften (z.B. Arbeitssicherheitsgesetz aus dem Jahr 1973) wurden von den Behörden und parallel dazu von den Unfallversicherungsträgern durchgesetzt.

Auf Grund der immer fortschreitenden Deregulierung ziehen sich die Behörden immer weiter zurück und überlassen den Betreibern (Arbeitgebern) die Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen für den Einzelfall zu planen. Im Gegensatz zur vorherigen Verfahrensweise stellt sich nicht mehr die Frage »Welche Vorschriften gelten für meinen Betrieb?«, sondern »Welche Gefahren liegen vor und welche Maßnahmen sind erforderlich, um diese abzustellen?«. Diese Herangehensweise ist für das Instrument Gefährdungsbeurteilung gesetzlich verankert. Auch für die Erstellung von Brandschutzkonzepten ist diese möglich.

Diese grundlegende Umstellung basiert auf der Auswertung wissenschaftlicher Forschungen, welche zur Erkenntnis kamen, dass sichere und gesundheitsgerechte Arbeitssysteme nicht durch Kontrolle geschaffen werden können, sondern nur durch Gestaltung. Dabei ist der Mensch das Maß der Dinge, das bedeutet, bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen steht er im Mittelpunkt. Die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen ergibt sich aus den Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes.

Bei der grundsätzlichen Verantwortlichkeit hat sich nicht viel geändert. Das gilt auch nach Umstellung des Systems auf mehr Eigenverantwortung der Betreiber bei der Planung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und das für den konkreten Einzelfall. Das bedeutet, auch vor Einführung des jetzt gültigen Arbeitsschutzgesetzes war der Arbeitgeber für die Einhaltung der zutreffenden Vorschriften verantwortlich.

Mit dem Ziel der Deregulierung zog sich der Gesetzgeber ein Stück weit aus dem Arbeits- und Sicherheitsrecht zurück. Die neuen Rechtsvorschriften enthalten fast ausnahmslos Schutzziele bzw. Aufgaben und verzichten weitgehend auf konkrete Vorgaben. Es werden lediglich in den erlassenen Technischen Regeln Möglichkeiten für die Schutzzielerreichung vorgeschlagen. Das bedeutet, bei Einhaltung der zutreffenden Technischen Regeln oder den dort beispielhaft genannten Maßnahmen gilt die so genannte »Vermutungswirkung«. Der Arbeitgeber kann davon ausgehen, dass die vorgegebenen Schutzziele erreicht sind, wenn die zutreffenden Technischen Regeln umgesetzt werden. Dazu gehört aber auch die Einhaltung aller Randbedingungen.

Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, erlangt die Gefährdungsbeurteilung eine höhere Bedeutung. Der Arbeitgeber muss dann die Schutzzielerreichung allein auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nachweisen (vergleichbar mit einem nicht vorgegebenen Brandschutzkonzept für nicht geregelte Sonderbauten).

Auf Grund der unterschiedlichen und sich im Nutzungszeitraum immer ändernden Randbedingungen ist die Schutzzielerreichung im Arbeitsschutz- bzw. Sicherheitsrecht grundsätzlich immer nachzuweisen und das in selbst festzulegenden Abständen. Dadurch wird eine mögliche Lücke zwischen den sich ändernden Anforderungen im Einzelfall und den starren Vorgaben aus den Technischen Regeln geschlossen.

Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Schutzziele in Bezug auf den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz bzw. die Sicherheit der Gebäudenutzer und Arbeitnehmer ergeben sich im Nutzungszeitraum aus dem ArbSchG bzw. auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen (ArbStättV, BetrSichV, GefStoffV, BioStoffV usw.). In anderen Rechtsgebieten, welche besondere Gefährdungen bzw. den »Umgang mit diesen Gefährdungen« regeln, sind ähnliche Schutzzielvorgaben umzusetzen. Auch die BayBO verpflichtet den Nutzer baulicher Anlagen, die bei Genehmigung festgelegten Brandschutzvorkehrungen und damit die baurechtlichen Schutzziele dauerhaft sicherzustellen.

Nach Arbeitsschutzgesetz ergibt sich folgendes Schutzziel:

»Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.« (§ 1 Abs. 1 ArbSchG)

»Der Arbeitgeber ist verpflichtet, … eine Verbesserung von Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.« (§ 3 ArbSchG)

»Die Arbeit ist so zu gestalten, dass Gefährdungen für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibenden Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.« (§ 4 Abs. 1 ArbSchG)

Schutzziele der Arbeitsstättenverordnung:

»Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.« (§ 1 Abs. 1 ArbStättV)

»Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten … so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgehen.« (§ 3 Abs. 1 ArbStättV)

Schutzziele der Betriebssicherheitsverordnung:

»Der Arbeitgeber hat die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheits- und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. Ist es nicht möglich, dem gemäß Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten im vollem Umfang zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung so gering wie möglich zu halten.« (§ 4 Abs. 1 BetrSichV)

Schutzziele der Gefahrstoffverordnung:

»Der Arbeitgeber hat festzustellen, ob die verwendeten Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse bei Tätigkeiten, auch unter Berücksichtigung der verwendeten Arbeitsmittel, Verfahren und der Arbeitsumgebung sowie ihrer möglichen Wechselwirkungen, zu Brand- oder Explosionsgefahren führen können.« (§ 7 Abs. 3 GefStoffV)

»Gefahrstoffe sind so aufzubewahren oder zu lagern, dass sie die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden.« (§ 8 Abs. 6 GefStoffV)

Die Schutzziele der Biostoffverordnung, der Strahlenschutzverordnung und aller weiteren Verordnungen aus dem Arbeits- bzw. »Sicherheitsrecht« gehen in dieselbe Richtung. Die Umsetzung dieser vom Gesetzgeber vor- Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 699 – 01.12.2016<<>>gegebenen Schutzziele ist mit dem Instrument Gefährdungsbeurteilung auf Grundlage von § 5 ArbSchG sicherzustellen. Die Nachweisführung über Gefährdungsbeurteilungen wird in allen vorgenannten Verordnungen konkretisiert.

Wie bereits erwähnt, sind in den Technischen Regeln Möglichkeiten oder Vorschläge zur Schutzzielerreichung aufgezeigt.

Als Beispiel nachfolgend die Vorgaben der Fluchtweglängen aus der ASR A 2.3:

»Die Fluchtweglänge muss möglich kurz sein und darf

1. a)

   für Räume, ausgenommen Räume nach b) bis f) bis zu 35 m

2. b)

   brandgefährdete Räume mit selbstständigen Feuerlöscheinrichtungen bis zu 35 m

3. c)

   brandgefährdete Räume ohne selbstständige Feuerlöscheinrichtungen bis zu 25 m

4. d)

   giftstoffgefährdete Räume bis zu 20 m

5. e)

   explosionsgefährdete Räume, ausgenommen Räume nach f) bis zu 20 m

6. f)

   explosivstoffgefährdete Räume bis zu 10 m betragen.

Die tatsächliche Lauflänge darf jedoch nicht mehr als das 1,5-Fache der Fluchtweglänge betragen. Sofern es sich bei einem Fluchtweg nach a), b) oder c) auch um einen Rettungsweg handelt und das Bauordnungsrecht der Länder für diesen Weg eine von Satz 1 abweichende längere Weglänge zulässt, können beim Einrichten und Betreiben des Fluchtweges die Maßgaben des Bauordnungsrechtes angewandt werden.« (Ziffer 5, Abs. 2 ASR A 2.3)

Hier werden die quantitativen Unterschiede zwischen den Anforderungen aus dem Baurecht und dem Arbeitsschutzrecht sehr deutlich (von 30 bis 75 m nach IndBauRL oder 10 bis 35 m nach ASR 2.3).

Wie bereits erwähnt, müssen die Vorgaben aus den Technischen Regeln des Arbeitsschutzrechtes nicht zwingend eingehalten werden. Nachfolgend beispielsweise die vom Gesetzgeber in der ArbStättV vorgegebene Möglichkeit, von Technischen Regeln abzuweichen:

Der Arbeitgeber hat die … Regeln für Arbeitsstätten zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der … genannten Regeln ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen. (§ 3 Abs. 1 ArbStättV)

Allerdings können die sehr unterschiedlichen Längen der Flucht- oder Rettungswege, für z.B. giftstoff-, explosions- oder explosivstoffgefährdete Räume, nicht einfach ignoriert werden, auch nicht mit Hilfe von entsprechend begründeten Gefährdungsbeurteilungen. Wenn die entspre- Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 700 – 01.12.2016<<>>chend der späteren Nutzung erforderlichen Rettungsweglängen bei der Planung und Erstellung der Gebäude nicht bereits berücksichtigt wurden, sind ggf. Umbaumaßnahmen noch vor Inbetriebnahme erforderlich. Ggf. kann die gleiche Sicherheit der Arbeitnehmer durch anlagentechnische Maßnahmen erreicht werden.

Zur Vollständigkeit ist noch zu erwähnen, dass auch im Arbeitsschutzrecht, zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Schutzzielen, der Arbeitgeber »private Schutzziele« vorgeben kann. Zur Erreichung dieser zusätzlichen Schutzziele sind entsprechend abgestimmte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Gefährdungsbeurteilungen können ein höheres Sicherheitsniveau als das vom Gesetzgeber vorgegebene anstreben.

2.2 Gefährdungsbeurteilung Grundlagen

3.1 Einführung

Nach Angaben der Berufsgenossenschaften ereignen sich jährlich ca. 3.500 Arbeitsunfälle deutschlandweit, deren Ursachen auf Brände und Explosionen zurückzuführen sind. Daraus lässt sich ableiten, dass Brandschutz auch Arbeitsschutz ist.

Die Grundlage des Brandschutzes und wie festgestellt auch des Arbeitsschutzes wird im baurechtlichen Genehmigungsverfahren bzw. mit dem Instrument BS-Nachweis/Konzept festgelegt. Die Abwendung von Brandgefahren kann aber nicht allein mit den festgelegten Maßnahmen aus vorgenannten Brandschutzplanungen erreicht werden. Die Ergebnisse von Feuerbeschauen oder vergleichbaren behördlichen Prüfungen im Nutzungszeitraum bestätigen diese Feststellung.

Auf Grund der Arbeitgeberverpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen einzusetzen, um den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen (§ 4 ArbSchG), lässt sich die Erforderlichkeit einer regelmäßigen Überprüfungspflicht der baulichen, anlagentechnischen, betrieblichen und abwehrenden Brandschutzvorkehrungen ableiten.

Das bedeutet, die Brandschutzvorkehrungen aus der Baugenehmigung bzw. die genehmigten Brandschutzplanungen sind regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Diese Brandschutzplanungen sind somit auch Grundlage der Gefährdungsbeurteilungen im Nutzungszeitraum.

Die Gefährdungsbeurteilung muss immer alle möglichen Gefahren oder Gefährdungen berücksichtigen. Brand- und vergleichbare Gefahren oder deren mögliche Auswirkungen können niemals ausgeschlossen werden. Das trifft in besonderem Maße zu, wenn Gefahrstoffe im Produktionsprozess als Ausgangs-, Zwischen- oder Endprodukt vorkommen bzw. solche Stoffe gelagert oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können.

Nachfolgend soll nur am Beispiel der Brand- und vergleichbaren Gefährdung, auch wegen der gegenseitigen Wechselwirkung mit dem Brandschutzkonzept, die Vorgehensweise bei einer Gefährdungsbeurteilung betrachtet werden.

Die Brandgefährdung kann nur beurteilt werden, wenn alle zu berücksichtigenden Aspekte Berücksichtigung finden:

• Bauliche Gegebenheiten (einschließlich aller Festlegungen aus den Brandschutzplanungen)

• Arbeits- und Verfahrensbedingungen

• Arbeitsmittel

• Überwachungsbedürftige Anlagen

• Verwendete Stoffe

• Arbeitsumgebung

• Mögliche Wechselwirkungen untereinander

• Berücksichtigung von benachbarten Anlagen oder Gebäuden

Wie zuvor dargelegt ist der Brand- und Explosionsschutz naturgemäß sehr eng mit dem Gesundheits- und Arbeitsschutz verbunden. Das zeigt sich in der Tatsache, dass bei der Abstellung von Brand- oder EX-Gefahren immer der Gesundheits- und Arbeitsschutz verbessert wird.

3.2 Variantenauswahl

Die Wahl, nach welcher Variante die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wird, ist vor allem vom Arbeitssystem bzw. der Arbeitsorganisation und von den Arbeitnehmern abhängig.

Es ergeben sich folgende Varianten:

• Arbeitsbereichsbezogene Gefährdungsbeurteilung

• Tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung

• Berufsgruppenbezogene Gefährdungsbeurteilung

• Personenbezogene Gefährdungsbeurteilung

Festzuhalten ist, dass es immer nur eine Gefährdungsbeurteilung geben kann, nur die Art/Variante, wie an die Gefährdungsbeurteilung herangegangen wird, ist abhängig von den vorgefundenen Bedingungen; Kombinationen sind möglich.

Die arbeitsbereichs- oder tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung ist empfehlenswert für Unternehmen mit ortsfesten Arbeitsplätzen und Arbeitsmitteln.

Die berufsgruppen- und personenbezogene Gefährdungsbeurteilung kommt eher für Unternehmen zur Anwendung, deren Beschäftigte keine oder wenig ortsfeste Arbeitsplätze haben.

Die personenbezogenen Gefährdungsbeurteilungen bieten sich besonders für Tätigkeiten an, welche beispielsweise von schutzbedürftigen Beschäftigten ausgeführt werden oder von denen besondere Gefahren ausgehen.

Die arbeitsbereichs- in Verbindung mit der tätigkeitsbezogenen Gefährdungsbeurteilung ist in Bezug auf die Beurteilung der Brandgefahren vorzuziehen, da die Brandgefahr, die Auswirkung von Brandrauch oder die Ausbreitung von Gefahrstoffen im Brandfall nie nur einzelne Personen betreffen, sondern mindestens innerhalb brandschutztechnisch abgegrenzter Bereiche zur Wirkung kommen können.

Ggf. sind zusätzliche Beurteilungen der Gefahren, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen für einzelne Personen-, Tätigkeits- oder Berufsgruppen, innerhalb der Gefährdungsbeurteilung erforderlich (z.B. Schweißer, um die Brandentstehungsmöglichkeiten zu minimieren).

3.3 Abgrenzung des Arbeitssystems bzw. des Geltungsbereiches

Es muss der zu betrachtende Geltungsbereich festgelegt werden, wie beispielsweise eine Tätigkeit (Schweißarbeiten), eine Maschine (Druckmaschine), eine Anlage (Chemieanlage), eine Arbeitsstätte, ein Arbeitsbereich, eine Nutzungseinheit, ein Brandabschnitt, einzelne Gebäude oder gesamte Standorte, für den die Gefährdungsbeurteilung gilt.

In der Regel sind in einem zu betrachtenden Bereich auch mehrere Arbeitsplätze, Maschinen und Anlagen oder Nutzungseinheiten vorhanden, welche zusammengefasst werden können. Voraussetzung für die Zusammenfassung ist allerdings, dass diese in Bezug auf die Gefährdungen vergleichbar sind.

Unregelmäßig anfallende Tätigkeiten und Betriebszustände, wie z.B. In- oder Außerbetriebnahme der Betriebsanlagen oder sicherheitstechnischen Anlagen (Lüftungs-, Gefahrenmelde-, Lösch-, Sauerstoffreduzierungsanlagen), Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes, Bedienungsfehler, Wartung oder Instandhaltung, müssen stets getrennt beurteilt werden, da hier im Allgemeinen spezielle, auf die unregelmäßig anfallende Tätigkeit oder Störungen bezogene Maßnahmen festgelegt werden müssen.

Bei der Gefährdungsbeurteilung der Brandgefahr und der möglichen Auswirkung von Gefahrstoffen sollten die zu beurteilenden Bereiche so weit gefasst werden, dass diese durch brandschutztechnisch wirksame Bauteile getrennt sind und jeweils von anderen Nutzungseinheiten unabhängige Rettungswege besitzen. In der Regel ergeben sich an die Nutzungseinheiten diese Forderungen schon aus den baurechtlichen Vorschriften und den genehmigten BS-Nachweisen/Konzepten oder der brandschutztechnischen Infrastruktur.

Innerhalb dieser Nutzungseinheiten bzw. »Brandschutzbereichen« sind (wenn erforderlich) zusätzlich die Maschinen und Anlagen, die Tätigkeiten, die Berufsgruppen, die angewandten Verfahren, die eingesetzten Arbeitsstoffe (vor allem Gefahrstoffe) und die verwendeten Arbeitsmittel zu berücksichtigen.

Ggf. müssen oder können besondere Abgrenzungen der Geltungsbereiche festgelegt werden, vor allem, wenn unterschiedliche Nutzer, Nutzungen oder Brandgefahren ohne brandschutztechnisch wirksame Trennungen zu berücksichtigen sind (Praxis, Werkstatt, Büro, Lager mit mehreren Nutzern).

Die Möglichkeit der gegenseitigen Beeinflussung zwischen Nachbarnutzungen ist auch oft zu berücksichtigen. Das trifft immer zu, wenn es sich um störfallrelevante Anlagen/Betriebsbereiche oder vergleichbare Nutzungen handelt. Eine Ausgrenzung in den Brandschutzplanungen ist in vorgenannten Fällen nicht möglich, auch nicht, wenn die baurechtlichen Abstände oder Trennungen vorhanden sind. In solchen Fällen ist bei der Brandschutzplanung die Genehmigungsfähigkeit der Baumaßnahme zu prüfen.

Festzuhalten ist hier, dass für eine brandschutztechnisch saubere Abgrenzung der zu untersuchenden Bereiche die vorhandenen Genehmigungsunterlagen erforderlich sind (vorhandene BS-Konzepte). Sollten keine solchen Grundlagen vorhanden sein bzw. bei fehlender Berücksichtigung der vorhandenen Gefährdungen, muss die gegenseitige Beeinflussung im neuen Brandschutzkonzept nachvollzogen werden. Als Grundlage der Beurteilung der Brandgefahr empfiehlt sich, auch nachträglich ein BS-Nachweis/Konzept fertigen zu lassen.

3.4 Ermittlung der Brand- oder vergleichbaren Gefährdungen

Hier stellen sich beispielsweise folgende Fragen:

Wird mit brennbaren Stoffen oder Gefahrstoffen umgegangen oder können solche Stoffe bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen bzw. freigesetzt werden? Es sind auch die Gefährdungen durch die einzelnen Tätigkeiten zu überprüfen (z.B. Brandentstehungsgefahren durch Schweißarbeiten oder ähnliche Verfahren).

Die Faktoren, welche die Brandgefährdung begünstigen, sind festzuhalten. Dazu gehören beispielsweise physikalische und chemische Kenngrößen der brennbaren Stoffe, Menge, Lagerart, Verpackung, Umgebungsbedingungen, Zusammenlagerungen usw. Neben den stoffbezogenen und von der Lagerart abhängigen Gefährdungen sind noch die Auslöser gefahrdrohender Zustände wie z.B. Zündquellen zu ermitteln.

Gefährdungen können durch direkte Methoden wie Messungen, Betriebsbegehungen, Befragung der Beschäftigten oder durch indirekte Methoden wie Auswertung von Unfällen, Bränden, Verpuffungen, entsprechende Literatur, Sicherheitsdatenblätter o.Ä. ermittelt werden.

Alle festgestellten Gefährdungen oder Mängel sind festzuhalten. Sind keine Gefährdungen vorhanden oder sind alle zutreffenden Anforderungen eingehalten, ist die Beurteilung der Brandgefahr abgeschlossen. Eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ist trotzdem erforderlich.

Sind Gefährdungen z.B. durch Gefahrstoffe nicht eindeutig bestimmbar, ist eine Feinanalyse (Gefahrstoffanalyse) durch Spezialisten durchzuführen. Dazu können spezielle Analyseverfahren zur Anwendung kommen.

Eine Gefahrstoff-, Brand- und Rauchausbreitung kann, z.B. durch Mängel im Abschottungsprinzip, in benachbarte Bereiche über die zu betrachtenden Nutzungseinheiten hinaus oder in die Rettungswege begünstigt werden. Als Schwachstellen kommen undichte Wände oder Decken, offen stehende Rauchschutz- oder Feuerschutztüren, defekte Brandschutzklappen in der Lüftungsanlage in Frage, um nur einige Beispiele zu nennen.

Daraus ergibt sich, dass auch Mängel der brandschutztechnischen Infrastruktur als Gefährdungen zu betrachten sind. Zum Erkennen solcher gefahrerhöhender Mängel sind die Genehmigungsunterlagen einschließlich der genehmigten Brandschutzplanungen erforderlich.

Im Zuge der Gefährdungsbeurteilung ist aus vorgenannten Gründen zu ermitteln, ob die baurechtlichen bzw. gebäudetechnischen Anforderungen eingehalten werden oder nach längerer Nutzungszeit ihre Aufgabe noch erfüllen.

Die betrieblichen Gefahrenquellen, wie beispielsweise gelagerte Druckgasbehälter, Bereiche in denen mit radioaktiven oder biologischen Arbeitsstoffen umgegangen wird, sind im besonderen Maße zu berücksichtigen. Es stellt sich die Frage nach der wirksamen baulichen Trennung zwischen Lager- bzw. Produktionsbereichen und Rettungswegen.

Die vorhandenen, in den BS-Planungen festgelegten Anforderungen, wie Explosionsschutzdokumente, Gefahrstoffkataster, Brandschutzordnungen, Gefahrenabwehrpläne, festgelegte Sammelstellen, Flächen für die Feuerwehr, Löschanlagen, Gefahrenmeldeanlagen oder Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, sind bei der Gefahrenermittlung hilfreich bzw. später Grundlage der Maßnahmenfestlegungen.

Auch die Möglichkeit der gegenseitigen Beeinflussung zwischen dem zu betrachtenden Bereich und entfernteren Nachbarnutzungen ist ggf. zu berücksichtigen. Das trifft immer zu, wenn es sich bei diesen Nachbarn um störfallrelevante Anlagen oder vergleichbare Nutzungen handelt. Ausgrenzungen in den Brandschutzplanungen sind in vorgenannten Fällen nicht möglich, auch nicht, wenn die baurechtlichen Abstände oder Trennungen vorhanden sind.

3.5 Schutzziele festlegen

Die Grundlage für das Bauen sind die baurechtlichen Vorschriften bzw. die Erreichung der in den Bauordnungen festgelegten Schutzziele. Im  Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 715 – 01.12.2016<<>>Nutzungszeitraum sind ggf. die besondere Nutzungen und zusätzliche Gefährdungen zu betrachten. In Analogie zum Baurecht ist die Umsetzung der arbeitsschutzrechtlichen Schutzziele Voraussetzung für den sicheren Betrieb. Die Schutzziele des Baurechtes und des Arbeitsschutzrechtes sind während der gesamten Nutzungszeit umzusetzen. Das im Baugenehmigungsverfahren festgelegte Brandschutzniveau ist zu sichern, auch wenn zusätzliche Gefährdungen zu berücksichtigen sind (Art. 3 und 12 BayBO, § 4 ArbSchG).

Dazu kommen je nach Nutzung oder möglichen Gefahren weitere Schutzziele, wie Umweltschutz, Katastrophenschutz, Nachbarschaftsschutz, Sicherung der Produktion oder andere »private Schutzziele«.

Ein Beispiel für die Schutzzielfestlegung ist die Begrenzung von Emissionen oder Immissionen von Gefahrstoffen im Arbeitsbereich oder in der Nachbarschaft. Weiterhin ist das rechtzeitige Erkennen von gefährlichen Betriebszuständen zu nennen. Die Möglichkeit, noch Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die sichere Flucht bzw. Rettungsmöglichkeit für die Mitarbeiter und die Möglichkeit für die Einsatzkräfte, Schäden gering zu halten oder zu begrenzen, sind Grundvoraussetzung.

Aus den Aussagen ergibt sich die Vergleichbarkeit der Schutzziele, egal ob es sich um baurechtliche oder arbeitsschutzrechtliche Schutzziele handelt. Deshalb kann die dauerhafte Sicherung der Schutzzielerreichung nur funktionieren, wenn beide Rechtsgebiete oder die genannten Instrumente nicht parallel, sondern im Zusammenhang betrachtet werden.

3.6 Bewerten der Gefährdungen (Risikobeurteilung)

Das Risiko ist definiert aus dem Produkt der Eintrittswahrscheinlichkeit und des Schadensausmaßes. Damit ergibt sich, dass risikominimierende Maßnahmen sowohl an der Eintrittswahrscheinlichkeit, als auch an den Auswirkungen ansetzen müssen.

Jede festgestellte Gefahr oder jeder Mangel ist zu bewerten, um später die nicht vertretbaren Gefährdungen abzustellen.

Die Bewertung kann mittels unterschiedlicher Methoden durchgeführt werden:

3.7 Maßnahmen auswählen und durchführen

Bei der Auswahl der Maßnahmen zur Schutzzielerreichung ist die folgende Reihenfolge immer einzuhalten.

Im Arbeitsschutz heißt das Maßnahmehierarchie (oder auch Umsetzung des TOP-Prinzips):

• Vermeidung der Gefahr (Substitutionsprinzip)

• Vorsehen von baulichen oder technischen Sicherheitsmaßnahmen (T)

• Vorsehen von organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen (O)

• Verwenden persönlicher Schutzausrüstungen (P)

• Verhaltensbezogene Sicherheitsmaßnahmen

Erst wenn die zuerst genannten Maßnahmengruppen nicht möglich sind oder nicht den erhofften Erfolg sicherstellen, kommt die nächste Maßnahmengruppe in Betracht. In der Regel sind auch Kombinationen möglich, wobei dabei immer die Schutzzielerreichung im Vordergrund steht.

Bestehende Gewerbebauten müssen mit den baurechtlich erforderlichen Anforderungen verglichen werden. Bei Feststellung von Mängeln im vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sollte eine Prioritätenliste, in Abhängigkeit des Gefährdungsgrades und auf Grundlage des vorhandenen oder eines neu zu erstellenden BS-Nachweises/Konzeptes, erstellt werden. Diese Aufgabe übersteigt in der Regel die Fähigkeiten der Arbeitgeber oder der Betreiber, so dass erfahrene Brandschutzplaner beauftragt werden sollten.

Die Erstellung von BS-Ordnungen, Gefahrenabwehrplänen, Alarmierungsplänen bzw. die Organisation des betrieblichen Brandschutzes kann auf Grund von den sich laufend ändernden Nutzungsbedingungen und den damit einhergehenden Brandgefährdungen erforderlich werden. Das trifft auch zu, wenn diese Forderungen nicht bereits Inhalt der Genehmigung der Genehmigungsplanung sind.

In jedem Fall sind die Mitarbeiter über alle Gefährdungen und die getroffenen Gegenmaßnahmen in geeigneter Weise zu unterrichten. Grundlage für diese Belehrungen sind neben dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, den Gefahrstoffdatenblättern und den ggf. zu erstellenden Betriebsanweisungen für den Umgang mit Gefahrstoffen auch die Brandschutzordnung bzw. auch Teile aus dem BS-Nachweis/Konzept.

Letzteres ist erforderlich, um die brandschutztechnische Infrastruktur und die Rettungswege zu erläutern.

Ausgewählte Mitarbeiter bekommen Aufgaben zur Sicherung des Brandschutzes zugewiesen. Gegebenenfalls müssen, in Abhängigkeit des Gefahrenpotentials, auf Grund von rechtlichen Anforderungen oder auf Grund der Gefährdungsbeurteilung bzw. der BS-Planungen zusätzliche Funktionsstellen geschaffen werden. Zu nennen sind z.B. Brandschutzbeauftragte, Räumungshelfer, Sammelplatzverantwortliche, Lotsen, fach- und ortskundige Betriebsangehörige zur Unterstützung der Einsatzkräfte, Störfallbeauftragte, Umweltschutzbeauftragte, Sicherheitsingenieure, Betriebsärzte o.Ä.

Auf Grundlage der Gefährdungen bzw. der Gefährdungsbeurteilung ist die vorhandene brandschutztechnische Infrastruktur zu überprüfen, der erforderliche Genehmigungsstand ist wieder herzustellen. Wenn erforderlich, sind die vorhandenen Brandschutzmaßnahmen zu erweitern. Veränderungen der Brandschutzvorkehrungen erfordern auch die Anpassung der Brandschutzplanungen (Fortschreibung der BS-Nachweise/Konzepte).

Wenn auf Grund von Änderungen neue baurechtliche Genehmigungen erforderlich sind, müssen komplette Bauvorlagen erstellt und diese bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden. Gegebenenfalls sind auch andere Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren erforderlich.

3.8 Wirksamkeitskontrolle

Die Wirksamkeit bzw. die Schutzzielerreichung der auf Grund der Gefährdungsbeurteilung getroffenen Maßnahmen ist vor Inbetriebnahme oder Aufnahme der Nutzung und wiederkehrend durchzuführen (§ 4 ArbSchG). Gleiches gilt auch für die Schutzzielerreichung und die nach Baurecht festgelegten Maßnahmen (Art. 3 und 12 BayBO).

Diese Kontrollen können folgendermaßen unterteilt werden:

• Durchführungskontrolle (wer, was, bis wann)

• Wirkungskontrolle (Ziel erreicht)

• Erhaltungskontrolle (bleibt der Zustand bestehen)

Für anlagentechnische Brandschutzmaßnahmen, z.B. Lüftungs- und Absaugeinrichtungen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen, sind die Überprüfungsintervalle in den Verwendbarkeitsnachweisen, Herstellervorgaben und in der Sicherheitsanlagenprüfverordnung festgelegt (Baurecht). Die Überprüfung dieser Vorgaben ist im Zuge der Wirksamkeitskontrolle sicherzustellen.

Die betrieblich/organisatorischen Maßnahmen, unabhängig davon ob diese aus den Brandschutzplanungen oder aus der Gefährdungsbeurteilung resultieren, sind regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Das kann beispielsweise durch Evakuierungsübungen, Löschübungen oder ähnliche Maßnahmen geschehen.

Die Wirksamkeit der persönlichen Schutzausrüstungen und die verhaltensbezogenen Schutzmaßnahmen sind nicht zuletzt abhängig vom Verständnis der einzelnen Mitarbeiter. Hier kommt den Führungskräften vor Ort eine wichtige Belehrungs- und Kontrollaufgabe zu. Dazu gehört auch die Vorbildfunktion beim Nutzen dieser Sicherheitsmaßnahmen. Die Wartung und der regelmäßige Austausch sind obligatorisch.

Die Brandschutzplanungen aus dem genehmigten BS-Nachweis/Konzept müssen regelmäßig auf den Prüfstand. Dafür ist nach Übergabe der Gebäude nicht mehr der Brandschutzplaner, sondern der Betreiber bzw. der  Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 722 – 01.12.2016<<>>Arbeitgeber verantwortlich. Die Durchführung dieser Prüfungen kann ggf. auch vom Brandschutzbeauftragten, von anderen geeigneten Mitarbeitern oder auch von externen Anbietern durchgeführt werden.

Die Überprüfung der Wirksamkeit der Gefahrenabwehrmaßnahmen aus dem BS-Nachweis/Konzept und aus der Gefährdungsbeurteilung ist nach Auffassung des Verfassers zur gleichen Zeit und von den gleichen Mitarbeitern durchführen zu lassen, da sonst die vergleichbaren Schutzziele (Baurecht und Arbeitsschutzrecht) nicht erreicht werden können.

3.9 Dokumentation

Die Schritte der Gefährdungsbeurteilung sind in geeigneter Form zu dokumentieren. Dazu gehören immer die erkannten Gefahren, die Risikobeurteilung und die daraufhin in der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen.

Die Wirksamkeitsprüfung der festgelegten Maßnahmen und auch die Prüfergebnisse der technischen Schutzmaßnahmen sind ebenfalls zu dokumentieren und dauerhaft aufzubewahren. Dasselbe trifft auch für die Festlegung der Prüfintervalle und die Prüfergebnisse der überwachungsbedürftigen Anlagen zu.

Anforderungen an die Dokumentation über die Prüfung der Wirksamkeit von Brandschutzmaßnahmen aus dem Baugenehmigungsverfahren lassen sich aus den rechtlichen Vorgaben nur indirekt ableiten. Ein entsprechender Nachweis ist aber sinnvoll, da im Schadensfall dieser z.B. gegenüber dem Staatsanwalt und der Versicherung zu führen ist.

Bei der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung sind Erleichterungen für Betriebe mit nicht mehr als zehn Beschäftigten vorgesehen. Das trifft nicht für die Prüfung bzw. die Dokumentation der Prüfungen von sicherheitstechnischen und überwachungsbedürftigen Anlagen zu. Gleiches gilt für gefährliche Nutzungen, z.B. wenn Explosionsgefahren zu berücksichtigen sind. Solche Gefährdungsbeurteilungen sind, unabhängig von der Mitarbeiterzahl, immer zu dokumentieren.

Die Mindestangaben zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung können auch der TRGS 400 und der TRBS 1111 entnommen werden.

Die Genehmigungsunterlagen, wenn vorhanden der BS-Nachweis, die BS-Ordnung, Arbeits- und Brandschutzbelehrungen, Prüfprotokolle von sicherheitstechnischen Anlagen, die Verwendbarkeitsnachweise für die Bauprodukte oder ähnliche Unterlagen sollten in einer Brandschutzakte so aufbewahrt werden, dass sie jederzeit zugänglich sind und auch nach einem möglichen Brand oder Unfall sofort griffbereit sind. Es bietet sich geradezu an, die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ebenfalls in dieser Brandschutzakte abzulegen.

3.10 Fortschreibung des Verfahrens

Die Gefährdungsbeurteilung ist kein einmaliger Prozess, sondern muss regelmäßig wiederholt werden. Die Zeitabstände dafür sind nicht vorgegeben, sie sind in Abhängigkeit der Gefährdungen bzw. möglichen Auswirkungen im Einzelfall festzulegen. Die Verantwortung liegt auch hier beim Arbeitgeber.

In jedem Fall sind Änderungen der Arbeitsmittel, des Arbeitsablaufes der Organisation und nicht zuletzt bauliche Änderungen Grund für die Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung. Auch Unfälle, Beinaheunfälle oder auch geänderte Vorschriften müssen eine sofortige Überprüfung und ggf. Fortschreibung der Gefährdungsbeurteilung nach sich ziehen. Diese Aussagen gelten nach Auffassung des Verfassers auch für die Fortschreibung der Brandschutzplanungen.

Festzuhalten ist, dass die Gefährdungsbeurteilung nicht als statischer Ansatz, sondern als dynamisches Werkzeug verstanden werden muss, mit dem die Arbeitsschutzrisiken, welche oft auch Brandschutzrisiken sind, systematisch gesteuert werden können.

Diese Vorgehensweise führt zu einer langfristigen Steigerung des betrieblichen Arbeits- und Brandschutzniveaus sowie zu einer Verbesserung des Betriebsergebnisses.

Beispiel »Auswahl von Feuerlöschern«

Am Beispiel der Auswahl von Feuerlöschern soll dargestellt werden, dass die reine Übernahme oder Erfüllung von Technischen Regeln die Schutzzielerreichung nicht in jedem Fall sicherstellen kann.

Es wird keine Gefährdungsbeurteilung »Feuerlöscherauswahl« durchgeführt, da es immer nur eine Gefährdungsbeurteilung mit dem Ergebnis von erforderlichen Maßnahmen geben kann. Die Installierung von Feuerlöschern ist eine der Maßnahmen, welche auf Grund der Beurteilung der Brandgefahr erforderlich ist.

Auf der Grundlage der ASR 13/1.2 und der BGR 133 sind Arbeitsstätten mit Feuerlöschern entsprechend der Brandgefährdung auszustatten. Die Feuerlöscher müssen dem Stand der Technik, dass bedeutet der Normenreihe DIN EN 3, entsprechen.

Bei diesem Beispiel wurden bewusst die alten Technischen Regeln zu Grunde gelegt, welche mittlerweile durch die ASR A 2.2 abgelöst sind. Auf Grund der neuen Vorgaben haben sich die nachfolgenden »Schwachpunkte« etwas relativiert, treffen allerdings noch zu.

Beim dargelegten Beispiel werden die Löscherbezeichnungen aus der DIN 14406 verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN EN 3 andere Bezeichnungen hat, aber die hier dargestellte Problematik sich mit den alten Bezeichnungen aus der DIN 14406 besser erklären lässt.

Am Beispiel einer eingeschossigen Kindereinrichtung mit einer Fläche von ca. 400 m² kommen die vorgenannten Technischen Regeln zu dem Ergebnis, dass 36 Löschmitteleinheiten erforderlich sind (mittlere Brandgefahr). Zu erwähnen ist, dass die Belegung der Einrichtung mit zwei Gruppen von insgesamt 40 Kindern und vier Betreuern mit anderen Einrichtungen dieser Größe vergleichbar ist.

Ein Wasserlöscher mit 6 kg Füllgewicht (W 6) hat nach DIN 14406 2 Löschmitteleinheiten. Wasserlöscher (W 10) oder Schaumlöscher (S 10) mit je 10 kg Löschmittel haben 4 Löschmitteleinheiten.

Damit ergeben sich für die Kindereinrichtung 18 Wasserlöscher W 6, 9 Wasserlöscher (W 10), 9 Schaumlöscher (S 10) oder 3 Pulverlöscher mit 12 kg Löschmittelinhalt (PG 12). Selbst wenn man »geringe Brandgefährdung« unterstellt, sind in der Kindereinrichtung noch 50 % der vorgenannten Löschmitteleinheiten und die entsprechende Anzahl an Feuerlöschern erforderlich.

Die besonderen Bedingungen des Einzelfalles werden in den Vorgaben nicht ausreichend berücksichtigt. Das Vorhalten von Löschern ist deshalb immer auf der Grundlage der konkreten Gefahr bzw. auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung zu planen.

Grundsätzlich stellen sich bei dieser Gefährdungsbeurteilung folgende Fragen:

• Welche Löscher sind für die vorzufindenden Brandgefahren erforderlich?

• Wie viel Löscher werden benötigt?

• An welchen Stellen sollen die Löscher vorgehalten werden?

• In welcher Höhe sollen die Feuerlöscher befestigt werden?

• Wie werden die Löscher gekennzeichnet oder müssen sie gekennzeichnet werden?

• Wie schwer können die Löscher sein, damit diese von den Mitarbeitern ohne Gefahr zur Brandstelle getragen und dort auch ohne Eigengefahr benutzt werden können?

• Wer soll die Löscher bedienen oder wie viel Mitarbeiter können für das Löschen »freigestellt« werden?

• Welche Brände können durch die Mitarbeiter überhaupt gelöscht werden?

• Wie lange reicht der Löschmittelinhalt?

• Wie lange sollen die Mitarbeiter löschen (bis das Feuer aus ist, bis sie keine Luft mehr oder eine Rauchvergiftung haben?)

• Was passiert, wenn ein Pulverlöscher in Räumen mit Kindern, in Verkaufsstätten, Krankenzimmern oder in einer genutzten Versamm- Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 725 – 01.12.2016<<>>lungsstätte ausgelöst wird, oder besser, was passiert, wenn mehrere zur gleichen Zeit ausgelöst werden?

• Ab wann und mit wem wird die Evakuierung begonnen, vor oder nach Beginn der Löscharbeiten bzw. was ist erfolgversprechender: Löschen oder Evakuieren?

• Ergeben sich durch das Löschmittel selbst weitere Gefährdungen (Kohlendioxid giftig, Pulver erzeugt Panik)

• usw.

Die Auslegung bzw. die Festlegung der Feuerlöscheranzahl erfolgt bei Anwendung der vorgenannten Technischen Regeln im Wesentlichen:

• auf Grundlage des Löschvermögens der Löscher (ein genormtes Brandobjekt mit einer bestimmten Löschmittelmenge zu löschen)

• in Abhängigkeit der Brandgefährdung und unter Berücksichtigung der Brandklasse (Eignung des Löschmediums für das Brandgut)

Durch Einführung der Hilfsgröße Löschmitteleinheit können die verschiedenen Feuerlöschbauarten in eine bestimmte Leistungsfähigkeit eingeordnet werden.

Bei dieser Ausstattungsregel wird das wichtigste Element, die »Leistungsfähigkeit des Mitarbeiters«, nicht berücksichtigt (ausgedrückt in Zeit, wie lange der Mitarbeiter in einem verrauchten Raum den Löscher bedienen kann, ohne Schaden zu nehmen). Diese Problematik ist nur in Freilagern oder hohen Industriehallen von untergeordneter Bedeutung.

Vorgenannte Aussagen treffen im Besonderen auf Einrichtungen zu, welche von hilfsbedürftigen Nutzergruppen genutzt werden, oder wenn nicht entsprechend geschulte und ausgerüstete Mitarbeiter löschen müssen.

Bei dem gewählten Beispiel stellt sich die Frage:

»Können mehrere Erzieherinnen im Kindergarten im Brandfall für Löscharbeiten freigestellt werden?«

Für die Evakuierung ist in der Regel fast das gesamte Personal erforderlich. Gelöscht werden können nur Entstehungsbrände.

Wenn nach ca. 10 Sekunden das Feuer nicht gelöscht ist (Löschzeit eines Wasserlöschers W 6), besteht für die Mitarbeiter u.U. Lebensgefahr. Zu nennen ist die Einwirkung von Rauchgasen und ggf. die gesundheitsschädigende Wirkung von Löschmitteln, was bei allen Bränden in geschlossenen Räumen von schweren Gesundheitsschäden bis zum Tod führen kann. Wenn mit einem Löscher der Löscherfolg nicht zu erwarten ist, muss die Eigensicherheit oder die Evakuierung Vorrang haben.

In anderen Nutzungen kann sich ein völlig anderes Ergebnis bei der Feuerlöscherauswahl ergeben (Anzahl, Gewicht, Feuerlöschmittel, mögliche Löschzeit).

Beispielsweise trifft das in einer halboffenen Papierlagerhalle zu, bei der der Rauch gut abzieht und die Löschmaßnahmen von den Mitarbeitern mit dem Wind im Rücken und von außen durchgeführt werden können. Hier empfehlen sich Wandhydranten mit hoher Durchflussmenge. Die Löschzeit spielt dann keine Rolle. Auch in hohen Industriehallen mit ausreichend dimensionierten Rauchabzügen kann die mögliche Löschzeit länger sein als z.B. in Tiefgaragen mit niedriger Decke und im Brandfall ggf. nicht mehr erreichbare Rettungswege (sehr schnelle Verrauchung).

Diese Aussagen machen deutlich, dass auch für diesen Teil der Gefährdungsbeurteilung die brandschutztechnische Infrastruktur bekannt sein muss. Das bedeutet, die Brandschutznachweise/Konzepte sind als Grundlage der Gefährdungsbeurteilung erforderlich.

Das betrachtete Beispiel zu Ausstattung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern zeigt eindeutig, dass die Löscher nicht in einer Technischen Regel, sondern im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Randbedingungen festzulegen sind. Grundlage dieser Festlegung muss immer die Gefährdungsbeurteilung sein bzw. ist die Auslegung Teil der auf Grund der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen. Letztgenannte Aussage gilt sinngemäß für alle anderen Teile der Gefährdungsbeurteilung.

Meinung anderer Verbände zur Ausstattung mit Feuerlöschern

Die Ausstattung von baulichen Anlagen mit Feuerlöschern muss nach Auffassung des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren nicht nach BGR 133 oder der ASR A 2.2 erfolgen, da sich in der Praxis herausgestellt hat, dass diese Ansätze deutlich überzogen sind (www.agbf.de).

4.1 Risikobetrachtung für Gebäude normaler Nutzung

Für Wohngebäude, Bürogebäude und Gebäude vergleichbarer Nutzung, dazu gehören beispielsweise auch kleinere Geschäfte oder Werkstätten unterhalb der Sonderbaueinstufung (Art. 2 Abs. 4 BayBO), wurden die Risiken bereits bei der Erarbeitung des vorgegebenen Brandschutzkonzeptes berücksichtigt. Brandschutzkonzepte für diese Gebäudearten sind die jeweiligen Landesbauordnungen, in Verbindung mit den Verordnungen für Technische Anlagen, den eingeführten Technischen Baubestimmungen und den Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten.

Die Landesbauordnungen sind abschließend geregelt. Die Anforderungen sind in Abhängigkeit von der Gebäudeklasse abgestuft. In der Regel sind keine zusätzlichen Maßnahmen mehr erforderlich. Das trifft zumindest dann zu, wenn keine Abweichungen vorliegen. Abweichungen sind durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Die Grundlage der zu treffenden Kompensation ist wieder eine Risikobetrachtung bzw. Gefährdungsbeurteilung.

Die Risikobetrachtung oder Beurteilung begrenzter zusätzlicher Gefahren endet i.d.R. mit dem Erkennen dieser, da entsprechende Anforderungen in den Standardbrandschutzkonzepten bereits berücksichtigt wurden. Einzelne abgegrenzte Risikopotentiale, wie z.B. Räume mit erhöhter Brandgefahr, werden durch entsprechende Anforderungen an Wände, Decken und Türen kompensiert bzw. werden »gekapselt« (siehe Anforderungen an Wände und Decken in der jeweiligen Landesbauordnung).

Das Vieraugenprinzip bzw. eine Prüfung der Umsetzung dieser Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren ist auf Grund der genauen Vorgaben und der dadurch geringen Anforderungen an den Planer in der Regel nur für Gebäudeklasse 5 vorgesehen (Ausnahme beantragte Abweichungen).

4.2 Risikobetrachtung für geregelte Sonderbauten

Die Landesbauordnungen listen alle Sonderbauten auf. Gewerbegebäude sind unter folgenden Bedingungen Sonderbauten (siehe Art. 2 Abs. 4 BayBO):

• Geschossflächen ab 1.600 m²

• Hochregallager ab 7,5 m Lagerguthöhe

   Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 728 – 01.12.2016<<>>

• Lagerung oder Umgang mit Stoffen, bei denen eine EX- oder erhöhte Brandgefahr nicht auszuschließen ist

• Vergleichbare Gefahren

Sonderbauten, für die im jeweiligen Bundesland Sonderbauverordnungen oder Sonderbaurichtlinien eingeführt sind, können als geregelte Sonderbauten bezeichnet werden. Für die geregelten Sonderbauten liegen vorgegebene Standardbrandschutzkonzepte vor, welche sich immer aus den Anforderungen der Bauordnung (gestaffelt nach Gebäudeklassen), den eingeführten technischen Baubestimmungen, den Anforderungen für Bauprodukte und Bauarten, den Verordnungen für Technische Anlagen und den Zusatzanforderungen aus der Sonderbauverordnung ergeben. Teilweise werden die nach den Landesbauordnungen gestaffelten Anforderungen aufgehoben.

Vom Gesetzgeber wurden in den Sonderbauverordnungen die zusätzlichen Gefahren bereits berücksichtigt. Zum Beispiel sind diese abhängig von der Nutzergruppe (ggf. Einschränkungen der Nutzer), der Nutzerzahl, Größe der Gebäude oder von anderen Randbedingungen.

Der Gesetzgeber hat unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren auf Grundlage einer Risikoanalyse und in Abhängigkeit von dem baurechtlich erforderlichen Schutzziel zusätzliche Maßnahmen festgelegt. In Einzelfällen mussten die Schutzziele konkretisiert werden. Deshalb ist eine zusätzliche Risikoanalyse oder Gefährdungsbeurteilung für geregelte Sonderbauten nicht erforderlich. Diese Standardbrandschutzkonzepte sind abschließend, soweit von denen nicht abgewichen wird.

Beispielsweise werden bei der Erstellung von Sonderbauvorschriften Maßnahmen aus dem Arbeitsschutzrecht und anderen Rechtsgebieten berücksichtigt bzw. in diese baurechtlichen Vorschriften übernommen, da bei der Umsetzung von »reinen baurechtlichen Vorschriften« nicht alle Brandgefahren abgestellt werden, welche durch die geplanten Nutzungen möglich sind. Aus diesem Grund arbeiten bei der Erstellung von Sonderbauvorschriften auch Vertreter des Arbeitsministeriums, der Unfallversicherungsträger und auch Mitarbeiter anderer Behörden aus anderen betroffenen Rechtsgebieten mit.

Beispiele für ins Baurecht aufgenommene arbeitsschutzrechtliche Anforderungen bei der Erstellung der Sonderbauverordnung für Krankenhäuser in Brandenburg (BbgKPBauV) mit dem Ziel, die Schutzzielerreichung in Abhängigkeit der besonderen Nutzungen sicherzustellen:

• Erstellung einer Brandschutzordnung

• Bestellung von Brandschutzbeauftragten

• Bereithalten von Löschgeräten und Löschdecken

• Beschilderung von Rettungswegen

• Aufstellung von Flucht- und Rettungswegplänen

   Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 729 – 01.12.2016<<>>

• Freihalten von Rettungswegen

• Kennzeichnung von Räumen mit Gefahrstoffen entsprechend der GefStoffV

• Sicherheitskennzeichnung von Rettungswegen

• Sicherheitsbeleuchtung

• Sicherheitsstromversorgung

• Maßnahmen zur Abführung, Beseitigung von gefährlichen Gasen, Stäuben oder vergleichbarer Gefährdungen z.B. durch entsprechend ausgelegten Absauganlagen

• Aufschlagrichtung von Türen im Verlauf von Rettungswegen

• Zusätzliche Rettungswege aus Räumen mit erhöhter Gefahr

• Verkürzung von Rettungswegen bei erhöhter Gefahr

• Anforderungen an Inhalt und Zeitabstände von Belehrungen der Beschäftigten

Alle anderen Sonderbauvorschriften enthalten ebenfalls im Arbeitsschutzrecht geregelte Anforderungen, da die Vorgaben aus den Bauordnungen nicht ausreichen. Das trifft auch auf andere Rechtsgebiete zu, was von den jeweiligen Gefährdungen abhängt.

Allerdings werden in den moderneren Sonderbauverordnungen nicht alle Anforderungen aus benachbarten Rechtsgebieten übernommen, da viele von sich heraus gelten.

Im Gewerbebau konnte auf Grund der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten bzw. der zu berücksichtigenden Gefährdungen nicht jede Nutzung bei der Erstellung von Sonderbauvorschriften Berücksichtigung finden. Darauf, dass diese Anforderungen aus dem Arbeitsschutz- oder Gefahrstoffrecht trotzdem zu berücksichtigen sind, wurde beispielsweise in Ziffer 2 IndBauRL 2000 (letzter Satz) hingewiesen.

Festzuhalten ist, dass in Sonderbauten, ohne Berücksichtigung von zutreffenden Brandschutzmaßnahmen aus anderen Rechtsgebieten (z.B. aus dem Arbeitsschutzrecht), die brandschutztechnischen Schutzziele nicht erreicht werden können und das unabhängig davon, ob diese explizit ins Baurecht aufgenommen wurden oder nicht. Das bedeutet, wenn nur die baurechtlichen Vorschriften umgesetzt werden, können Sonderbauten zwar errichtet, aber nicht sicher genutzt werden.

Deshalb müssen die, in Abhängigkeit von der vorhandenen Gefahr, für den Brandschutz erforderlichen Anforderungen im BS-Konzept Berücksichtigung finden, auch wenn diese nicht in den entsprechenden Sonderbauvorschriften enthalten sind. Diese Forderung ergibt sich schon aus der Tatsache, dass vom Gesetzgeber nicht alle Nutzungen berücksichtigt werden konnten oder diese sowieso gelten. Das BS-Konzept konkretisiert die zutreffenden Sonderbauverordnungen und andere zutreffende  Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 730 – 01.12.2016<<>>Brandschutzvorgaben für den Einzelfall. Das Ziel ist der Nachweis der Schutzzielerreichung.

Für die geregelten Sonderbauten ist auf Grund der besonderen Nutzung, der besonderen Gefahren und des in der Regel anspruchsvolleren BS-Konzeptes immer das Vieraugenprinzip zwingend, also Prüfung durch die zuständige Behörde oder den Prüfsachverständigen.

Abweichungen von den vorgegebenen Brandschutzkonzepten (Bauordnungen mit Sonderbauverordnungen) sind durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Die Grundlage der zu treffenden Kompensationen ist wieder eine Risikobetrachtung bzw. Gefährdungsbeurteilung.

Abweichungen von Sonderbauverordnungen sind immer genehmigungspflichtig bzw. werden geprüft. Das begründet sich damit, dass bei Abweichungen das vorgegebene Musterbrandschutzkonzept verlassen wird. Abweichungen von zusätzlichen Anforderungen aus anderen Rechtsgebieten, welche nicht in den Musterbrandschutzkonzepten integriert wurden, müssen nicht beantragt werden. Allerdings ist der Nachweis zu führen, dass für die im Einzelfall vorliegenden besonderen Gefahren geeignete Maßnahmen getroffen werden.

4.3 Risikobetrachtung für nicht geregelte Sonderbauten

Wenn in einem Bundesland für eine Sondernutzung keine Sonderbauverordnung oder Sonderbaurichtlinie eingeführt ist, kann ggf. eine zutreffende Sonderbauvorschrift aus einem anderen Bundesland herangezogen werden. Allerdings ist zuvor Einvernehmen mit dem Prüfer herbeizuführen (Bauaufsichtsbehörde oder Prüfsachverständiger). Unter bestimmten auszuhandelnden Bedingungen können solche Sonderbauten im vorliegenden Einzelfall wie geregelte Sonderbauten behandelt werden. Abweichungen von den fremden Sonderbauverordnungen sind allerdings nicht zu beantragen, allerdings im BS-Konzept darzustellen.

Wenn keine Sonderbauvorschrift eines anderen Bundeslandes angewendet werden darf oder es keine gibt, ist eine Risikobeurteilung/Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, um darauf aufbauend das objektbezogene BS-Konzept zu erstellen. Die im BS-Konzept festzulegenden Maßnahmen sind auch hier im Wesentlichen abhängig von der bekannten oder zu erwartenden Nutzung, den zu erwartenden Gefahren, den konkreten Randbedingungen und den angestrebten Schutzzielen.

Die Erarbeitung von objektbezogenen Brandschutzkonzepten erfolgt analog der Erarbeitung von Gefährdungsbeurteilungen und nach demselben Algorithmus wie bei der Erstellung von Sonderbauvorschriften. Diese Verfahrensweise, welche bei geregelten BS-Konzepten vom Gesetzgeber (bzw. den dafür beauftragten Gremien, Arbeitsgruppen, ARGEBAU) durchgeführt wurde, obliegt bei nicht geregelten Sonderbauten dem Brandschutzplaner.

Besondere Nutzungen, z.B. große Verkehrsbauten, das Vorsehen übergroßer Atrien oder weit reichende Abweichungen in denkmalgeschützten oder anderen Gebäudearten, erfordern grundlegend neue Brandschutzkonzepte.

Alle Maßnahmen, welche zur Sicherung der brandschutztechnischen Schutzziele erforderlich sind, müssen dann im BS-Konzept Berücksichtigung finden und das unabhängig davon, aus welchem Rechtsgebiet sie stammen.

Diese von den Standardbrandschutzkonzepten abweichenden BS-Konzepte sind immer im Vieraugenprinzip zu prüfen. Der Prüfaufwand und das erforderliche Wissen der Planer und Prüfer sind sehr hoch, da nicht nur die Vorgaben der vom Gesetzgeber vorgesehenen Standardbrandschutzkonzepte mit den Planungen zu vergleichen sind, sondern die Schlüssigkeit des nicht geregelten Konzeptes auf dem Prüfstand steht.

Gegebenenfalls kommen bei der Erstellung von Brandschutzkonzepten Verfahren der Brandschutzingenieurwissenschaften zur Anwendung, was die Prüfung weiter erschwert bzw. die möglichen Prüfer eingrenzt und das vor allem in Abhängigkeit von den erforderlichen Fähigkeiten.

4.4 Standardbrandschutz-/Sicherheitskonzepte für Sondernutzungen/Technische Regeln

Vom Gesetzgeber werden im Arbeitsschutzgesetz und den zutreffenden Verordnungen keine eindeutigen Anforderungen mehr formuliert. Es werden lediglich die Schutzziele vorgegeben, welche vom Betreiber/Arbeitgeber, unter Zuhilfenahme des Instruments »Gefährdungsbeurteilung«, umzusetzen sind.

Als Hilfestellung bei der Umsetzung der Schutzziele kann sich der Arbeitgeber oder der beauftragte BS-Planer an die jeweils vorgegebenen Technischen Regeln halten, welche vom Gesetzgeber bzw. von eingesetzten Ausschüssen erarbeitet wurden. Bei der Erarbeitung dieser Technischen Regeln wurden ebenfalls Risikobetrachtungen oder Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt und versucht, ein Standardkonzept bzw. ein Sicherheitskonzept für die zu berücksichtigenden Gefahren zu erstellen. Diese Standardbrandschutzkonzepte sind mit Sonderbauverordnungen oder Sonderbaurichtlinien vergleichbar, wobei die Verbindlichkeit allerdings geringer ist. Festzuhalten ist, dass nicht nur die Brand- oder vergleichbaren Gefährdungen in den Technischen Regeln aus dem Arbeitsschutzrecht Berücksichtigung finden.

Ein Beispiel ist die TRbF 20 (mittlerweile ersetzt durch die TRGS 510 und TRGS 509), in der vor allem der Brandschutz für brennbare Flüssigkeiten geregelt wurde. Diese Technischen Regeln sind wegen der vielen unterschiedlichen Lagermöglichkeiten bzw. Randbedingungen um ein Vielfaches umfangreicher als die meisten Sonderbauverordnungen.

Trotz des Umfangs der vorgegebenen Technischen Regeln können diese, auf Grund der unterschiedlichsten gewerblichen Nutzungen und der sich dauernd ändernden Randbedingungen, nicht annähernd genau auf die jeweiligen Nutzungen angepasst werden (wie z.B. für geregelte Sonderbauten oder im Wohnungsbau).

Deshalb hat der Arbeitgeber, auf der Grundlage des Instruments Gefährdungsbeurteilung, die erforderlichen Maßnahmen immer für die vorliegende Nutzung bzw. den Einzelfall festzulegen. Dazu gehört auch die Fortschreibungspflicht, durch die sich die im Nutzungszeitraum ändernden Randbedingungen berücksichtigt werden müssen. Es sind auch Alternativlösungen zur Schutzzielerreichung zulässig und ohne formale Verfahren.

4.5 Risikobetrachtung für geregelte Sonderbauten mit zusätzlichen Gefahren oder Erstellung einer »Vorläufigen Gefährdungsbeurteilung«

Die Standardbrandschutzkonzepte berücksichtigen nicht immer alle Nutzungen oder Gefahren. Das trifft vor allem im Gewerbebau zu (siehe Beispiele aus der Einleitung). Diese besonderen Gefahren sind bei den Brandschutzplanungen zusätzlich zu berücksichtigen (»Vorläufige Gefährdungsbeurteilung«). Dazu gehört auch das Festlegen zusätzlicher Maßnahmen in einem objekt- bzw. nutzungsbezogenen BS-Konzept. In einigen Fällen reicht die Erweiterung des vorgegebenen Standardbrandschutzkonzeptes.

Nachfolgend soll am Beispiel von Gefahrstofflagern aufgezeigt werden, welche zusätzlichen Randbedingungen bei der BS-Nachweiserstellung oder Erstellung von BS-Konzepten schon im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind (nicht erst vor Nutzungsaufnahme, wie nach Arbeitsschutzgesetz vorgesehen).

Kriterien für Gefahrstofflager

Sicherheitstechnische Kriterien

• Gefahrenklassen, Eigenschaften

• Zustand des Lagergutes

• Zahl der verschiedenen Chemikalien mit unterschiedlichen gefährlichen Eigenschaften

• Menge

• Lagerort, Umgebung

• Bauliche Beschaffenheit der Lagereinrichtungen

• Brand- und EX-Schutz

• Überwachung

• Personal

• Behälter, Verpackungsart

• Lagerzeit

• Lagersystem, Zusammenlagerung

• Kennzeichnung, Information

Gefahrenklassen, Eigenschaften

Gefahrstoffe können die unterschiedlichsten gefährlichen Eigenschaften haben:

• Infektiöse Stoffe

• Radioaktive Stoffe

• Explosive Stoffe

• Verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (tiefgekühlte verflüssigte Gase, entzündliche Gase, oxidierende Gase, giftige Gase, sonstige Gase)

• Selbstentzündliche Stoffe

• Mit Wasser gefährlich reagierende Stoffe

• Organische Peroxyde

• Brandfördernde Stoffe

• Entzündliche Flüssigkeiten (mit Wasser mischbar oder nicht mischbar)

• Entzündliche Feststoffe

• Giftige Stoffe

• Ätzende Stoffe (Säuren, Basen)

• Umweltgefährliche Stoffe

Zustand des Lagergutes

Hier ist zunächst der Aggregatzustand ein Gefährdungsmerkmal. Giftige Gase sind bei gleicher Giftigkeit allein wegen der schnelleren Ausbreitungsmöglichkeit gefährlicher als giftige Feststoffe oder als giftige Flüssigkeiten. Das trifft für annähernd alle Gefahrenmerkmale zu, wie zum Beispiel auch bei der Brennbarkeit.

Brennbare Gase können schneller explodieren als brennbare Flüssigkeiten, da bei letzteren erst der Flammpunkt überschritten werden muss (müssen erst ausdunsten). Flüssigkeiten verteilen sich, z.B. wenn diese auslaufen (nach den Gasen), schneller als brennbare feste Stoffe und bilden eine größere Oberfläche. Ausnahme sind brennbare Stäube, welche je nach Korngröße sehr große Oberflächen haben können und deshalb auch die Staubexplosionsgefährdung zu berücksichtigen ist.

Die Temperatur und der Druck der Gefahrstoffe haben ebenfalls einen entscheidenden Einfluss auf die Gefährlichkeit des Lagergutes. Das trifft nicht nur bei hohen Temperaturen zu. Auch bei Gasaustritt und den dadurch möglichen tiefen Temperaturen kann es zu Verbrennungen kommen.

Unter Druck verflüssigte Gase bzw. Druckgasbehälter können im Brandfall oder einfach bei entsprechender Erwärmung zum Zerbersten gebracht werden. Dadurch ergeben sich auch für die Einsatzkräfte erhebliche Gefährdungen.

Durch Verunreinigung von Chemikalien können ungewollte Reaktionen auftreten, welche u.U. nicht mehr zu stoppen sind.

Zahl der verschiedenen Chemikalien mit unterschiedlichen gefährlichen Eigenschaften

Mit steigender Anzahl der unterschiedlichen Gefahrstoffe steigt auch das Gefährdungspotential, vor allem, wenn es sich um Stoffe mit unterschiedlichen Gefährlichkeitsmerkmalen handelt.

Es muss immer mit Unfällen, Bränden oder Behälterbruch gerechnet werden. Die Stoffe selbst oder die bei Bränden entstehenden Reaktionsprodukte können gefährlich miteinander reagieren, was eine Erhöhung der Schadensauswirkungen zur Folge haben kann. In den zutreffenden Technischen Regelt sind deshalb vor allem bauliche Trennungen der unterschiedlichen Gefahren vorgesehen.

Menge der Gefahrstoffe

Hier ist nicht nur die Menge von Bedeutung, sondern die Menge in Verbindung mit den gefährlichen Eigenschaften, wovon das Gefährdungspotential abhängig ist. Besonders gefährlich sind große Mengen an explosionsgefährlichen Stoffen, da die zu erwartenden Auswirkungen in Abhängigkeit von den zusammen gelagerten Mengen steigen. Daraus können beispielsweise Anforderungen an die Unterteilung von großen Gefahrstoffmengen abgeleitet werden.

Lagerort und Lagerumgebung

Hier ist beispielsweise von Bedeutung, ob im Freien, in Kellergeschossen oder in Obergeschossen gelagert wird. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Rettungs- und Angriffswegsicherung und die Möglichkeit der Schadensbekämpfung von Bedeutung. Die Lagerung von Gefahrstoffen ist deshalb z.B. in Hochhäusern nicht zulässig.

Dämpfe, Nebel brennbarer Flüssigkeiten und die meisten brennbaren Gase sind schwerer als Luft, so dass sich diese in Senken, Kellergeschossen oder in unterirdischen Kanälen sammeln können.

Die Nachbarschaft und deren Nutzung sind bei der Planung von Gefahrstofflagern zu berücksichtigen. Damit ergeben sich zusätzliche Gefährdungen in Abhängigkeit von der Entfernung zur Wohnbebauung und vor allem sind Gebäude, in denen sich schutzbedürftige oder hilflose Personen aufhalten, zu berücksichtigen (Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten oder Schulen). Auch die Umwelt, wie zum Beispiel der Standort im Bereich eines Wasserschutzgebietes, ist ein Kriterium der Genehmigungsfähigkeit von Chemikalienlagerungen. Grundsätzlich kann festgehalten werden, je näher die Nachbarschaft an die Gewerbebauten heranrückt, desto größer sind die Anforderungen an die Sicherheit.

Bauliche Beschaffenheit von Lagerflächen, -räumen und -bereichen

Der bauliche Zustand ist den Erfordernissen der Lagerung anzupassen. Hier sind die Anforderungen an die Trennung von unterschiedlichen Gefahrstoffgruppen oder der Schutz von Produktion, von Nichtbetroffenen oder den Nachbarnutzungen zu berücksichtigen. Auch der Schutz der Umwelt wie z.B. des Grundwassers ist sicherzustellen.

Die Verkehrsflächen, Rettungs- und Angriffswege müssen von Gefahrenbereichen getrennt sein bzw. freigehalten werden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, sodass ein Brand begrenzbar ist bzw. sich nicht über ein vertretbares Maß ausbreiten kann.

Auf Grund des Lagersystems und unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Gefährdungen sind nicht nur die baulichen und abwehrenden Sicherheitsmaßnahmen festzulegen, sondern, wenn erforderlich, durch anlagentechnische und betriebliche Vorkehrungen zu ergänzen.

Explosionsgefahren

Auswirkungen von Explosionen werden in der Regel in den Medien ausgewertet, so dass diese Gefahren bekannt sind. Um die Möglichkeiten von Explosionen auszuschließen, steht den Planern ein aussagefähiges Technisches Regelwerk zur Verfügung.

Brandgefahren

Für die Brandgefahr gilt das Gleiche wie bei den Explosionen. Hier sind neben anderen Gründen für die Brandentstehung insbesondere Schäden durch ungewollte, fahrlässige Schweißarbeiten oder vorsätzliche Brandstiftungen zu berücksichtigen.

Überwachung

Die Zugänglichkeit von Chemikalienlägern ist ein wichtiges Sicherheitskriterium. Es stellen sich Fragen wie z.B.: Ist mit Eingriffen von Unbefugten zu rechnen? Ist Diebstahl oder Brandstiftung möglich oder begünstigt? Welche Auswirkungen können auf Grund von Fremdeinwirkung erwartet werden?

Auch die Überwachung von Lagerbedingungen kann erforderlich werden. Dazu gehören das Überwachen von Temperatur oder dem Druck von Anlagenteilen.

Personal

Hier sind die Anforderungen an die Qualifikation, Erfahrung und Zuverlässigkeit des Personals zu berücksichtigen. Die Aus- und Fortbildung ist entsprechend den Anforderungen der Arbeit sicherzustellen. Die ausreichenden Unterweisungen in Bezug auf die Gefahren sind zu be- Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 736 – 01.12.2016<<>>rücksichtigen. Gegebenenfalls sind Funktionsstellen zu schaffen, um den Anforderungen des Arbeits- und Brandschutzes gerecht zu werden.

Behälter. Verpackungen

Die Verpackungen haben in Lageranlagen einen entscheidenden Anteil an der Sicherheit. Sind diese brennbar, standsicher, zerbrechlich oder überhaupt geeignet für die Lagerstoffe? Auch die Verpackungsgrößen entscheiden über die Sicherheit. Bestimmte Verpackungsarten sind regelmäßig zu überwachen, wie z.B. Druckgasbehälter.

Lagerzeit

Mit zunehmender Lagerzeit ist ggf. mit Verunreinigungen, Selbstentzündungen oder Selbstzersetzungen zu rechnen. Unterschiedliche Verpackungen altern mit der Zeit in Abhängigkeit der Umgebungsverhältnisse. Möglichen Gefahrstoffaustritten ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

Lagersystem

Die Auswahl des Lagersystems ist entscheidend für die Sicherheit der Lagerung. Zu nennen sind Freilager, Lager in Kellerräumen, ebenerdig in Hallen, in Hochregallagern oder in Obergeschossen. Wird ein vollautomatisches Lager geplant oder wird die Ein- und Auslagerung von Hand vorgenommen? Wie steht es mit der Sicherung der Anforderungen an die Zusammenlagerungsvorschriften aus?

Besonders störanfällige Situationen

»Veränderung ist die Mutter allen Übels«, lautet ein Sprichwort. Durch Veränderungen im Lagerbetrieb können sich gefährliche Zustände ergeben, wie beispielsweise bei:

• Ein- und Auslagerung

• Bauarbeiten

• Reparaturarbeiten

• Feuergefährlichen Arbeiten wie Schweißarbeiten

• Befüll- und Entleerungsvorgängen

• An- und Abfahrvorgängen

• Wechsel des Personals

• Veränderung der Lagerbedingungen

Kennzeichnung und Information

Was ist alles zu kennzeichnen? Neben den Rettungs- und Angriffswegen gehören in erster Linie die Gefahrstoffe, die Gefahren oder die erforder- Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 737 – 01.12.2016<<>>lichen Maßnahmen dazu (z.B. Schutzbrille tragen). Auch auf Verbote muss eindeutig hingewiesen werden (z.B. Zutritts- oder Rauchverbot).

Für die Einsatzkräfte sind geeignete Informationen vorzuhalten, damit die Bekämpfung von Störungen von bestimmungsgemäßen Betriebszuständen, bis hin zu Bränden oder Gefahrstoffaustritten, effektiv und mit den geeigneten Eigenschutzmaßnahmen möglich ist.

6.1 Planungsphase

Grundlage jeder Planung muss eine möglichst detaillierte Nutzungsbeschreibung des Bauherrn bzw. späteren Betreibers sein. Sind genaue Angaben anfangs nicht verfügbar, ist ggf. ein Gefährdungskataster mit den möglicherweise zum Einsatz kommenden Gefahrstoffen und ihrer Verwendung zu erstellen.

Im Zuge der Planung werden die Angaben zur Nutzung konkretisiert, einschließlich der zu erwartenden gehandhabten und gelagerten Gefahrstoffe, gefährlicher Produktionsprozesse oder Arbeitsgänge. Es wird geprüft, ob es Gefährdungen gibt, welche für die Brandschutzplanung von Bedeutung sein können, und ob gesetzliche Vorschriften oder Technische Regeln bestehen, die – zusätzlich zu den bauaufsichtlichen Vorschriften – bei der Brandschutzplanung zu berücksichtigen sind.

Bei fehlenden oder unvollständigen Vorgaben, oder wenn das Sicherheitskonzept der Vorschriften nicht auf den konkreten Fall anwendbar ist, muss ein spezielles Brandschutz- bzw. Sicherheitskonzept für den konkreten Fall erarbeitet werden. Hierfür ist als Planungsgrundlage eine vorläufige Gefährdungsbeurteilung anzufordern. Diese kann vom BS-Planer selbst, vom Betreiber oder einem anderen geeigneten Fachplaner durchgeführt werden. Sie hat zum Ziel, auch die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, welche in den vorgegebenen Standardbrandschutzkonzepten nicht berücksichtigt werden.

Die Brandschutzplanung muss die Ergebnisse dieser Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ersteller der vorläufigen Gefährdungsbeurteilung, dem BS-Planer, dem  Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 741 – 01.12.2016<<>>späteren Nutzer/Betreiber (einschließlich Brandschutz- und Arbeitsschutzfunktionsstellen) und dem Architekten zwingend erforderlich.

Die zu erwartenden Brand- oder vergleichbaren Gefahren müssen zwingend im BS-Nachweis Berücksichtigung finden. Das schließt nicht aus, dass nach anderen Genehmigungsverfahren noch zusätzliche Nachweise erforderlich werden.

Von allen Planern sind die zu berücksichtigenden Gefährdungsarten und somit die zutreffenden Rechtsgebiete zu berücksichtigen, was sich in Anforderungen an den baulichen, anlagentechnischen, betrieblichen und abwehrenden Brandschutz ausdrückt.

Die erforderlichen Genehmigungen sind einzuholen. Dazu sind die Bauvorlagen oder Genehmigungsunterlagen bei den entsprechenden Behörden einzureichen.

6.2 Bauausführung

Die genehmigte Brandschutzplanung ist, wie auch die Eingabeplanung, Grundlage für die Erstellung von Gebäuden. Nach Genehmigung, Werksplanung, Ausschreibung und Vergabe kann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die in diesen Leistungsphasen oft auftretenden Unzulänglichkeiten, wie beispielsweise Ausschreibungs-, Koordinations- oder Umsetzungsfehler, können hier nicht betrachtet werden.

Wenn der Brandschutzplaner für die Koordination oder Umsetzung der Brandschutzplanungen nicht mehr beauftragt ist, muss ein anderer Koordinator bestellt werden (z.B. Fachbauleiter Brandschutz oder der Bauleiter). Für die Brandschutzmaßnahmen, die durch die einzelnen Gewerke zu realisieren sind, sind die Verantwortlichkeiten zu definieren und die Qualifikationen der ausführenden Firmen eindeutig zu beschreiben. Das gilt nicht nur für die üblichen »Baugewerke«, sondern gleichermaßen für Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der Installation von Anlagen- bzw. Verfahrenstechnik.

Auf die bekannten Mängel bei der baulichen Umsetzung der geplanten Brandschutzmaßnahmen, wie beispielsweise durch Fehler beim Einbau (Schlamperei), bewusste Fehler (Preisdruck, Nichtbeachtung von Einbaubedingungen aus den Verwendbarkeitsnachweisen), Fehler aus Unkenntnis (mangelnde Ausbildung der Unternehmer und deren Mitarbeiter), Produktfehler und mangelnde Überwachung, soll hier auch nicht weiter eingegangen werden. Es können Qualitätssicherungsmethoden angewendet werden, um das geplante Sicherheitsniveau zu erreichen, welches in den Brandschutzplanungen definiert ist. Das trifft für die Erstellung und auch für die Abnahme der Gebäude zu.

Zusätzlich zu den bauaufsichtlich geforderten Bescheinigungen und Bestätigungen für sicherheitstechnische Einrichtungen sind Abnahmen gemäß den Technischen Regeln oder aufgrund des speziellen Sicherheitskonzeptes erforderlich.

6.3 Baubetrieb

Um die Wirksamkeit der Brandschutzmaßnahmen auch während der Bauphase sicherzustellen, sind diese in Abhängigkeit vom Baufortschritt zu konkretisieren und auch hierfür die Verantwortlichkeiten eindeutig zu definieren.

Auch für die Baumaßnahme ist eine Gefährdungsbeurteilung anzufertigen, in der die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Baustellenbetrieb festgelegt werden. Eine der Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung für die Baustelle ist das genehmigte Brandschutzkonzept mit den darin festgelegten Brandschutzmaßnahmen. Für den Baustellenbetrieb ist auch die Einhaltung der Baustellenverordnung mit dem nachfolgenden Regelwerk obligatorisch.

6.4 Übergabe

Bei der Übergabe von Gebäuden sind die erforderlichen Dokumente an den Auftraggeber zu übergeben. Dazu gehören neben den Planunterlagen die erforderlichen Unterlagen der Bauteile, Sonderbauteile und technischen Anlagen wie Verwendbarkeitsnachweise, Übereinstimmungsnachweise, Errichterbescheinigungen, ggf. Erstprüfungen der sicherheitstechnischen Einrichtungen und Anlagen. Nicht zu vergessen sind auch die Brandschutzplanungen bzw. der Brandschutznachweis.

Die gesamte Brandschutzdokumentation sollte geordnet als »Brandschutzakte« übergeben werden. Auf die Möglichkeiten, diese Unterlagen zusätzlich digital zu übergeben und die Vorteile der EDV-geführten Nachweisführung, welche sich vor allem bei der späteren Nutzung bezahlt machen, wird hingewiesen.

6.5 Nutzungsphase

Die bauliche Anlage ist fertig gestellt und soll in Betrieb gehen. Die Verantwortung geht an den Arbeitgeber/Nutzer über, welcher einen sicheren Betrieb auf der Grundlage des Arbeitsschutzrechtes zu gewährleisten hat. Deshalb wird nachfolgend im Wesentlichen nur die Aufgabe des Arbeitgebers/Betreibers in Bezug auf das zu bearbeitende Thema betrachtet.

Solange die baulichen Anlagen nicht geändert werden, gilt für den Betrieb oder die Nutzung vor allem das Arbeitsschutzgesetz mit den zutreffenden Verordnungen. Außerdem ist auch für den Betrieb baulicher Anlagen das Baurecht umzusetzen. Das bedeutet, der genehmigte Sicherheitsstandard ist beizubehalten.

»…, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.« … (Auszug aus Art. 3 Abs. 1 BayBO).

Diese Klausel aus den jeweiligen Landesbauordnungen verpflichtet den Arbeitgeber beispielsweise sicherzustellen, dass die sicherheitstechnischen Anlagen gewartet und fallweise erneuert werden. Die Neuinstallation von Leitungsanlagen jeglicher Art ist entsprechend der Leitungsanlagenrichtlinie oder der jeweiligen Verwendbarkeitsnachweise durchzuführen. Gleiches ist sinngemäß für alle Bauteile oder Sonderbauteile zu berücksichtigen. Die Rettungswege sind freizuhalten. Neben den Schutzzielen des Arbeitsschutzrechtes sind auch die bauaufsichtlich vorgegebenen Schutzziele dauerhaft umzusetzen.

Bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen bedürfen einer Überprüfung des Brandschutzkonzeptes bzw. der genehmigten Situation. Es ist zu prüfen, ob die Änderungen genehmigungspflichtig sind. Das gilt auch für Änderungen in Bezug auf »gefährliche Anlagen«, auch wenn diese im Baurecht nicht geregelt sind.

Bei genehmigungspflichtigen Änderungen entscheidet die Behörde über den Umfang des Bestandsschutzes. Wenn keine genehmigungsbedürftigen Änderungen vorgenommen werden, liegt die Verantwortung für etwaige Anpassungen an geltende Vorschriften beim Arbeitgeber/Nutzer/Eigentümer.

Auch hierfür sind die Brandschutzplanungen/Genehmigungsunterlagen zu überprüfen, ggf. ist auch die Mitwirkung des Brandschutzplaners erforderlich.

Für den Nutzungszeitraum wird nachfolgend dargestellt, dass der BS-Nachweis bzw. das BS-Konzept zur Sicherung des Betriebes unerlässlich ist und warum nur durch die Verzahnung der Brandschutzplanung mit der Gefährdungsbeurteilung ein ganzheitlicher »Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz« gewährleistet werden kann.

6.6 Erklärungsmodell anhand von Kraftfahrzeugen

Als Erklärungsmodell zum Thema »Erforderlichkeit der Berücksichtigung von weiteren Gefahren bzw. Rechtsgebieten bei der Erstellung von Brandschutznachweisen oder Konzepten« bzw. zur Darlegung, dass die Instrumente »Brandschutzkonzept« und »Gefährdungsbeurteilung« in allen Gebäudelebensphasen nicht nur die Brandsicherheit verbessern, sondern auch zwingend erforderlich sind, eignet sich im besonderen Maße der Vergleich zu Kraftfahrzeugen (KFZ).

Wie bei der Planungs-, Bau-, Nutzungsphase und Aufgabe von Gebäuden einschließlich Abriss sind die Lebensphasen von Kraftfahrzeugen mit denen von Gebäuden vergleichbar, wenn auch für die einzelnen Phasen andere Zeiträume zu berücksichtigen sind.

Planungsphase

Als Grundlage der Planung von KFZ stehen die späteren Nutzer, die Nutzungen, die zu erwartenden Gefahren und nicht zuletzt die möglichen Beanspruchungen im Mittelpunkt. Es stellen sich beispielsweise folgende Fragen (nicht vollständig):

• Welche Anforderungen werden bzw. können an den Führer des KFZ gestellt werden (Mensch steht immer im Mittelpunkt der Betrachtung)?

• Welche Anforderungen werden an die Sicherheit gestellt?

• Welche Geschwindigkeit soll angestrebt werden bzw. ist mit der Nutzung vereinbar?

• Was soll transportiert werden (Personen oder Ware)?

• Wie viel Personen oder welche Lasten sollen transportiert werden?

• Auf welchem Untergrund soll sich das KFZ bewegen (Straße, Gelände, Schiene, Wasser)?

• Sind weitere Beanspruchungen oder äußere Einflüsse zu erwarten (Wetter, Anschläge, Minen)?

• Soll das KFZ noch mehr können als nur Personen oder Waren von A nach B bringen (Schießen, Messen, Baggern, Retten)

Jedem wird klar sein, dass ohne Beantwortung der Fragen und vor allem ohne Berücksichtigung der Aufgaben und der Gefahren, welche sich aus den späteren Nutzungen ergeben, die entwickelten KFZ die zugedachte Aufgabe nicht erfüllen können. Dazu gehört auch die Berücksichtigung von Rechtsvorschriften, auch wenn diese erst bei der Nutzung von Belang sind (z.B. Straßenverkehrsordnung, Zulassungsverordnungen u.ä. Vorschriften).

KFZ können zwar ohne Berücksichtigung aller vorgenannten Randbedingungen gebaut werden. Die Nutzung auf öffentlichen Straßen erfordert allerdings die Einhaltung weitreichender Anforderungen. Gleiches gilt für  Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 750 – 01.12.2016<<>>Schienenfahrzeuge und Arbeitsmaschinen bzw. für alle nichtgenannten Fahrzeuge, wie z.B. Panzer.

Die vorgenannten Aussagen gelten sinngemäß auch für die Planung und Nutzung von Gebäuden. Wenn die einschlägigen Brandschutzanforderungen aus dem Arbeitsschutz-, dem Gefahrstoff-, dem Umweltschutz- und ggf. dem Störfall- bzw. dem Katastrophenschutzrecht nicht schon bei der Planung Berücksichtigung finden, ist die Nutzung ausgeschlossen bzw. werden vor Nutzungszulassung teilweise umfangreiche Umbauten erforderlich.

Bauphase

Die o.g. Planungsgrundlagen ermöglichen nach Planungsende die Serienfertigung von einer unbestimmten Anzahl von nahezu gleichen KFZ, was so bei Gebäuden nicht möglich ist, da jedes Gebäude in weit größerem Maße ein Unikat ist, auch wenn es sich um dieselbe Nutzung handelt. Daran ändern die vorgegebenen Brandschutzkonzepte wie die Bauordnungen und Sonderbauverordnungen nichts, auch wenn in den Sonderbauvorschriften die spätere Nutzung bereits berücksichtigt wurde.

Das bedeutet, ein Nachweis, dass die vorgegebenen Brandschutzvorschriften eingehalten werden, kann keine Brandschutzplanung sein. In weit größerem Maße trifft diese Aussage für Sonderbauten zu, für die keine Sonderbauvorschrift eingeführt ist oder die Randbedingungen der Nutzung und der zu erwartenden Gefahren von den Sonderbauverordnungen nicht abgedeckt sind.

Um das vorgegebene Sicherheitsniveau bei der Herstellung zu erreichen, sind Qualitätssicherungssysteme erforderlich, was grundsätzlich für den KFZ- und den Baubereich gleichermaßen gilt.

Nutzungsphase

Die Nutzungszeit beträgt für Autos in der Regel mehr als 10 Jahre, für Gebäude ist diese um ein Vielfaches höher. Zur Erhaltung des Sicherheitsniveaus werden für KFZ Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgeschrieben. Nach festgelegten Zeiträumen oder erreichten Kilometerständen sind Ölwechsel oder der Austausch der Bremsflüssigkeit erforderlich, Zahnriemen sind auszutauschen. Gleiches gilt für abgefahrene Reifen, verschlissene Stoßdämpfer und Bremsen. In bestimmten Zeitabständen sind zusätzliche Prüfungen von unabhängigen Sachverständigen vorgeschrieben (TÜV), welche die Mindestsicherheit sicherstellen sollen.

Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit ist und bleibt beim Betreiber des KFZ und das unabhängig dieser zusätzlichen Kontrollen.

Bei der Nutzung von Gebäuden sind dem Betreiber ebenfalls entsprechende Pflichten und Verantwortungen auferlegt, für die Gebäudesicherheit zu sorgen. Unabhängig von den vorgeschriebenen Prüfungen der sicherheitstechnischen Anlagen nach SPrüfV und den regelmäßigen  Anlage 11 Erforderlichkeit der Risikobetrachtung für nicht geregelte Nutzungen bei der BS-Planung (mit Hintergründen und Erläuterungen) – Seite 751 – 01.12.2016<<>>Begehungen durch die Feuerwehr (Feuerbeschau) oder andere Behörden sind erforderliche Wartungsarbeiten durchzuführen. Für sicherheitstechnische Anlagen und Bauprodukte sind in den Verwendbarkeitsnachweisen eindeutige Wartungsanforderungen enthalten.

Die Nutzung selbst bzw. die Art der Nutzung hat für KFZ und Gebäude gleichermaßen direkten Einfluss auf die Sicherheit. Bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen wird auf die angemessene Geschwindigkeit, Zustand des Straßenbelages, Kurz- oder Langstreckenverkehr, die Beladung/Überladung und nicht zuletzt die Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer hingewiesen. Die Art der Nutzung hat einen wesentlichen Einfluss auf den Verschleiß von wichtigen Bauteilen und somit wieder auf die Sicherheit.

Die Nutzungsbedingungen von Gebäuden und die Einhaltung von grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen sind ebenfalls maßgeblich für das Sicherheitsniveau und das unabhängig vom Anfangszustand/Niveau. Zu nennen sind verstellte, verschlossene Rettungswege, unberechtigtes Offenhalten von Brandschutztüren oder Außerbetriebsetzen anderer wichtiger sicherheitstechnischer Anlagen.

Heißarbeiten ohne Sicherheitsmaßnahmen, Benutzung von defekten ortsveränderlichen elektrischen Geräten oder eine nicht gewartete elektrische Anlage können Brände oder Unfälle nach sich ziehen.

Das Wissen von Gefahren, welche im Straßenverkehr zu erwarten sind, und die Fertigkeiten, Kraftfahrzeuge auch in dichtem Verkehr zu benutzen, wird den Fahrzeugführern bei der Erlangung der Führerscheine beigebracht. In der Regel müssen die erworbenen Kenntnisse bei einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachgewiesen werden. Die Anforderungen an die Fahrzeugführer sind in Abhängigkeit von den Gefahren und den möglichen Auswirkungen von Fehlhandlungen, also im Wesentlichen von der Fahrzeuggröße, der Anzahl der beförderten Personen oder der mit den Kraftfahrzeugen durchzuführenden Aufgaben, abgestuft. Die Anforderungen beschränken sich nicht nur auf das erforderliche Wissen bzw. die Fertigkeiten, sondern erstrecken sich für besondere Kraftfahrzeuge auch auf die ausreichende Gesundheit und Persönlichkeit.

Der Betrieb von Standardgebäuden, Sonderbauten und vor allem gefährlichen Anlagen erfordert ein vergleichbar abgestuftes Anforderungsprofil an die Nutzer/Bediener. Die Nutzung von Wohngebäuden erfordert keine besondere Ausbildung, allerdings werden bestimmte Grundregeln von Generation zu Generation weitergegeben. Für Arbeitsstätten haben die jeweiligen Arbeitgeber bzw. seine Beauftragten die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen festzulegen. Alle Nutzer in Arbeitsstätten müssen über die sicherheitstechnischen Maßnahmen und Vorkehrungen informiert sein. Dazu gehört das Wissen über die Wirksamkeit der brandschutztechnischen Infrastruktur, die Rettungswege, Sammelplätze und die Möglichkeit, Entstehungsbrände zu bekämpfen. Schulungsmaßnahmen müssen beispielsweise die Gefahren beinhalten, welche bei der Brandbekämpfung zu erwarten sind. Gleiches gilt auch für die Möglichkeiten und Grenzen von tragbaren Feuerlöschern.

Mitarbeiter in gefährlichen Anlagen benötigen entsprechend den zu erwartenden Gefahren eine zusätzliche Ausbildung mit dem Ziel, die richtigen Maßnahmen im Störfall zu treffen. Gegebenenfalls sind zusätzliche Maßnahmen zu berücksichtigen, welche die Sicherung der Nachbarschaft und der Umwelt zum Ziel haben.

Die Verschrottung von KFZ bzw. die Nutzungsaufgabe und der Abriss von Gebäuden muss hier nicht weiter betrachtet werden, da vorgenannte Aussagen für die Darstellung der Problematik ausreichen. Allerdings sind in dieser Phase auch Gefahren zu berücksichtigen, welche bewältigt werden müssen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Sicherheit von KFZ und Gebäuden gleichermaßen von der risikogerechten Planung, Erstellung und der sicherheitsgerechten Nutzung abhängt. Auf Grund der in der Regel langen Nutzungszeiten verschiebt sich die Relevanz der Sicherheitsmaßnahmen mit fortschreitender Nutzungszeit und Beanspruchung auf die betrieblich-organisatorischen Maßnahmen. Allerdings dürfen einmal zugelassene Brandschutzkonzepte für Gebäude wie auch die Betriebsgenehmigungen der KFZ schon aus rechtlichen Gründen nicht aus dem Auge verloren werden.

Das bedeutet, die bei Nutzungs- oder Betriebsbeginn geforderten baulichen und anlagentechnischen Sicherheitsmaßnahmen sind Grundlage für die weitere Nutzung.

Die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen steht bei den obligatorischen Gefährdungsbeurteilungen oder den TÜV-Überprüfungen auf dem Prüfstand. Bauliche und anlagentechnische Sicherheitsmaßnahmen müssen aber bis auf wenige Ausnahmen nicht dem sich ständig fortschreitenden Stand der Technik angepasst werden.

Die in bestehenden baulichen Anlagen zu treffenden Maßnahmen müssen deshalb nicht immer hohe Summen verschlingen, da ein tragfähiges Brandschutzkonzept nicht nur Maßnahmen des baulichen, sondern auch von anlagentechnischen, betrieblichen und Maßnahmen des abwehrenden Brandschutzes enthält. Mit Hilfe der Instrumente BS-Konzept und Gefährdungsbeurteilung können die sich im Laufe der Zeit entstehenden Abweichungen vom Genehmigungsstand und Schwachstellen von Gebäuden systematisch erfasst und entsprechend dem vorhandenen bzw. noch vertretbaren Sicherheitsniveau geeignete zumeist betrieblich-organisatorische Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden.

Alle vorgenannten Aussagen können grundsätzlich auf die Sicherheit von KFZ und auf die Sicherheit, insbesondere auf die Brandsicherheit von Gebäuden übertragen werden, wobei durch den in der Regel sehr langen Nutzungszeitraum von KFZ und Gebäuden der sich ändernde Sicherheitsstandard nach einigen Jahren nicht mehr den geltenden Anforderungen für Neuzulassungen/Neubauten entsprechen kann.

Wie bei Oldtimern die Regel, können auch alte Gebäude sicher genutzt werden, ohne dass immer die jetzt vorgegebenen Sicherheitsmaßnahmen nachzurüsten sind. Mit Oldtimern kann zwar kein Rennen mehr gefahren werden, aber man kommt von A nach B und das vergleichsweise weniger unfallträchtig als mit Autos der neuen Generation. Die Schwachstellen müssen bekannt sein und die Wartung und Fahrweise sind entsprechend anzupassen. Gleiches gilt sinngemäß für Umbauten bestehender Gebäude und erst recht für die Nutzung im Bestand.

Mit dem Erklärungsmodell konnte verdeutlicht werden, dass nur bei durchgehender Nutzung der vorgenannten Instrumente ein ganzheitlicher Brandschutz gewährleistet ist, ohne kostspielige Maximalforderungen umzusetzen. Diese Aussage trifft auch auf andere Gefahren zu, welche bei Nutzung von Gebäuden zu berücksichtigen sind. Nicht durch Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen wird Sicherheit geschaffen, sondern durch risikogerechte Nutzung.

Diese »natürliche Gesetzmäßigkeit« hat der Gesetzgeber bereits berücksichtigt und die Anwendung der Instrumente »Brandschutzkonzept« und »Gefährdungsbeurteilung« für die Planung, Erstellung und Nutzung von fast allen Gebäuden bzw. Arbeitsstätten zur Pflicht erhoben.

Nachfolgende Aussagen, welche sinngemäß aus den Ausbildungsinhalten von Arbeitsschutzfachkräften übernommen wurden, verdeutlichen das zuvor Dargelegte.

Die heutige Arbeitswelt ist von einem ständigen Wandel geprägt. Die Halbwertzeit des Wissens über den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz wird immer kürzer. Der Gesetzgeber kann nicht so schnell auf die neuen Technologien und die damit verbundenen Gefährdungsverschiebungen reagieren.

Deshalb ist in vielen sicherheitsrelevanten Gesetzen und Verordnungen nur noch die Vorgabe eines Rahmens, anstelle von Einzelanforderungen, zu finden (Schutzziele). Selbst im Baurecht sind die Einzelvorgaben der Gesetze und Verordnungen als zu erreichendes Niveau zu verstehen, da grundsätzlich vor jeder Einzelanforderung das zu erreichende Schutzziel festgelegt wird.

Abweichungen von diesen Einzelanforderungen sind immer zulässig. Abweichungen von den Schutzzielen und dem vorgegebenen Schutzniveau sind in der Regel nicht zulässig.

Die Instrumente, mit denen die Schutzzielereichung nachgewiesen werden muss, sind das BS-Konzept/der BS-Nachweis für die Planungsphase und die Gefährdungsbeurteilung für die Nutzungsphase, wobei nur eine Verzahnung beider Instrumente in der gesamten Gebäudelebensphase die Schutzzielerreichung ermöglicht.

Beide Instrumente sind als Strategieinstrumente zu begreifen (Instrumente zur kontinuierlichen Verbesserung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes).

Nicht mehr die Frage:

»Welche Vorschriften gelten für mein Bauvorhaben, meinen Betrieb oder meine Dienststelle?«

ist zu stellen, sondern

»Welche Gefährdungen liegen vor und welche Maßnahmen sind erforderlich, um diese zu vermeiden, abzustellen bzw. auf ein vertretbares Restrisiko zu minimieren?«

Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz darf kein statischer Zustand bleiben, sondern muss dynamisch den betrieblichen Veränderungen und den neuen Erkenntnissen angepasst werden (beim Baurecht in den Grenzen des Bestandsschutzes, wenn das Risiko vertretbar ist).

Sichere und gesundheitsgerechte Arbeitssysteme entstehen nicht durch Kontrolle, sondern durch Gestaltung! Also durch die konzeptionelle Planung und Weiterentwicklung (Brandschutzkonzept und Gefährdungsbeurteilung von der Wiege bis zur Bahre).