Scheuermann, Praxishandbuch Brandschutz

1. Anwendungsbereich und Definitionen

Der Anwendungsbereich der neuen Maschinenrichtlinie wurde klarer gefasst (Lastaufnahmemittel, Bolzenschussgeräte und unvollständige Maschinen) und erweitert (Baustellenaufzüge). Der besseren Rechtssicherheit sollen insbesondere auch die neugefassten Maschinendefinitionen dienen:

»Maschine«

• eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;

• eine Gesamtheit im Sinne des ersten Gedankenstrichs, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;

• eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;

• eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne des ersten, zweiten und dritten Gedankenstrichs oder von unvollständigen Maschinen im Sinne des Buchstabens g, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;

• eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist.

Die Richtlinie definiert erstmals »unvollständige Maschinen«, die bislang als »Teilmaschinen« bezeichnet wurden:

• »unvollständige Maschine« eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden;

Weitere Änderungen sind:

• Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (Anhang I) fordern zukünftig vom Hersteller eine Risikobeurteilung.

• Die Anforderungen an »unvollständige Maschinen« sind in der Neufassung der Maschinenrichtlinie neu geregelt worden. Bisher genügte eine Herstellererklärung. Künftig muss der Hersteller eine Einbauerklärung mitliefern. Darin muss angegeben werden, welche Anforderungen der Richtlinie auf die Teilmaschine zutreffen und eingehalten wurden. Eine Montageanleitung muss den Unterlagen zur Maschine beigefügt werden.

• Die Abgrenzung zur Niederspannungsrichtlinie ist nicht mehr risikobezogen, sondern produktbezogen geregelt.

• Anstatt einer »Gefahrenanalyse« ist eine Risikoabschätzung und »Risikobewertung« nötig.

• interne Fertigungskontrolle für Serienmaschinen (Anhang VIII)

• Die Gültigkeit von EG-Baumusterprüfbescheinigungen ist durch die Prüfstelle alle fünf Jahre zu überprüfen. Hersteller und Prüfstelle sind verpflichtet, die relevanten technischen Dokumente 15 Jahre aufzubewahren.

2. Herstellerpflichten für Maschinen

Die Herstellerpflichten für Maschinen (Achtung: Maschine steht hier für alle Produkte des Anwendungsbereiches, bis auf unvollständige Maschinen) werden klargestellt und dazu erstmals in einem einzigen Artikel (Artikel 5 Abs. 1) zusammengefasst.

Dazu zählen:

• die Einhaltung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen (inkl. Risikobeurteilung und Betriebsanleitung)

• die Erstellung und Bereithaltung der technischen Unterlagen nach Anhang VII Teil A, die Durchführung der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 12

• das Ausstellen und Aushändigen der Konformitätserklärung inkl. der Anbringung der CE-Kennzeichnung

3. Herstellerpflichten für unvollständige Maschinen

Für unvollständige Maschinen werden erstmals Herstellerpflichten genannt (Artikel 5 Abs. 2). Dazu zählen:

• Durchführung des Verfahrens (nicht des Konformitätsbewertungsverfahrens!) nach Artikel 13 nach »Wahl des Herstellers«; die Einhaltung bestimmter Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen (inkl. Risikobeurteilung)

• die Erstellung und Bereithaltung spezieller technischer Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B; die Erstellung und Aushändigung der Montageanleitung gemäß Anhang VI

• die Ausstellung und Aushändigung einer Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B

4. Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Wie bislang, so werden auch in der neuen Maschinenrichtlinie die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an Maschinen im Anhang I zusammengefasst. Diese Anforderungen sollen weiterhin in den harmonisierten Normen konkretisiert werden. Änderungen gibt es hier im Bereich der »Allgemeinen Grundsätze« (bislang »Vorbemerkungen«).

Aus der »Gefahrenanalyse« wurde die »Risikobeurteilung« (s. unten). Das Prinzip der Integration der Sicherheit und der Bezug zum Stand der Technik wurden beibehalten. Auch die Nummerierung der einzelnen Abschnitte und Unterabschnitte des Anhang I wurde weitgehend beibehalten. Weitgehend beibehalten wurden auch die bisherigen einzelnen Detailanforderungen. Insofern gibt es keine gravierenden Änderungen. Bei den einzelnen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen waren jedoch – nicht zuletzt wegen der Erweiterung des Anwendungsbereiches – zum Teil Ergänzungen notwendig.

5. Risikobeurteilung

Wie dargestellt, wird die Gefahrenanalyse mit der neuen Maschinenrichtlinie zur Risikobeurteilung, die in den »Allgemeinen Grundsätzen« zu Beginn des Anhangs I in ihrem Ablauf analog der DIN EN ISO 12100:2010 »Sicherheit von Maschinen – Allgemeine Gestaltungsleitsätze – Risikobeurteilung und Risikominderung« (ISO 12100:2010)1 ausführlich beschrieben  6.5.1 Praxisinformationen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG – Seite 5 – 01.12.2012<<>>wird. Zu beachten ist, dass der Hersteller nach der neuen Richtlinie »dafür zu sorgen« hat, dass eine Risikobeurteilung durchgeführt wird und die Maschine nach dieser Beurteilung konstruiert und gebaut werden muss. Damit wird ein iterativer Prozess beschrieben und klargestellt, dass eine Risikobeurteilung im Nachhinein nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Das bedeutet z.B. für den Einsatz von Dienstleistern, dass diese bereits ab Beginn der Planung mit einbezogen werden müssen.

6. Dokumentation

Eine ins »Auge stechende« Änderung findet sich im Bereich der Dokumentation (Anhang VII). Jeder Hersteller muss zukünftig in seiner Konformitätserklärung bzw. Einbauerklärung einen »Dokumentationsverantwortlichen« mit Sitz in der Gemeinschaft angeben. Ansonsten hat sich nichts geändert.

Die Dokumentation muss sich nicht unbedingt im Gebiet der Gemeinschaft befinden und auch nicht ständig körperlich vorhanden sein. Sie muss jedoch von dem »Dokumentationsverantwortlichen« innerhalb einer angemessenen Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können. Für die Dauer der Frist spielt dabei die Komplexität der Dokumentation eine wichtige Rolle. Hersteller, die über eine eigene Dokumentationsabteilung verfügen, haben es hier sicher deutlich einfacher.

Neu ist die Klarstellung, dass auch für unvollständige Maschinen in Zukunft eine spezielle Dokumentation verfügbar sein muss.

7. Konformitätsbewertung

Die Konformitätsbewertung für Maschinen hat sich für den »Normalfall« nicht geändert. Diese kann der Hersteller nach wie vor in eigener Zuständigkeit durchführen. Das Verfahren ist in Anhang VIII beschrieben. Allerdings gibt es im Bereich der Konformitätsbewertung für besonders »gefährliche Maschinen« (Anhang IV-Maschinen) einige Änderungen. Hier sind zukünftig drei Verfahren möglich, die in Abhängigkeit von der »Normenkonformität« gewählt werden können:

1. 1.

   Konformitätsbewertung allein durch den Hersteller (Anhang VIII, s. »normale Maschinen«)

2. 2.

   EG-Baumusterprüfung (Anhang IX plus interne Qualitätssicherung)

3. 3.

   Umfassende Qualitätssicherheit

Die Prüfung bzw. Aufbewahrung der technischen Unterlagen durch eine benannte Stelle ist entfallen.

Bei »Anhang IV-Maschinen« sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

1. 1.

   Die Maschine wird komplett nach harmonisierten Normen hergestellt und diese Normen berücksichtigen alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. In diesem Fall hat der Hersteller die Wahl zwischen allen drei o.a. Verfahren.

    6.5.1 Praxisinformationen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG – Seite 6 – 01.12.2012<<>>
2. 2.

   Die Maschine wird nicht nach harmonisierten Normen hergestellt, die alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschine abdecken. In diesem Fall hat der Hersteller die beiden o. a. letztgenannten Möglichkeiten (Baumusterprüfung oder Qualitätssicherung).

Zu beachten ist, dass Anhang IV in einigen Punkten geändert wurde, z.B.:

• Erweiterung auf alle Logikeinheiten mit Sicherheitsfunktionen

• Lastenaufzüge

• Wegfall der Verbrennungsmotoren

Hinsichtlich der Konformitätsbewertung der Maschinen im Rahmen der Maßnahmen gegen elektrische Gefahren wird klargestellt, dass zwar die »technischen« Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie gelten, die Konformitätsbewertung aber nach der Maschinenrichtlinie und nicht nach der Niederspannungs-Richtlinie durchzuführen ist.

8. Konformitätserklärung

Die EG-Konformitätserklärung nach Anhang II bleibt unverändert bestehen und gilt jetzt für alle Produkte des Anwendungsbereiches bis auf »unvollständige Maschinen« und damit auch für Sicherheitsbauteile.

Die bisherige »Herstellererklärung« für die bisherigen »Teilmaschinen« wird durch eine »Einbauerklärung« abgelöst, die jetzt konkretere Aussagen hinsichtlich der Richtlinienkonformität der jetzt »unvollständige Maschinen« enthält. Dazu kommt die mitzuliefernde Montageanleitung.

Wie bereits oben erwähnt, muss sowohl in der Konformitätserklärung als auch in der Einbauerklärung in Zukunft der »Dokumentationsverantwortliche« angegeben werden.