Scheuermann, Praxishandbuch Brandschutz

1. Die kommunale Selbstverwaltung als Grundlage

Gemäß Art. 28 Abs. 2 und Abs. 3 GG verfügen die Gemeinden über das grundrechtsähnliche Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, die sogenannte kommunale Selbstverwaltungsgarantie.

Diese bedeutet, dass die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis alle Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Ordnung selbst regeln können und müssen (BVerfGE 79, 127, 151 [BVerfG 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83]). Dieses Recht ist gegen einen unberechtigten Einfluss der Länder und des Bundes geschützt, es handelt sich also um ein sogenanntes Abwehrrecht (BVerfGE 1, 167, 175 f. [BVerfG 20.03.1952 - 1 BvR 267/51]; 22, 180, 205; ausführlich: Jarass, Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, München, 2009, Art. 28 GG).

Hierbei ist zwischen dem eigenen Wirkungskreis und dem übertragenen Wirkungskreis zu unterscheiden.

Im übertragenen Wirkungskreis stellen die Gemeinden die unterste Stufe der öffentlichen Verwaltung dar, sind also für die unmittelbare Umsetzung von Bundes- und Ländergesetzen zuständig.

Im eigenen Wirkungskreis obliegt den Gemeinden die Regelungskompetenz für alle eigenen Angelegenheiten, etwa durch die Widmung, also Bestimmung für eine konkret definierte öffentliche Nutzung, die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen wie etwa Schwimmbäder, Bibliotheken, Schulen, Straßen. Die Gemeinden haben hierzu das Recht, gemeindliche Satzungen, also Gemeindegesetze, und Vollzugsverordnungen zu erlassen.

Die Bauleitplanung der Gemeinden in Form gemeindlicher Satzungen ist ein solcher Ausdruck der Regelung eigener Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis.

Hierbei kann die Nutzung des Gemeindegebietes weiter gehend bis hin zu einer Detailplanung geregelt werden.

Hierbei ist zwischen zwei Arten von Bauleitplänen zu unterscheiden: der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan und der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan.

Jedoch sind die Gemeinden bei der Aufstellung nicht völlig frei: Die Bauleitplanung ist mit den Zielen der Raumordnung in Einklang zu bringen, § 1 Abs. 4 BauGB. Weiterhin hat der Gesetzgeber vorgegeben, was die Gemeinden im Wesentlichen zu regeln und zu beachten haben.

§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB benennt hierzu die allgemeinen Ziele und Grundsätze der Bauleitplanung. Bauleitpläne sollen demnach eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, welche die der sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen unter Berücksichtigung der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.

§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB benennt hierzu als Planungsleitlinien die Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Klimaschutz sowie die Erhaltung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes (Krautzberger, in: Battis, Krautzberger, Löhr, BauGB, Kommentar, München, 2009, § 1, Rn. 44).

Betreffend dieser Planungsleitlinien benennt § 1 Abs. 6 BauGB einen umfangreichen Beispielkatalog, welcher von den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, über die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung, die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, die Erhaltung und Erneuerung vorhandener Ortsteile, den Denkmalschutz, die Denkmalpflege, die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die Vermeidung von Emissionen sowie den sachgerechten Umgang mit Abfällen und Abwässern, die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, die Belange der Wirtschaft, einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, der Land- und Forstwirtschaft, der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, das Post- und Telekommunikationswesen, der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, der Sicherung von Rohstoffvorkommen, der Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, der Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes bis hin zu den Belangen des Hochwasserschutzes reicht.

Zu beachten ist § 1 Abs. 3 BauGB, wonach kein Rechtsanspruch auf die Erstellung eines Bauleitplanes oder einer sonstigen gemeindlichen Satzung besteht: Als eigene Angelegenheit obliegt die Entscheidung wegen Art. 28 Abs. 2, 3 GG insofern alleine den Gemeinden, also weder dem Bund, noch den Ländern oder einzelnen Bürgern.

§ 1 Abs. 7 BauGB gibt ein Abwägungsgebot vor. Hierbei sind unterschiedliche öffentliche Belange gegeneinander abzuwägen, etwa die zweier benachbarter Gemeinden oder der Naturschutz und die Verkehrsentwicklung. Ebenso sind die öffentlichen Belange gegenüber den Belangen der einzelnen Bürger abzuwägen, ebenso die Belange der Bürger untereinander (ausführlich: Krautzberger a.a.O., § 1, Rn. 87 ff.).

2. Grundlagen des verwaltungsrechtlichen Handelns

In diesem Zusammenhang sind drei wesentliche Grundsätze des Handelns des Staates und der Verwaltung zu berücksichtigen:

Der Vorbehalt des Gesetzes, die richtige Ausübung des eingeräumten Ermessens und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Vorbehalt des Gesetzes besagt gemäß der Rechtsprechung des BVerfG, dass alle wesentlichen Angelegenheiten im Falle einer Grundrechtsberührung durch das Parlament als gewähltem Gesetzgeber zu regeln sind (BverfGE 61, 260, 275; 83, 130, 152; 95, 267, 307; 98, 218, 251).

Das heißt, dass jeder Eingriff in ein Grundrecht nur durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen darf, bei welchem der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst getroffen hat und der Wesensgehalt als Kern eines Grundrechts unangetastet bleiben muss.

Nachdem jedes Gesetz letztlich einen Rahmen vorgibt und jeder Einzelfall nach seinen Umständen unterschiedlich zu beurteilen ist, hat die Verwaltung grundsätzlich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein Ermessen. Dies kann sehr eng sein, etwa wenn es im Rahmen einer sogenannten Ist-Bestimmung heißt, wenn der Fall X gegeben ist, hat dies die Rechtsfolge Y.

Dies kann sehr weit sein, etwa wenn es im Rahmen einer sogenannten Kann-Bestimmung heißt, wenn der Fall X gegeben ist, kann dies die Rechtsfolge Y nach sich ziehen.

Dazwischen steht die sogenannte Soll-Bestimmung: Wenn der Fall X gegeben ist, soll dies die Rechtsfolge Y haben.

Je nach dem Grad des eingeräumten Ermessens hat die Verwaltung einen größeren oder kleineren Spielraum für eine Einzelfallentscheidung aufgrund der vorliegenden gesetzlichen Ermächtigung.

In jedem Fall hat die Verwaltung das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben, weder zu unter- noch zu überschreiten, alle wesentliche Umstände des Einzelfalls in ihre Abwägung zur Entscheidungsfindung mit einzustellen und am Ende eine Entscheidung zu treffen. Diese ist auch zu begründen.

Das Ermessen der Verwaltung kann auch durch eine Vorentscheidung oder Vergleichbares gebunden sein oder gar in manchen Fällen auf null reduziert sein (ausführlich hierzu: Decker, in: Simon, Busse: Bayerische Bauordnung, Kommentar, München, 2010, Art. 76, Rn. 203 ff.).

Des Weiteren hat die Verwaltung hierbei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, welcher grundsätzlich alle staatliche Gewalt bindet und aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet ist: Hiernach muss die jeweilige Maßnahme geeignet sein, das gesetzte Ziel zu erreichen, der Bedeutung des Ziels nach erforderlich und ihrer Art nach angemessen (BVerfGE 61, 126, 134 [BVerfG 19.10.1982 - 1 BvL 34/80]; 67, 157, 173 ff.).

Hierdurch wird der Kreis möglicher Maßnahmen immer weiter eingegrenzt. Zum Beispiel der Abstand zwischen zwei Gebäuden. Das Verbot  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 6 – 01.10.2010<<>>jeglichen Bauens ist geeignet, jede Beeinträchtigung hierdurch zu vermeiden. Für das verfolgte Ziel einer Abstandsregelung, etwa der Schutz der Privatsphäre oder der Brandschutz, genügt bereits ein Bauverbot für das zweite Gebäude. Angemessen ist jedoch die Auflage eines bestimmten einzuhaltenden Abstandes, so dass jeder Bauherr sein Gebäude errichten kann und die Interessen der Nachbarn und der Allgemeinheit hinreichend berücksichtigt sind (ausführlich hierzu: Decker, in: Simon, Busse, a.a.O., Art. 76, Rn. 238 ff.).

Diese Grundsätze des staatlichen Handelns sind nicht nur beim Erlass einer gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen, sondern auch bei der eines Verwaltungsaktes.

Gemäß § 35 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Das Abwägungsgebot in § 1 Abs. 7 BauGB konkretisiert nun die Ermessensausübung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit speziell für das Recht der Bauleitplanung.

Hintergrund hierfür ist, dass bereits der Flächennutzungsplan den Rahmen darstellt, aufgrund dessen später verbindliche Bebauungspläne erstellt werden können, aufgrund derer wiederum Verwaltungsakte als Regelungen von Einzelfällen erlassen werden.

Demgemäß ist bei der Erstellung aller Bauleitpläne bereits eine vernünftige und sachgerechte Abwägung vorzunehmen, um eine sachgerechte Verwaltungspraxis sicherzustellen.

3. Der Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan hat vorbereitenden Charakter. Er stellt in einer Gesamtschau des Gemeindegebietes die längerfristige Situation und Entwicklung des Gemeindegebietes dar. Hierbei werden bestehende und zukünftige Baugebiete und ihre Nutzungsarten, landwirtschaftliche Flächen und auch naturnahe Gebiete dargestellt, § 5 BauGB.

Weiterhin bildet er die Grundlage für die Entwicklung der verbindlichen Bebauungspläne, § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

Ein Flächennutzungsplan dient nicht der Einzelfallgenauigkeit, d.h., mit seiner Hilfe kann nicht auf die konkrete Nutzung und die konkrete Grenzziehung eines einzelnen Grundstückes geschlossen werden (vgl. hierzu Löhr, in: Battis, Krautzberger, Löhr: § 5, Rn. 4 ff.)

Der Flächennutzungsplan ist also das räumliche und städtebauliche Entwicklungsprogramm einer Gemeinde ohne direkten, rechtssetzenden Charakter.

Ein Flächennutzungsplan ist deswegen einer gerichtlichen Überprüfung durch den einzelnen Bürger nach der Rechtsprechung des BVerwG entzogen, da der einzelne Bürger mangels direkter Wirkung auf ihn hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt ist, was eine wesentliche Voraussetzung für Rechtsmittel gemäß der VwGO ist (vgl. Löhr, a.a.O., § 5, Rn. 45 ff.)

Jedoch sind Veränderungen feststellbar. Im Außenbereich hat das BVerwG etwa im Bereich der Ausweisung von Konzentrationsflächen für privilegierte Anlagen wie etwa Anlagen zur Gewinnung von Windenergie eine direkte regelnde Wirkung und die Zulässigkeit einer Normenkontrolle festgestellt (vgl. Löhr, a.a.O., § 5, Rn. 45 ff.; Stüer, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Bauleitplanung, Rn. 95 ff.).

Ein Flächennutzungsplan führt jedoch zu einer Selbstbindung der Gemeinde, d.h., die Gemeinde kann ohne eine formal und materiell wirksame Änderung des Flächennutzungsplanes keine dem Flächennutzungsplan widersprechende Planung durchführen.

Ein Flächennutzungsplan ist mit der überörtlichen Planung abzustimmen, d.h., er muss mit den im Raumordnungsrecht und im Landesplanungsrecht festgesetzten Zielen übereinstimmen, § 1 Abs. 4 BauGB.

Des Weiteren ist ein Flächennutzungsplan mit den Planungen benachbarter Gemeinden abzustimmen und umgekehrt, § 2 Abs. 2 BauGB.

Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes erfolgt gemäß den nachfolgenden Schritten:

1. 1.

   Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates (als gewählte, bestimmungsbefugte Institution einer Gemeinde)

2. 2.

   ortsübliche Bekanntmachung, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB

3. 3.

   Ausarbeitung des Entwurfs durch die Gemeinde (nebst Erläuterungsplan und Umweltbericht, § 2a BauGB, eventuell unter Mitwirkung eines Architekten- oder Ingenieursbüros)

4. 4.

   frühzeitige Bürgerbeteiligung: Darlegung der Gründe und Ziele der Planung, § 3 Abs. 1 BauGB

5. 5.

   Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, § 4 Abs. 1 BauGB

6. 6.

   Billigungs- und Auslegungsbeschluss der Gemeinde

7. 7.

   ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung unter Hinweis, dass Einwendungen während der Auslegungsfrist bekanntzugeben sind, um eine Nichtberücksichtigung bei der folgenden Beschlussfassung und spätere Präklusion (der Verlust entsprechender Rechtsmittel, da die nicht rechtzeitig geltend gemachten Einwendungen im Verwaltungsverfahren oder vor Gericht nicht mehr geltend gemacht werden dürfen) zu vermeiden, § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, und die Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange, § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB

    3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 8 – 01.10.2010<<>>
8. 8.

   öffentliche Auslegung des Plans nebst Erläuterungs- und Umweltbericht für einen Monat, § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB

9. 9.

   Berücksichtigung der Einwendungen und deren beschlussmäßige Prüfung durch den Gemeinderat und nachfolgende Mitteilung der Beschlüsse, § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB

10. 10.

    Feststellungsbeschluss des Gemeinderats

11. 11.

    falls Änderungen gemäß §§ 3 Abs. 2 oder 4 Abs. 2 BauGB berücksichtigt werden, erneute Auslegung unter Einholung von Stellungnahmen und Beschlussfassung, § 4a Abs. 3 BauGB

12. 12.

    Vorlage mit den nicht berücksichtigten Einwendungen bei der Genehmigungsbehörde, §§ 3 Abs. 2 Satz 6, 6 Abs. 1 BauGB

13. 13.

    Genehmigung, § 6 Abs. 1–3 BauGB bzw. Genehmigungsfiktion, § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB

14. 14.

    Wirksamwerden des Flächennutzungsplans durch ortsübliche Bekanntmachung, § 6 Abs. 5 BauGB

Ein Flächennutzungsplan bedarf also der Genehmigung. Diese darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder dem BauGB oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht, § 6 Abs. 2 BauGB.

4. Der Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan ist aus dem einschlägigen Flächennutzungsplan heraus zu entwickeln, d.h., er muss mit den dort getroffenen Festsetzungen übereinstimmen, § 8 Abs. 2 BauGB und regelt im Gegensatz zum Flächennutzungsplan die konkrete Bebauung.

Es ist zu unterscheiden zwischen einem vorhabenbezogenen, einem qualifizierten und einem einfachen Bebauungsplan.

Der Begriff des »Vorhabens« wird in § 29 Abs. 1 BauGB definiert und umfasst die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, weiterhin Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich der notwendigen Lagerstätte. Bei diesen Vorhaben finden die §§ 30–37 BauGB Anwendung.

In § 30 BauGB »Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans« sind die verschiedenen Arten eines Bebauungsplans geregelt.

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB ist speziell auf ein bestimmtes bauliches Vorhaben gerichtet.

Hiervon zu unterscheiden sind sonstige Bebauungspläne, welche die Bebauung eines näher bestimmten Baugebietes regeln. Diese teilen sich wiederum in zwei Arten auf: den qualifizierten und den einfachen Bebauungsplan.

Im BauGB ist kein Mindestinhalt von Bebauungsplänen geregelt. Die jeweiligen Festsetzungen obliegen somit den Gemeinden (vgl. Löhr, a.a.O., § 30, Rn. 8).

Ein einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB enthält keine Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung und/oder die überbaubaren Grundstücksflächen und/oder die örtlichen Verkehrsflächen, so dass zusätzlich die Überprüfung der baurechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß den §§ 34 und 35 BauGB zu erfolgen hat. Hierzu nachfolgend mehr.

Ein qualifizierter Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB muss zumindest Festsetzungen die Art der baulichen Nutzung betreffend gemäß den §§ 1–14 BauNVO enthalten, weiterhin Festsetzungen das Maß der baulichen Nutzung gemäß den §§ 16–21a BauNVO, die überbaubaren Grundstücksflächen gemäß § 23 BauNVO und die vorgesehenen oder vorhandenen örtlichen Verkehrsflächen betreffend (vgl. Löhr, a.a.O., § 30, Rn. 1 ff.).

Zumeist werden heutzutage qualifizierte Bebauungspläne aufgestellt.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Flächennutzungsplan und einem Bebauungsplan lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ein Bebauungsplan erfasst nur Teile des Gemeindegebietes, er enthält detaillierte und verbindliche Festsetzungen für konkrete Vorhaben, ist mit einer Begründung versehen und mit Rechtsmitteln angreifbar.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgt gemäß den nachfolgenden Schritten:

1. 1.

   Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates (als gewählte, bestimmungsbefugte Institution einer Gemeinde): Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs, § 9 Abs. 7 BauGB

2. 2.

   ortsübliche Bekanntmachung, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB

3. 3.

   Ausarbeitung des Entwurfs durch die Gemeinde (nebst Begründung, § 2a BauGB, eventuell unter Mitwirkung eines Architekten- oder Ingenieursbüros)

4. 4.

   frühzeitige Bürgerbeteiligung: Darlegung der Gründe und Ziele der Planung, § 3 Abs. 1 BauGB

5. 5.

   Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, § 4 Abs. 1 BauGB

6. 6.

   Billigungs- und Auslegungsbeschluss der Gemeinde

    3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 10 – 01.10.2010<<>>
7. 7.

   ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung unter Hinweis, dass Einwendungen während der Auslegungsfrist bekanntzugeben sind, um eine Nichtberücksichtigung bei der folgenden Beschlussfassung und spätere Präklusion (der Verlust entsprechender Rechtsmittel, da die nicht rechtzeitig geltend gemachten Einwendungen im Verwaltungsverfahren oder vor Gericht nicht mehr geltend gemacht werden dürfen) zu vermeiden, § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB und die Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange, § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB

8. 8.

   öffentliche Auslegung des Plans nebst Begründung für einen Monat, § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB

9. 9.

   Berücksichtigung der Einwendungen und deren beschlussmäßige Prüfung durch den Gemeinderat und nachfolgende Mitteilung der Beschlüsse, § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB

10. 10.

    Satzungsbeschluss des Gemeinderats, § 10 Abs. 1 BauGB

11. 11.

    Genehmigung, § 10 Abs. 2 BauGB bzw. Genehmigungsfiktion, §§ 10 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 4 BauGB

12. 12.

    Inkrafttreten durch ortsübliche Bekanntmachung, § 10 Abs. 3 BauGB

Aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinden in eigenen Angelegenheiten besteht kein Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Wenn bereits ein Bebauungsplan vorhanden ist, besteht zudem die Möglichkeit, diesen gemäß § 13 BauGB in einem vereinfachten Verfahren zu ändern, sofern hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

In diesem Zusammenhang ist auf die Vorschriften §§ 214–216 BauGB hinzuweisen, welche relevante Verfahrensverstöße bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und sonstigen Satzungen nach dem BauGB und die Fristen für deren Anfechtung regeln. Diese Vorschriften der »Planerhaltung« schränken letztlich die Nichtigkeit als Rechtsfolge einer Rechtswidrigkeit für Bauleitpläne und sonstige städtebauliche Satzungen ein und dienen der Verbesserung deren Bestandskraft (vgl. hierzu Battis, in: Battis, Krautzberger, Löhr: Baugesetzbuch, Kommentar, München, 2009, § 214, Rn. 2).

In Bebauungsplänen können weitreichende und sehr detaillierte Festsetzungen getroffen werden, etwa die Nutzungsart und Zusammensetzung eines Bebauungsgebietes betreffend, z.B. als reines Wohngebiet, die Art, Lage und Größe der Bebauung einzelner Grundstücke, z.B. Reihenhäuser, freistehende Häuser, Mehrfamilienhäuser, die Notwendigkeit von Garagen, die Anzahl der Stellplätze, die Dachneigung, die Art der Bedachung, notwendige Abstandsflächen, die Art und Größe der Einzäunung, die Art und Anordnung der Bepflanzung der Freiflächen etc.

Gegen einen Bebauungsplan stehen im Fall einer Verletzung folgende Rechtsmittel zur Verfügung:

Mit dem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO sind nur bereits erlassene Satzungen angreifbar.

Antragsbefugt sind natürliche und juristische Personen, die geltend machen können, in ihren Rechten verletzt zu sein, und Behörden, welche die ihnen obliegenden öffentlichen Aufgaben gefährdet sehen, oder auch benachbarte Gemeinden.

Als verletzt können hierbei eigene subjektive Rechte geltend gemacht werden, weiterhin die Verletzung des Abwägungsgebotes, da diese das geschützte Recht auf eine fehlerfreie Abwägung von in die Abwägung einzustellenden, abwägungserheblichen privaten Belangen enthält (BVerwG, NJW 1999, 592, 593 f. [BVerwG 24.09.1998 - 4 CN 2/98]).

In diesem Zusammenhang ist noch auf den drittschützenden Charakter einer Rechtsvorschrift einzugehen. Viele Rechtsnormen des öffentlichen Rechts enthalten zwar kein direktes subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzung geltend gemacht werden könnte, da sie der Durchsetzung allgemeiner öffentlicher Interessen dienen. Jedoch können nach der Schutznormtheorie diese Rechtsnormen ihrem Schutzzweck nach einem Dritten ein Abwehrrecht einräumen, sie dienen also auch dem Schutz der privaten Rechte des Dritten (BVerwGE 52, 112, 128; 65, 167, 171). Im Falle einer Beeinträchtigung kann dieses Abwehrrecht von dem betroffenen Dritten ebenso wie ein eigenes subjektives Recht eingeklagt werden.

Der Antrag ist spätestens ein Jahr nach Bekanntmachung der Satzung zu stellen.

Ein weiteres Rechtsmittel ist die Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Aufgrund des Gebots der Rechtswegerschöpfung (= Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel unterhalb einer Verfassungsbeschwerde) ist hier vorab die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO erforderlich.

Zu beachten ist die Monatsfrist gemäß § 93 BVerfGG ab Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung im Normenkontrollverfahren.

In Bayern besteht weiterhin die Möglichkeit einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV i.V.m. Art. 55 VerfGHG.

Daneben besteht die Möglichkeit der Rüge bei der Verletzung von Grundrechten gemäß den einzelnen Länderverfassungen. So kann die Verletzung eines Grundrechts, z.B. des Eigentumsrechts aus Art. 103 Abs. 1 BV, auch aufgrund der bayerischen Verfassung gerügt werden, da diese Prüfung gemäß § 47 Abs. 3 VwGO, Art. 98 Satz 4 BV dem BayVerfGH vorbehalten ist.

Zu beachten ist, dass es sich um einen offensichtlichen und schwerwiegenden Rechtsverstoß handeln muss, da nur dann ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 BV festgelegte Gebot der Rechtstaatlichkeit vorliegt.

In der Praxis dürfte am häufigsten eine sogenannte Inzidentprüfung im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens, etwa einer Anfechtungsklage, sein. Hierbei wird im Rahmen des Verfahrens inzident die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans überprüft.

Zu beachten ist allerdings, dass eine festgestellte Rechtswidrigkeit nicht im Urteilstenor enthalten ist, also keine Rechtskraft erlangt, da gemäß § 121 VwGO das Urteil nur für die Parteien des Rechtsstreits verbindlich ist, wohingegen die drei vorgenannten Rechtsmittel allgemeinverbindliche Entscheidungen als Ergebnis haben.

Eine Normverwerfungskompetenz der Gemeinde besteht hingegen nicht. Sie kann einen Bebauungsplan nur gemäß den Vorschriften des BauGB aufheben oder ändern.

1. Der beplante Innenbereich

Im beplanten Innenbereich i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans. Diese sind der Maßstab für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, ergänzt durch die Regelungen des Bauordnungsrechts der jeweiligen Länder für die Bereiche, in denen im jeweiligen Bebauungsplan keine Festsetzungen getroffen worden sind. Demgemäß ist ein Vorhaben hier zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Im Bereich eines einfachen Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 3 BauGB hingegen sind die gemachten Festsetzungen des Bebauungsplans zwar die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens betreffend bindend, jedoch richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens im Übrigen mangels des umfassenden Regelungsgehaltes der Festsetzungen weiterhin nach den Regelungen der § 34 und § 35 BauGB in allen Fragen, die nicht in diesem Bebauungsplan geregelt sind.

Die §§ 34 und 35 BauGB werden an späterer Stelle ausführlich dargestellt werden.

Die Bestimmung des § 31 BauGB regelt die dogmatisch notwendige Möglichkeit einer Regelung von Ausnahmefällen, wenn hierfür notwendige Gründe gegeben sind. Nachdem in einer abstrakt gesetzlichen Regelung niemals alle Fälle bedacht sein können, muss es die Möglichkeit geben, notwendige Ausnahmen zuzulassen.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können demnach solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

Weiterhin können von den Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiungen erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, und entweder Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und zudem diese Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Der Erhalt der Grundzüge der Planung bedeutet, dass das der jeweiligen Planung zugrunde liegende Leitbild, also ihr Grundgedanke, nicht verändert werden darf (vgl. Löhr, a.a.O., § 13, Rn. 2 f.). So kann z.B. in einem reinen Gewerbegebiet keine Wohnnutzung zulässig sein, welche durch ihre Existenz und die damit verbundenen Rechte, etwa im Immissionsschutz, letztlich die Nutzung als Gewerbegebiet berührt und so ihrem Wesen nach beeinträchtigt.

Als weitere Voraussetzung werden drei Varianten benannt, von denen mindestens eine erfüllt sein muss.

Gründe des Allgemeinwohls können z.B. sein: soziale, kulturelle oder sportliche Anlagen, Einrichtungen der Infrastruktur beginnend mit einem Heizkraftwerk über ein Krankenhaus bis hin zu einer Straße. Auch dringender Wohnbedarf stellt einen solchen Grund dar.

Notwendig ist jedoch, dass vorliegend ein konkreter Einzelfall oder wenige konkrete Fälle eine solche Ausnahme notwendig machen. Andernfalls wäre die Planung selbst zu ändern (vgl. hierzu Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 30).

»Erfordert« bedeutet, wenn es vernünftigerweise geboten ist, ein Vorhaben ausnahmsweise entgegen den Festsetzungen zuzulassen (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 31).

»Städtebaulich vertretbar« bedeutet, dass die beabsichtigte Ausnahme in der Lage ist, sich in einer objektiv vertretbaren Weise in das Grundkonzept einzufügen. Gefordert ist gerade nicht, dass sie der ursprünglichen Planung überlegen ist, vielmehr muss sie innerhalb dieser vertretbar sein (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 35).

Eine offenbar unbeabsichtigte Härte stellt im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Gründen eine rein privatnützige Befreiung dar, so dass diese eng auszulegen ist (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 37).

Für die Anwendung dieser Ausnahme ist das Vorhandensein eines einzelnen atypischer Falls notwendig und weiterhin eine Lösungsmöglichkeit unter gestalterischen oder technischen Aspekten der baulichen Nutzung (Löhr, ebenda). So etwa ein unglücklich angebundenes Grundstück, ein atypisch geschnittenes Grundstück oder eine aufgrund Bestandsschutz  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 15 – 01.10.2010<<>>bestehende bauliche Anlage, so dass veränderte Lösungsmöglichkeiten notwendig sind. Eine das ganze Baugebiet oder mehrere Vorhaben betreffende Härte wird hiervon nicht umfasst (vgl. Löhr, ebd.).

Als die letzten beiden Voraussetzungen ist die Vereinbarkeit mit nachbarlichen Interessen und den öffentlichen Belangen gefordert.

Der Nachbarschutz ist zweigliedrig. Hierbei ist der privatrechtliche Nachbarschutz aufgrund der Inhaberschaft eines absoluten Rechts gemäß den §§ 823, 903, 906, 1004 BGB und dessen Durchsetzung vor den Zivilgerichten von dem öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz zu unterscheiden.

Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz folgt aus öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, die neben ihrem sonstigen Regelungsgehalt auch einen nachbarschützenden Regelungsgehalt besitzen (vgl. hierzu Stüer, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Bauleitplanung, Rn. 1033, zum Rücksichtsnahmegebot und ausführlich: Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 51 ff.).

Dies können Festsetzungen des Bebauungsplans sein, jedoch auch andere öffentlich-rechtliche Normen. Zum Beispiel Abstandsvorschriften oder Bestimmungen die Anordnung von Fenstern betreffend dienen immer auch dem Schutz der Nutzung und der Privatsphäre des Nachbarn.

Hieraus ergibt sich auch, dass der Kreis der möglichen Betroffenen begrenzt ist. Das heißt, je nach der jeweiligen Auswirkung sind nur bestimmte Personen betroffen, deren Interessen zu berücksichtigen sind.

Demgemäß gilt es, vorliegend im Wege der Abwägung einen Interessenausgleich zu erreichen.

Die städtebaulichen Ziele und Planungsleitlinien selbst hingegen begründen keine nachbarschützenden Rechte, außer unter dem Aspekt, dass im Rahmen des Abwägungsgebots ein Recht auf Abwägung der erheblichen privaten Belange in fehlerfreier Weise besteht.

Stets nachbarschützend sind Festsetzungen, die die Art der baulichen Nutzung betreffen, etwa die Mischung, die Dichte der Nutzung etc.

Gleiches gilt für die Regelung des § 15 I BauNVO.

Zu beachten ist weiterhin das im Nachbarverhältnis geltende Gebot der Rücksichtnahme, welches sich im Rahmen der wechselseitigen nachbarlichen Beziehung begrifflich aus sich selbst heraus erklärt, mit vielfacher Rechtsprechung jedoch konkretisiert ist.

Die öffentlichen Belange decken sich mit dem Begriff des Wohls der Allgemeinheit. Gegen sie darf keine Befreiung erteilt werden, das Ermessen der entscheidenden Behörde ist hierdurch begrenzt. So darf z.B. entgegen den Vorschriften des § 34 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben auch nicht als Ausnahme genehmigt werden (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 38 ff.).

Nachdem es sich gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB jeweils um eine sogenannte Kann-Vorschrift handelt, ist der entscheidenden Behörde hierbei ein Ermessen eingeräumt.

Gemäß § 36 Abs. 1, 2 BauGB bedarf es zudem des Einvernehmens der Gemeinde.

Die Regelungen der §§ 32 und 33 BauGB die Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen und die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung betreffend haben im Rahmen dieses Überblicks untergeordnete Bedeutung. Sie erklären sich insoweit aus sich selbst heraus, so dass hier eine weiter gehende Darstellung unterbleibt.

2. Der unbeplante Innenbereich

Der § 34 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, stellt eine zentrale Vorschrift des BauGB dar.

Hiernach sind im Zusammenhang mit bebauten Ortsteilen Vorhaben zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und ihre Erschließung gesichert ist. Es dürfen weder gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse noch das Ortsbild beeinträchtigt werden.

Während § 30 BauGB die Zulässigkeit von Vorhaben im Bereich eines Bebauungsplans regelt, normiert § 34 BauGB die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn kein Bebauungsplan vorhanden ist, jedoch das Vorhaben innerhalb einer im Zusammenhang vorhandenen Bebauung realisiert werden soll.

§ 34 BauGB regelt also die Bebauung im Innenbereich einer Gemeinde, wenn die Gemeinde keinen Bebauungsplan erlassen hat oder dieser nur teilweise Festsetzungen enthält, vgl. hierzu § 30 Abs. 3 BauGB.

Eine Erweiterung erfährt diese Definition insofern, als dass § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB festlegen, dass Bereiche im Außenbereich durch Gemeindesatzung als im Zusammenhang bebaute Ortsteile definiert werden können oder aber Bereiche des Außenbereichs dem Innenbereich zugeordnet werden können.

Im Falle des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 spricht man von einer sogenannten Entwicklungssatzung, im Falle des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 von einer sogenannten Ergänzungssatzung.

Näheres die Zulässigkeit und Aufstellung solcher Satzungen betreffend ist in den Absätzen 5 und 6 geregelt.

Die wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 34 BauGB ist neben dem Fehlen eines Bebauungsplans ein im Zusammenhang 3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 17 – 01.10.2010<<>>bebauter Ortsteil: Dies ist jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die – auch bei vorhandenen Baulücken – einen Eindruck der Geschlossenheit und der Zusammengehörigkeit vermittelt, nach der Anzahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Dies ist ständige Rechtsprechung seit BVerwGE 31, 20 und BVerwGE 31, 22.

Bebauungszusammenhang bedeutet eine tatsächlich aufeinander folgende, zusammenhängende Bebauung, die Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, also einen Ortsteil als für das dauerhafte Zusammenleben von Menschen mit der dafür erforderlichen Infrastruktur auch bei unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkten definierte Einheit darstellt. Maßgebliches Kriterium ist hierbei zum einen der ständige Aufenthalt von Menschen. Demgemäß ist eine Behelfsunterbringung oder ein Kleingartengebiet gerade kein Ortsteil. Weiteres Kriterium ist das Gewicht der vorhandenen Bebauung (vgl. Krautzberger, in: Battis, Krautzberger, Löhr: Baugesetzbuch, a.a.O., § 34, Rn. 2 ff.; Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zulässigkeit von Vorhaben gemäß §§ 33–35 BauGB, Rn. 26 ff.).

Denn ein Ortsteil ist abzugrenzen von einer unerwünschten Splittersiedlung als letztlich unerwünschte, wild gewachsene bloße Zersiedelung der Landschaft und als Gegensatz zu einer organisch sich entwickelnden Besiedelung eines Ortsteils.

Es handelt sich hierbei um eine politische Grundentscheidung vor dem Hintergrund der heutigen Gegebenheiten.

Im Mittelalter diente eine Splittersiedlung noch der Urbarmachung des Landes. In den Städten war es jedoch schon damals üblich, Siedlungsstrukturen festzulegen und zu ordnen, was auch mit dem durch die Stadtmauern begrenzten Raum in Zusammenhang stand. Heutzutage ist unbesiedeltes Land ein eher seltenes Gut.

Des Weiteren gilt es, gewisse Standards, etwa im Bereich der Hygiene und der Umweltimmissionen, einzuhalten, so dass heute das gesellschaftliche Ziel auch außerhalb des fest umbauten Raumes grundsätzlich ein anderes ist.

Ein weiteres Abgrenzungskriterium sind größere Baulücken.

Einerseits können diese als Bestandteil der Bebauung zwar einer direkten Bebauung entzogen sein, etwa Plätze oder Sportplätze, und dennoch der im Zusammenhang stehenden Bebauung nicht entgegenstehen, ja sogar fester Bestandteil dieser Bebauung sein.

Andererseits können größere Freiflächen auch eine zusammenhängende Bebauung beenden und sind dann als Außenbereich zu bewerten, der sogenannte Außenbereich im Innenbereich.

Große Parkanlagen sind so z.B. einer Bebauung regelmäßig vollständig entzogen, obwohl sie vollständig von bebauten Flächen umgeben sind.

Ebenso kann ein unbebautes Grundstück in Randlage, also am Ende der vorhandenen Bebauung, unter besonderen Umständen als noch dem Bebauungszusammenhang zugehörig angesehen werden.

Letztlich handelt es sich vorliegend immer um eine Einzelfallentscheidung, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden ist.

Maßgeblich ist weiterhin die tatsächlich vorhandene Bebauung, also nicht eine an sich zulässige, aber noch nicht ausgeführte Bebauung.

Auch kann sich ein Bebauungszusammenhang über das Gebiet einer einzelnen Gemeinde hinaus, ja sogar über mehrere Gemeinden erstrecken. Beispiele hierfür sind in den sogenannten Speckgürteln der Ballungsräume, im Ruhrgebiet oder im Großraum Nürnberg, Fürth und Erlangen zu finden.

Weiterhin von Bedeutung für die Grenzen einer zusammenhängenden Bebauung sind sogenannte Zäsuren: Ein Fluss, eine größere Verbindungsstraße oder eine Eisenbahnlinie können solche Zäsuren darstellen, also ein trennendes Element.

Andererseits kann es hierdurch auch zu einem verbindenden Element kommen, so dass letztlich wieder eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist.

Wenn also die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 34 BauGB, das Fehlen eines qualifizierten Bebauungsplans und das Vorliegen eines zusammenhängend bebauten Ortsteils, gegeben sind, folgt das wesentliche Kriterium der Zulässigkeit eines Vorhabens: das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 34, Rn. 12 ff.; Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 44 ff.).

Die nähere Umgebung ist alles, was den bodenrechtlichen Charakter des zu bebauenden Grundstücks prägt und beeinflusst und andererseits von diesem geprägt und beeinflusst wird oder werden kann. Die nähere Umgebung ist also nicht auf die Nachbargrundstücke beschränkt.

Die zu berücksichtigende Eigenart wiederum wird vor allem durch die vorhandene Bebauung geprägt. Hierbei sind vorhandene Fremdkörper oder nicht prägende Elemente zu vernachlässigen.

Letztlich ist hier ein weites Feld für eine funktionale und ästhetische Diskussion eröffnet: Fügt sich eine bewusst modern gehaltene Architektur in ihrer Betonung der Eigenart des Vorhandenen besser in dieses ein als ein stilistischer Nachbau … welche Art der Fenster passt zu …

Das oft maßgebliche Kriterium der Verkehrsauffassung erscheint hier auf den zweiten Blick als nur bedingt hilfreich.

Das BVerwG hat zur Beschreibung der näheren Umgebung drei Prüfungsschritte entwickelt: Zuerst ist das wirklich Vorhandene zu betrachten. Dies ist dann mittels Konzentration auf das Wesentliche zurückzuführen und so zu bestimmen. Zuletzt sind absolute Fremdkörper auszusondern (BVerwGE 84, 322; im Einzelnen: Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 47 ff.).

Weiterhin ist das Gebot der Rücksichtnahme, das weiter als der bloße Charakter eines Gebietes reicht, zu beachten. Ein Vorhaben kann sich mangels der gebotenen Rücksichtnahme nicht einfügen (BVerwGE 62, 151). So kann etwa der Neubau eines Bürogebäudes durchaus einen notwendigen Abstand oder sonstige Maßnahmen als Sicht- und Lärmschutz zu einer bereits vorhandenen Wohnbebauung erfordern.

Es ist von einem neuen Vorhaben zu fordern, dass es bestehende nicht unzulässig beeinträchtigt. Demgemäß sind die Interessen der Nachbarn in die Abwägung mit einzustellen.

Ziel des Einfügens ist letztlich nicht eine Einheitlichkeit als vielmehr ein harmonische Miteinander. So ist ein Vorhaben jedenfalls dann unzulässig, wenn es im Verhältnis zu seiner Umgebung zu konkreten bewältigungsbedürftigen Spannungen führt oder diese erhöht, da diese Konflikte dann planungsbedürftig sind, eine Zulässigkeit also planerisch herzustellen ist (vgl. hierzu BVerwGE 55, 369/386).

Ein weiteres Kriterium ist die Sicherung der Erschließung (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 34, Rn. 21 f.). Hiermit ist der notwendige Anschluss an die vorhandene Infrastruktur gemeint: Verkehrswege, Strom, Wasser, Abwasser etc.

Diese müssen zum einen vorhanden sein oder es muss ein Zugang gewährleistet sein, dessen Herstellungsaufwand vertretbar ist.

Weiterhin sind die öffentlichen Belange der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse und eines nicht beeinträchtigten Ortsbildes zu berücksichtigen (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 34, Rn. 23 ff.).

Vorhaben, die sich grundsätzlich in die nähere Umgebung einfügen, können trotzdem diesen besonderen Grundsätzen widersprechen. Beide Grundsätze sind vorliegend unter dem Aspekt städtebaulicher Planung zu verstehen und anzuwenden.

Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB sind sonstige öffentliche Belange für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich nicht zu berücksichtigen (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 34, Rn. 27 ff.).

Eine Ausnahme hierzu ist lediglich in § 34 Abs. 3 BauGB normiert, wonach schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu vermeiden sind.

§ 34 BauGB enthält zwei Ausnahmetatbestände zu dem soeben Gesagten: die Beurteilung der Zulässigkeit nach der Eigenart eines Baugebietes i.S.d.  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 20 – 01.10.2010<<>>BauNVO (§ 34 Abs. 2 BauGB) und die Möglichkeit einer Abweichung im Einzelfall (§ 34 Abs. 3a BauGB).

Die Beurteilung gemäß BauNVO betreffend ist zu beachten, dass diese sich ausschließlich auf die Art der Nutzung bezieht (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 34, Rn. 46). Nur diese ist nach den Vorgaben der BauNVO zu beurteilen. Das Maß der zulässigen Nutzung ist hingegen weiterhin unter dem Aspekt des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen (vgl. Löhr, ebd.).

Anwendbar sind demgemäß die §§ 2–11 BauNVO. Wenn sich also eine zulässige Art der Nutzung aufgrund der BauNVO ergibt, bedarf es insoweit keiner Prüfung die Art des Einfügens betreffend mehr.

Weiterhin bleibt wegen § 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB die Möglichkeit einer Befreiung entsprechend § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB anwendbar.

Der zweite Ausnahmetatbestand gemäß § 34 Abs. 3a BauGB dient Vorhaben bereits vorhandener Gewerbebetriebe, Handwerksbetriebe oder Wohnnutzung. Hiernach kann bei seinerzeit zulässig errichteten baulichen Vorhaben von dem Erfordernis des Einfügens abgewichen werden.

Seinerzeit zulässige bauliche Vorhaben bedeutet, dass diese im Zeitpunkt ihrer Errichtung gemäß dem damalig geltenden Recht genehmigt worden sind oder zumindest genehmigungsfähig waren.

Diese Vorschrift dient der Problemlösung in einer Gemengelage oder bei ähnlichen Konflikten. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung.

3. Die Baugebiete der BauNVO

Die BauNVO wurde aufgrund der Ermächtigung in § 9a BauGB erlassen.

Geregelt und näher definiert werden vor allem drei Bereiche: die Art der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung und die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche.

Die §§ 1–15 BauNVO regeln die Art der baulichen Nutzung:

§ 1 BauNVO enthält die allgemeinen Vorschriften über Bauflächen und Baugebiete und regelt weiterhin die Möglichkeiten einer zulässigen Festsetzung in einem Bebauungsplan.

In den §§ 2–11 BauNVO werden die einzelnen Gebietsarten anhand der dort zulässigen baulichen Vorhaben charakterisiert:

• Kleinsiedlungsgebiete (§ 2)

• reine Wohngebiete (§ 3)

• allgemeine Wohngebiete (§ 4)

   3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 21 – 01.10.2010<<>>

• Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete) (§ 4a)

• Dorfgebiete (§ 5)

• Mischgebiete (§ 6)

• Kerngebiete (§ 7)

• Gewerbegebiete (§ 8)

• Industriegebiete (§ 9)

• Sondergebiete, die der Erholung dienen (§ 10)

• sonstige Sondergebiete (§ 11)

Die §§ 12–14 BauNVO enthalten bzgl. aller Gebiete Regelungen Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen betreffend, weiterhin für die Berufsausübung der freien Berufe.

§ 15 BauNVO enthält allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen. Hierin wird jedoch eigentlich festgelegt, dass ein bauliches Vorhaben, welches grundsätzlich gemäß der Eigenart eines Gebietes zulässig wäre, anhand der städtebaulichen Kriterien Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart eines Gebietes widersprechen oder aufgrund ausgehender Immissionen unzulässig und demgemäß als Ausnahme nicht zulässig sein kann.

Die §§ 16–21a BauNVO regeln das Maß der baulichen Nutzung von baulichen Anlagen und Nebenanlagen.

Die wesentlichen Bestimmungskriterien sind die Grundflächenzahl (GRZ), die Geschossflächenzahl (GFZ) und die Höhe.

Die Grundflächenzahl bestimmt, wie viel Prozent eines Grundstückes überhaupt bebaut werden dürfen.

Die Geschossflächenzahl bestimmt, wie viele Geschosse hierauf errichtet werden dürfen.

Die §§ 22 und 23 BauGB regeln die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche: Es wird unterschieden zwischen offener und geschlossener Bauweise. In der offenen Bauweise sind Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen möglich. In der geschlossenen Bauweise werden Häuser ohne seitlichen Grenzabstand errichtet: die Bauweise einer Innenstadtbebauung.

Die überbaubare Grundstücksfläche ist nicht nur gemäß der Grundflächenzahl beschränkt, sondern sie kann anhand von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen auch noch weiter gehend bestimmt werden.

4. Der Außenbereich (§ 35 BauGB)

Eine weitere zentrale Vorschrift ist der § 35 BauGB, Bauen im Außenbereich, welcher die Zulässigkeit baulicher Anlagen im Außenbereich regelt.

Die Problematik anhand eines Beispiels kurz dargestellt: Eine Bootshaus wird vornehmlich und sinnvollerweise an einem Gewässer im Außenbereich belegen sein. Dies stellt auch mit Rücksicht auf die sonstigen Belange des Gewässers und der Landschaft und seiner jeweiligen Nutzung in einem gewissen Maß eine gewollte und deshalb privilegierte Nutzung dar, die dann als bauliche Anlage zulässig ist.

Erhält das Bootshaus jedoch sechs feste Schlafstellen, eine Küche nebst Kachelofen und Sat-Schüssel, so ergibt sich hieraus eine Nutzung, die zwar für die Glücklichen traumhaft, für die Allgemeinheit jedoch unzumutbar ist, da die gewollte und deswegen privilegierte Nutzung so in eine ungewollte umgewandelt wird, welcher die Ziele einer landwirtschaftlichen oder fischereimäßigen Nutzung, einer Nutzung als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit und dem Erhalt der naturbelassenen Umgebung entgegenstehen, weshalb dann die Zulässigkeit eines solchen baulichen Vorhabens zu verneinen und ein Rückbau zu prüfen ist.

§ 35 BauGB, welcher das Bauen im Außenbereich regelt, geht von zwei grundsätzlichen Prinzipien aus: Zum einen soll der Außenbereich von einer Bebauung möglichst freigehalten werden, zum anderen gibt es bauliche Vorhaben, die notwendigerweise im Außenbereich zu verwirklichen sind.

§ 35 BauGB unterscheidet deswegen zwischen privilegierten und nicht privilegierten Vorhaben. Privilegierte Vorhaben sind solche, die grundsätzlich im Außenbereich erwünscht sind, nicht privilegierte solche, die nur ausnahmsweise dort errichtet werden sollen.

Der Katalog der privilegierten Vorhaben in § 35 Abs. 1 Nr. 1–7 BauGB ist abschließend (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 1), d.h., das deutsche Baurecht kennt keine sonstigen privilegierten Bauvorhaben, die als solche im Außenbereich zulässig sind.

Sonstige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB sind grundsätzlich weder erwünscht noch zulässig, unterliegen also als Einzelfallregelungen einer ausnahmsweisen Genehmigung.

Aufgrund der Eigenart des Außenbereichs ist der Katalog des § 35 Abs. 1 BauGB eng auszulegen, gleichwohl besteht ein Anspruch auf Genehmigung, wobei in der Abwägung dem Vorhaben ein angemessenes Gewicht einzuräumen ist (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 5 f.). Der zuständigen Behörde steht bei der Entscheidung kein Ermessen zu (vgl. Krautzberger, ebd.).

Jedoch bedeutet dies nicht, dass sonstige Vorhaben nur von der Gnade der Verwaltung abhängig sind, vielmehr besteht auch hier ein Anspruch auf Genehmigung, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen (BVerwGE 18, 247).

Weiterhin sind auch privilegierte Vorhaben nur dann zulässig, wenn gemäß § 35 Abs. 1 BauGB öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.

Generell ergibt sich für die Prüfung einer Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich folgende Prüfungsreihenfolge:

(Sofern Punkt 2 zu bejahen ist, unterbleibt eine Prüfung von Punkt 3.)

1. 1.

   Ist das Vorhaben im Außenbereich belegen = Eröffnung des Regelungsbereiches des § 35 BauGB

2. 2.

   Vorliegen eines Privilegierungstatbestandes gemäß § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 1–7

   1. a)

      Entgegenstehen öffentlicher Belange

   2. b)

      Sicherung einer ausreichenden Erschließung

3. 3.

   Vorliegen eines sonstigen Vorhabens gemäß § 35 Abs. 2 BauGB

   1. a)

      Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3–6 BauGB:

      • Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB

      • Unbeachtlichkeit der Beeinträchtigung gemäß § 35 Abs. 4 BauGB

      • Unbeachtlichkeit der Beeinträchtigung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB

      • Einhaltung der Vorgaben des § 35 Abs. 5 BauGB

   2. b)

      Sicherung einer ausreichenden Erschließung

Die privilegierten Vorhaben des § 35 Abs. 1 BauGB definieren sich wie folgt:

Landwirtschaft, § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb bedeutet eine direkte Bodenertragsnutzung, also ein planmäßiges und eigenverantwortliches Nutzen der Ertragsmöglichkeiten.

Im Falle einer Tierhaltung ist die überwiegende Nutzung selbst erzeugter Futtermittel wesentlich, im Gegensatz zu dem überwiegenden Zukauf der Futtermittel.

In jedem Fall müssen die Merkmale der Dauerhaftigkeit und der Nachhaltigkeit der Nutzung zum Zwecke der berufsmäßigen Erzielung eines Einkommens gegeben sein, also eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen. Nicht ausschlaggebend ist, ob dies haupt- oder nebenberuflich erfolgt.

Weiterhin sind solche nicht landwirtschaftlichen Betriebsteile umfasst, die dem Hauptbetrieb dienen.

In § 201 BauGB finden sich Regelbeispiele landwirtschaftlicher Betriebsarten wie etwa der Weinbau oder die Imkerei.

(Umfassend: Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 11 ff., Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 126 ff.)

Forstwirtschaft, § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB:

Ein forstwirtschaftlicher Betrieb bedeutet ebenfalls ein planmäßiges und eigenverantwortliches Nutzen der Ertragsmöglichkeiten auf Dauer mit lebensfähiger Gewinnerzielung (BVerwG, BauR 1983, 343/345 [BVerwG 04.03.1983 - BVerwG 4 C 69.79]), vorliegend in Form von Anbau, Pflege und Einschlag größerer Waldflächen bzw. von Forstbaumschulen.

Nicht hierunter fallen Arbeiten, die der Betriebsinhaber, der nicht selbst Inhaber der Forstfläche bzw. Nutzungsinhaber ist, für Dritte ausführt (BVerwG, NVwZ-RR, 1997, 9).

Der Begriff des Betriebs setzt eine entsprechende betriebliche Organisation voraus. Daneben gibt es auch die Möglichkeit eines Nebenerwerbsbetriebs, welcher ebenfalls der dafür notwendigen Organisation bedarf (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 13 ff.).

Der Begriff der Dauerhaftigkeit erklärt sich grundsätzlich aus sich selbst heraus, es ist jedoch davon auszugehen, dass erst ab einer gewissen Größe und einer Eigentumsstellung bzw. einer entsprechend langen Nutzungsberechtigung, etwa aufgrund eines Pachtrechts, diese Begrifflichkeit vorliegend erfüllt sein kann. Gemäß dem BVerwG ist in der Regel eine auf mehrere Generationen angelegte Dauer der Nutzung notwendig (BVerwGE 41, 138, 143).

Der Begriff der Nachhaltigkeit setzt ein auf Dauer geplantes und lebensfähiges Unternehmen voraus (BVerwGE 41, 138, 143). Hierfür bedarf es einer professionellen Tätigkeit, die eine gewisse Größe, notwendige Ausstattung, eine persönliche Eignung des Betriebsleiters und eine angemessene Gewinnerzielung voraussetzt (vgl. Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 133 ff.). Eine Liebhaberei genügt dem nicht (BVerwGE 18, 242).

Weiterhin muss das bauliche Vorhaben dem Betrieb dienen. Dies ist dann der Fall, wenn das bauliche Vorhaben dem Betrieb gewidmet, durch den Betrieb geprägt wird und diesem räumlich zugeordnet ist. Maßstab hierfür ist gemäß der Rechtsprechung, ob ein »vernünftiger« Landwirt bei größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ein vergleichbares Vorhaben nach Zweck, Größe, Ausstattung und Gestaltung errichten würde (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 19). Weiterhin bedarf es in diesem Zusammenhang einer prägenden Zuordnung (vgl. hierzu im Einzelnen Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 20 f.) Zuletzt ist die Zulässigkeit eines baulichen Vorhabens davon abhängig, dass es nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 22).

Auch gewerbliche Zuerwerbsformen als sogenanntes zweites Standbein können dem Betrieb dienen, so z.B. die Beherbergung von Feriengästen, ein Direktverkauf der landwirtschaftlichen Produkte etc. (vgl. Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 136 f.).

Ein wichtiger und traditioneller Betriebsteil ist das sogenannte Altenteilerhaus oder Austragshaus, in dem der ehemalige Betriebsleiter und seine Familie ihre Unterkunft und ihr Auskommen im Alter erhalten und teilweise noch im Betrieb mitarbeiten. Hierbei ist sicherzustellen, dass nicht bereits entsprechende Räumlichkeiten vorhanden sind oder dass eine Nutzung durch sonstige Dritte vermieden wird, was in der Regel durch entsprechende Grunddienstbarkeiten zugunsten der öffentlichen Hand geschieht (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 24).

Gartenbaubetriebe, § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB:

Die gewerbliche Anzucht von Pflanzen auf Freiflächen oder in Gewächshäusern (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 27).

Vorhaben der öffentlichen Versorgung oder ortsgebundene gewerbliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB):

Anlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen, sind Staudämme, elektrische Fernleitungen, Masten, Antennen, Kläranlagen etc. Hierbei wird stillschweigend unterstellt, dass diese Anlagen im Außenbereich zu verwirklichen sind (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 28).

Ein hiervon zu unterscheidender, ortsgebundener, gewerblicher Betrieb hingegen muss geografisch oder geologisch auf einen bestimmten Standport angewiesen sein, etwa eine Kiesgrube oder eine Zeche (vgl. Krautzberger, ebd.).

Zweckgebundene Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB):

Vorhaben, die wegen ihren besonderen Anforderungen, besonderen nachteiligen Wirkungen oder ihren besonderen Zwecken im Außenbereich liegen müssen, also sonstige privilegierte Vorhaben sind, die nicht schon nach den § 35 Abs. 1 Nr. 1–3, 5, 6 zulässig sind (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 33):

• besondere Anforderungen: Wetterstation, Freilichttheater, Aussichtstürme etc.

• nachteilige Wirkungen auf die Umgebung: Schweinemastbetriebe, Zementfabriken, Sprengstofflager etc.

• besondere Zweckbestimmungen: Jagdhütten, Berghütten, Skilifte etc.

Das Merkmal: nur im Außenbereich ausgeführt werden soll bedeutet insofern, ob aufgrund objektiver Gründe das Vorhaben nicht auch innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten oder sonst dem Innenbereich angehörigen Ortsteils durchgeführt werden könnte und es weiterhin aufgrund öffentlicher oder privater Interessen bevorzugt im Außenbereich zuzulassen ist (vgl. Krautzberger, ebd.).

Private Wochenendhäuser lassen sich hierdurch nach gefestigter Rechtsprechung nicht rechtfertigen (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 36).

Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, sind gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ebenfalls privilegierte Vorhaben.

Vorhaben zur Nutzung der aus Biomasse erzeugten Energie (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauG) fallen ebenfalls hierunter, sofern sie einem privilegierten Betrieb gemäß den Nummern 1, 2 und 4 dienen.

Weiterhin Vorhaben der Kernenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB), also Reaktoren, Endlager etc.

All diesen privilegierten Vorhaben dürfen keine öffentliche Belange entgegenstehen. Hiervon zu unterscheiden ist die bloße Beeinträchtigung öffentlicher Belange für nichtprivilegierte Vorhaben. Im Falle des Entgegenstehens müssen öffentliche Belange in der Abwägung das Interesse an der Errichtung privilegierter Vorhaben überwiegen. Es handelt sich vorliegend um eine Einzelfallabwägung, in der alle Umstände umfassend zu würdigen sind (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 6, 45 ff.).

Die natürliche Eigenart der Landschaft, ihr Erholungswert und die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer betrieblichen baulichen Anlage stehen grundsätzlich also einem privilegierten Vorhaben nicht entgegen.

Andererseits können konkrete, nicht allgemeine, Aussagen der Bauleitplanung und Raumordnung ebenso wie Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, hier auch die Eigenart der Landschaft, im Einzelfall auch einem privilegierten Vorhaben entgegenstehen (vgl. Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 171).

Weiterhin können einzelne öffentliche Belange nicht gegeneinander abgewogen werden. Eine Saldierung oder Kompensation öffentlicher Belange als Merkmal planerischer Entscheidung ist also in der Regel § 35 BauGB nicht zulässig (BVerwGE 42, 8, 14 ff.).

Flächennutzungspläne oder das Recht der überörtlichen Planung können hier ebenfalls wesentliche Vorgaben enthalten: So können hier gewisse Flächen von gewissen privilegierten Vorhaben freigehalten werden oder für gewisse privilegierte Vorhaben reserviert werden (vgl. Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 174).

Erforderlich ist insofern eine qualifizierte Standortentscheidung, also ein bewusster Planungswille, der über das bloße Freihalten von Flächen und den Regelungsgehalt des § 35 BauGB hinausgeht. Aus diesem wiederum muss ein schlüssiges und begründetes Planungskonzept folgen, aus dem sich konkrete Festlegungen ergeben (vgl. Tyczewski, Freund, ebd.).

Eine Gemeinde wiederum ist an die konkreten Festlegungen in einem Regionalplan gebunden, so etwa, wenn dort Eignungsgebiete festgesetzt worden sind (vgl. Tyczewski, Freund, ebd.).

Relevant in diesem Zusammenhang ist die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB für raumbedeutsame Vorhaben. Dies sind solche Vorhaben, die aufgrund ihrer Größe oder wahrscheinlichen Emissionen Auswirkungen über die direkte Nachbarschaft hinaus erwarten lassen (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 72). Diesen Vorhaben stehen öffentliche Belange dann nicht entgegen, wenn diese bereits im Wege der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind.

Weiterhin regelt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2–6 BauGB in der Regel entgegenstehen, wenn durch Darstellung im Flächennutzungsplan oder als Ziel der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist, ein geeigneter Standort also schon festgelegt worden ist.

Außerdem muss die Erschließung gesichert sein. Diese umfasst sowohl die allgemein notwendige als auch die für ein bestimmtes Vorhaben darüber hinaus notwendige Infrastruktur (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 7 ff.).

Alle Vorhaben gemäß den Abs. 1 Nr. 2–6 betreffend ist weiterhin § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB beachtlich, woraus sich eine Rückbauverpflichtung für den Fall ergibt, dass die Nutzung dauerhaft aufgegeben wird. Dies gilt insbesondere für Vorhaben, deren Nutzung absehbar irgendwann enden wird. Auch dies dient durch die Verhinderung von Bauruinen und einer nachfolgenden Renaturierung dem längerfristigen Schutz des Außenbereichs.

Im Gegensatz hierzu stehen die nichtprivilegierten Vorhaben. Hierbei handelt es sich um sonstige Vorhaben, die nicht vom abschließenden Katalog des § 35 Abs. 1 BauGB umfasst sind. Ein Überblick der in der Rechtsprechung behandelten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB findet sich in Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 44.

Nichtprivilegierte Vorhaben sind im Einzelfall zuzulassen, d.h., sie können im Ausnahmefall genehmigt werden, § 35 Abs. 2 BauGB.

Hierdurch dürfen jedoch keine öffentlichen Belange beeinträchtigt werden. Es genügt also bereits das Vorliegen einer Beeinträchtigung, um ein solches Vorhaben die Genehmigungsfähigkeit zu entziehen (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 45 ff.). Eine Saldierung oder Kompensation öffentlicher Belange ist hier ebenso nicht zulässig.

Weiterhin muss auch hier die Erschließung gesichert sein.

§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB enthält nun Beispiele für die Beeinträchtigung öffentlicher Belange und ist nicht abschließend (»insbesondere«). Maßgeblich sind alle rechtserheblichen öffentlichen Belange, die geeignet sind, eine bauliche Entwicklung zu beeinflussen (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 49).

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB darf das Vorhaben den Festsetzungen des Flächennutzungsplans nicht widersprechen. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB gilt das Gleiche für die Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts.

Schädliche Umwelteinwirkungen gemäß § Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB sind in § 3 Abs. 1 BImSchG definiert (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 54).

Des Weiteren gilt hier das Gebot der Rücksichtnahme als weiteres ungeschriebenes Merkmal (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 55).

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB liegt eine Beeinträchtigung im Falle unwirtschaftlicher Aufwendungen für Straßen und andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung und Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben vor.

Eine Unwirtschaftlichkeit ist gegeben, wenn die Kosten der Herstellung und des Unterhalts in einem Missverhältnis zu dem zu erzielenden Nutzen stehen oder den Haushalt des Erschließungsträgers in unzumutbarer Weise beeinträchtigen (BVerwG, DÖV 1972, 827). Eine Beteiligung des Bauherrn mittels städtebaulicher Verträge an diesen Kosten kann hier Abhilfe schaffen (vgl. Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 196).

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist eine Beeinträchtigung weiterhin gegeben, wenn Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes, der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Erholungswertes beeinträchtigt werden oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet wird.

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB gilt dies auch im Falle der Beeinträchtigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur oder der Gefährdung der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes.

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB liegt eine Beeinträchtigung vor, wenn die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten ist. Hier soll einer weiteren Zersiedelung entgegengewirkt werden (näher hierzu: Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 67 f.).

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist eine Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen zu vermeiden.

§ 35 Abs. 3 Satz 2 1. Hs. BauGB bestimmt für raumbedeutsame Vorhaben, dass diese den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen dürfen.

Des Weiteren gibt es die sogenannten teilprivilegierten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 BauGB. Vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Eigentum stellt diese Regelung eine Ausgestaltung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Bestandsschutzes im Außenbereich dar und  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 29 – 01.10.2010<<>>ist abschließend (Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 219).

Es handelt sich hier ebenfalls um nichtprivilegierte Vorhaben, denen jedoch einige öffentliche Belange aus dem Katalog des § 35 Abs. 2 BauGB nicht entgegengehalten werden können, was jedoch nicht bedeutet, dass nicht die sonstigen öffentlichen Belange beeinträchtigt sind und einer Umsetzung des Vorhabens entgegenstehen können.

Nicht entgegengehalten werden können Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 4 BauGB der folgenden öffentlichen Belange: Darstellungen eines Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans, die natürliche Eigenart der Landschaft und die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung.

Dies erklärt sich daraus, dass die Regelung in § 35 Abs. 4 BauGB nur bereits bestehende Gebäude oder in Zusammenhang mit einem bestehenden Betrieb zu errichtende Gebäude umfasst, so dass insofern bereits eine Privilegierung vorlag oder eine Verbindung zu einer bestehenden Privilegierung gegeben ist.

Teilprivilegiert ist die Nutzungsänderung erhaltenswerter Bausubstanz, die Erneuerung in Form einer Neuerrichtung an gleicher Stelle oder die Erweiterung vorhandener Bausubstanz unter bestimmten Voraussetzungen, welche nicht alternativ, sondern kumulativ erfüllt sein müssen.

Ziel ist vorliegend die Erhaltung und zeitgemäße Fortnutzung bestehender und seinerzeit legal errichteter Werte in einem angemessenen Rahmen.

So ist etwa die Neuerrichtung eines Wochenendhauses anstatt einer abgebrannten Jagdhütte nicht zulässig, BVerwGE 58, 124. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 BauGB lassen sich insofern nicht einfach addieren. Dieses Vorhaben beurteilt sich dann alleine nach § 35 Abs. 2 BauGB und ist unzulässig.

Ebenso soll mittels § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB nicht ein im Innenbereich belegener Betrieb in den Außenbereich erweitert werden können, sondern bevorzugt ist vorliegend der im Außenbereich belegene Betrieb (BVerwG, NvwZ, 1994, 293). Gemeint ist vielmehr die möglichst schonende und angemessene Fortentwicklung eines bestehenden Betriebes in der bestehenden Nutzung (vgl. hierzu Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 114 f.).

Weitere Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser teilprivilegierten Vorhaben finden sich in § 35 Abs. 5 Satz 3 und Satz 4 BauGB, wonach eine Beibehaltung der Nutzung und eine Verhinderung anderer Nutzungen durch die Einräumung von Rechten im Grundbuch oder in sonstiger Weise zu sichern sind.

Weiterhin muss auch bei diesen teilprivilegierten Vorhaben die Erschließung sichergestellt sein.

Ansonsten sind § 35 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BauGB zu beachten, wonach alle Vorhaben gemäß den Abs. 1–4 möglichst flächensparend mit geringer Bodenversiegelung durchzuführen sind.

Gemäß § 35 Abs. 6 BauGB können weiterhin Außenbereichssatzungen durch die Gemeinden erlassen werden.

Diese unterscheiden sich von Innenbereichssatzungen gemäß § 34 Abs. 4 BauGB dadurch, dass diese Entwicklungs- und Abrundungssatzungen neues Baurecht konstituieren, wohingegen es bei Außenbereichssatzungen bei einer Beurteilung gemäß § 35 BauGB verbleibt und sie nur eine Begünstigung i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB schaffen (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 118; Tyczewski, Freund, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Rn. 257). Es bleibt also bei der besonders zu beurteilenden Außenbereichsqualität für nichtprivilegierte Vorhaben, modifiziert jedoch im Rahmen der Anforderungen dahin gehend, dass bestimmte Darstellungen in einem Flächennutzungsplan und die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung nicht entgegengehalten werden können.

Anknüpfungspunkt ist immer ein bereits bebauter Bereich ohne überwiegende landwirtschaftliche Prägung, bevorzugt wird eine Wohnbebauung, eventuell auch kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe.

5. Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB)

§ 33 BauGB regelt den Übergang von einem unbeplanten zu einem beplanten bzw. von einem bereits beplanten, nun aber neu zu beplanenden Gebiet, sei es im Innen- oder im Außenbereich.

Vorliegend ist der neue Bebauungsplan zwar noch nicht in Kraft, jedoch sind bereits zu diesem Zeitpunkt dessen Festsetzungen bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit heranzuziehen. § 33 BauGB stellt also einen ergänzenden positiven Zulässigkeitstatbestand voraus (vgl. hierzu BVerwG, NJW 1965, 549 [BVerwG 17.12.1964 - I C 36.64]).

Absatz 1 gewährt nun in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Genehmigungsanspruch. Hierfür muss die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2–5 BauGB durchgeführt worden sein, anzunehmen sein, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkannt haben und die Erschließung gesichert sein.

Absatz 1 regelt also den Fall des Vorliegens auch der formellen Planreife (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 33, Rn. 7).

Zu beachten ist, dass im Falle des Vorliegens der materiellen und formellen Planreife das der Behörde eingeräumte Ermessen auf null reduziert ist und eine Genehmigung nicht versagt werden darf.

Absatz 2 hingegen räumt der zuständigen Behörde ein Ermessen dahin gehend ein, ob bereits in einem früheren Stadium der Erstellung des Bebauungsplans mangels formeller Planreife eine Genehmigung erteilt werden kann.

Hiernach kann in den Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nr. 2–4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

Es muss also eine materielle Planreife vorliegen, d.h., die Planung muss so weit fortgeschritten sein, dass von einer förmlichen Festsetzung der das Vorhaben betreffenden Vorgaben auszugehen ist (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 33, Rn. 8).

Gleiches gilt im Falle des Absatz 3 für ein Verfahren, das nach den §§ 13 oder 13a BauGB durchgeführt wird. Dieses kann vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nr. 2–4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Zu beachten ist das Vorgehen im Falle des Vorliegens einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zur Sicherung der Bauleitplanung. Hier ist eine Zulässigkeit nur möglich, wenn gleichzeitig gemäß § 14 Abs. 2 BauGB eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen worden ist (vgl. Krautzberger, a.a.O., § 14, Rn. 19).

6. § 36 BauGB

Gemäß § 36 BauGB ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33–35 BauGB mit der betroffenen Gemeinde ein Einvernehmen herzustellen.

Des Weiteren ist in den Fällen des § 35 Abs. 2 und 4 BauGB die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde notwendig.

7. Der Nachbarschutz in der Bauleitplanung

[Ausführlich hierzu: Hoppenberg, in: Hoppenberg, de Witt (Hrsg.), a.a.O., Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz; Löhr, in: Battis, Krautzberger, Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 51 ff.].

Nachbar, also betroffener Dritter, ist jeder, auf den die jeweilige bauliche Anlage objektiv betrachtet direkte, seine Rechte berührende Auswirkungen hat.

Nachbarn i.S.d. öffentlich Baurechts sind Eigentümer, Miteigentümer, ins Grundbuch eingetragene Inhaber eigentumsähnlicher Rechte wie etwa Erbbauberechtigte, ins Grundbuch eingetragene Inhaber sonstiger dinglicher Rechte an einem Grundstück und durch Auflassungsvormerkung im Grundbuch gesicherte Käufer (vgl. Hoppenberg, a.a.O., Rn. 32 ff.). Mieter und Pächter als Besitzer sind keine Nachbarn in diesem Sinne (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 95).

Der Nachbarschutz, also Abwehrrechte Dritter, bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Nach der herrschenden Schutznormtheorie vermitteln nur Vorschriften des öffentlichen Baurechts einen Drittschutz, die nicht ausschließlich einen objektiv-rechtlichen Charakter haben, also nur den Interessen der Allgemeinheit dienen, sondern auch dem Schutz individueller Interessen dienen (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 56).

Hier ist vor allem das bereits an früherer Stelle genannte Gebot der Rücksichtnahme zu nennen, welches sich aus der konkreten Abwägung der Umstände des Einzelfalls ergibt.

Hierbei sind die berechtigten Belange eines baulichen Vorhabens gegen die berechtigten Belange eines qualifizierten und individualisierten Kreises bestimmter Dritter abzuwägen. Ziel ist die Vermeidung einer unzumutbaren Beeinträchtigung der berechtigten Rechte dieser Dritten (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 78).

§ 30 BauGB selbst ist keine nachbarschützende Norm, jedoch können die einzelnen Festsetzungen in Ausnahmefällen drittschützenden Charakter haben (vgl. Hoppenberg, a.a.O., Rn. 214 ff.), ebenso die Bewahrung einer festgesetzten Gebietsart gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO (BVerwG, NJW, 1983, 138 ff.).

§ 31 Abs. 1 BauGB kann i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO Drittschutz vermitteln, wenn im Einzelfall ausnahmsweise zulässige Vorhaben als unzumutbar zu beurteilen sind (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 66).

§ 31 Abs. 2 BauGB hat aufgrund der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit nachbarlichen Interessen drittschützenden Charakter (vgl. Löhr, a.a.O., § 31, Rn. 76, 40 f.).

§ 33 BauGB hat dann drittschützenden Charakter, wenn die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans drittschützenden Charakter haben (vgl. Hoppenberg, a.a.O., Rn. 175).

§ 34 Abs. 1 BauGB vermittelt über die Notwendigkeit des Einfügens Drittschutz, da hier das Gebot der Rücksichtnahme enthalten ist (vgl. Hoppenberg, a.a.O., Rn. 179).

§ 34 Abs. 2 BauGB kann i.V.m. dem Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 BauNVO Drittschutz vermitteln (BVerwG, NJW 1986, 1703 [BVerwG 18.10.1985 - BVerwG 4 C 19.82]). Ebenso besteht in Gebieten, die jenen der BauNVO vorhandenen Gebietsarten entsprechen, ein Nachbarschutz aufgrund der Festlegung des Bundesge- 3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 33 – 01.10.2010<<>>setzgebers (BVerwG, NJW 1994, 1546 ff. [BVerwG 16.09.1993 - 4 C 28/91]), welcher über das Abwehrrecht aufgrund des Gebots der Rücksichtnahme hinausreicht (vgl. Hoppenberg, a.a.O., Rn. 185).

§ 35 BauGB dient grundsätzlich allein den Interessen der Allgemeinheit, hat also keinen drittschützenden Charakter.

Ausnahmen bestehen nur im Falle unzumutbarer Immissionen oder im Falle des Schutzes einer privilegierten Anlage oder Nutzung, deren Privilegierung durch die Zulassung privilegierter oder nichtprivilegierter Vorhaben bedroht ist (vgl. Hoppenberg, a.a.O., Rn. 193 ff.).

Soweit ein Drittschutz durch das Gebot der Rücksichtnahme und drittschützende Normen des öffentlichen Baurechts gewährleistet ist, was zumeist der Fall ist, verbietet sich ein Rückgriff auf Art. 14 GG.

1. Baden-Württemberg

Zugrunde gelegt wird die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 5. März 2010, in Kraft getreten am 1. März 2010.

§ 2 LBO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 LBO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 LBO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 15 LBO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 4 Abs. 1 LBO regelt die Zufahrt. § 4 Abs. 3 bestimmt einen grundsätzlichen Abstand von baulichen Anlagen mit Feuerstätten zu Wäldern,  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 59 – 01.11.2010<<>>Mooren und Heiden von mind. 30 m. Die § 5 ff. LBO regeln die Abstandsflächen.

In den §§ 17 LBO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

§ 26 LBO enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, § 27 LBO die Anforderungen an tragende, aussteifende und raumanschließende Bauteile, § 28 LBO die Anforderungen an Bauteile in Rettungswegen. § 29 LBO regelt Aufzugsanlagen, § 30 LBO Lüftungsanlagen, § 31 LBO Leitungsanlagen, § 32 LBO Feuerungsanlagen und sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 34 Abs. 2 LBO, die von Küchen und Kochnischen aus § 35 Abs. 2 LBO, die von Toilettenräumen und Bädern aus § 36 Abs. 2 LBO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 38 LBO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise, hier Bauvorlagen genannt, sind in § 53 LBO geregelt.

Gemäß § 58 Abs. 1 LBO besteht explizit ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung im Falle der Einhaltung der Vorschriften.

Zudem gilt gemäß § 41 LBO der Grundsatz der Einhaltung baulicher Vorschriften unabhängig von den einzelnen Genehmigungsverfahren.

Die §§ 42 ff. LBO nennen als Beteiligte den Bauherrn, den Entwurfsverfasser, den Unternehmer und den Bauleiter.

§§ 46 ff. LBO benennen Zuständigkeit und Aufgaben der Baurechtsbehörden.

§ 49 LBO benennt den Grundsatz der Genehmigungspflicht baulicher Anlagen.

§ 50 LBO regelt für eine Nutzungsänderung mit denselben Anforderungen wie bisher oder für Wohngebäude der Klassen 1 bis 3, § 2 Abs. 4 LBO, für einen Abbruch von Wohngebäuden oder freistehenden Gebäuden der Klassen 1 bis 3 oder Anlagen, die keine Gebäude und nicht höher als 10 m sind, und für Instandhaltungsarbeiten die Verfahrensfreiheit.

Weiterhin sind zu errichtende Vorhaben gemäß dem umfangreichen Katalog des amtlichen Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO verfahrensfrei.

§ 51 LBO regelt das sogenannte Kenntnisgabeverfahren für die Errichtung von Wohngebäuden, sonstigen Gebäuden der Klassen 1 bis 3 außer Gaststätten, ihre Nebenanlagen und sonstige bauliche Anlagen, sofern sie nicht bereits § 50 LBO unterfallen oder es sich um Sonderbauten handelt, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen und keiner Veränderungssperre unterliegen. Hierbei ist im Unterschied zur Verfahrensfreiheit die zuständige Behörde von dem Vorhaben in Kenntnis zu setzen.

Weiterhin unterliegt der Abbruch von Anlagen und Einrichtungen dem Kenntnisgabeverfahren.

Gemäß § 52 LBO können zu errichtende Vorhaben i.S.d. § 51 LBO im vereinfachten Verfahren geprüft werden.

Im Übrigen gilt das Baugenehmigungsverfahren, welches in den §§ 53 ff. LBO geregelt ist.

§ 60 LBO sieht die Leistung von Sicherheiten gemäß den §§ 232, 234–240 BGB vor. § 72 LBO sieht ein Baulastenverzeichnis vor. Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ein Tun, ein Unterlassen oder ein Dulden betreffend. Hierüber wird ein Baulastenverzeichnis geführt. Diese Form der Sicherungen ist nicht in allen Bundesländern üblich oder wird in einigen mit öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeiten kombiniert. Ich verweise insofern auf die nachfolgenden Ausführungen zu Brandenburg.

Die §§ 63–66 LBO regeln das Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte, die Einstellung von Arbeiten, die Abbruchs- und Nutzungsuntersagungsanordnung und die Bauüberwachung.

§ 74 LBO gestattet örtliche Bauvorschriften zu einer Vielzahl von Zwecken: von der Gestaltung der Gebäude und Außenanlagen und der Notwendigkeit von Stellplätzen bis hin zu einer Kenntnisgabepflicht betreffend eigentlich nach § 50 LBO verfahrensfreier Vorhaben.

2. Berlin

Zugrunde gelegt wird die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 in der Fassung vom 18. November 2009.

§ 2 BauO Bln definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 BauO Bln benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 BauO Bln zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 14 BauO Bln benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 BauO Bln regelt den Zugang und die Zufahrt. Die §§ 6 f. BauO Bln regeln die Abstandsflächen.

In den §§ 17 ff. BauO Bln finden sich die Bestimmungen Bauprodukte und Bauarten betreffend.

§ 26 BauO Bln enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, die §§ 27 ff. BauO Bln die Anforderungen an tragende Wände und Stützen, an Außenwände, Trennwände,  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 61 – 01.11.2010<<>>Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 33 ff. BauO Bln regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 39 ff. BauO Bln regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 48 Abs. 2 Satz 1 BauO Bln, die von Küchen und Kochnischen aus § 49 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln.

Die Anforderungen an Sonderbauten und Garagen sind in § 52 BauO Bln geregelt.

Bautechnische Nachweis sind in § 67 BauO Bln geregelt.

In den §§ 53–57 BauO Bln werden als Beteiligte der Bauherr, der Entwurfsverfasser, der Unternehmer und der Bauleiter benannt.

Obwohl § 60 BauO Bln dies nicht ausdrücklich benennt, besteht auch in Berlin ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Als Grundsatz gilt die Genehmigungsbedürftigkeit. Weiterhin sind gemäß § 53 BauO Bln öffentlich-rechtliche Vorschriften in jedem Fall einzuhalten.

§ 60 Abs. 3 BauO Bln räumt der Verwaltung weiterhin ein Ermessen ein, bei geringfügig genehmigungsbedürftigen Vorhaben von einer Erteilung abzusehen.

§ 61 BauO Bln bestimmt den Vorrang anderer, benannter Genehmigungsverfahren wie etwa nach dem Wasserrecht, welche die baurechtliche Genehmigung mit umfassen.

§ 62 BauO Bln benennt in einem umfangreichen Katalog genehmigungsfreie Vorhaben.

§ 63 BauO Bln regelt die Genehmigungsfreistellung der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen betreffend, die keine Sonderbauten sind, im Bereich eines Bebauungsplanes oder einer planungsrechtlichen Bescheides i.S.d. § 74 Abs. 2 BauO Bln, wonach auf Antrag des Bauherrn ein Vorhaben, welches eigentlich dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren unterfällt, mittels eines Vorbescheides in die Genehmigungsfreistellung übergeleitet werden kann.

Gemäß § 64 BauO Bln gilt außer für Sonderbauten der Prüfungsmaßstab des hier geregelten vereinfachten Verfahrens.

Das Baugenehmigungsverfahren selbst ist in den §§ 65 ff. BauO Bln geregelt.

Die §§ 77 ff. BauO Bln regeln bauaufsichtliche Maßnahmen: das Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte, die Einstellung von Arbeiten, die Beseitigung von Anlagen, die Nutzungsuntersagung und die Bauüberwachung.

§ 82 BauO Bln regelt ein Baulastenverzeichnis zugunsten öffentlich-rechtlicher oder auch privater Begünstigter.

Da es sich bei Berlin um einen Stadtstaat handelt, bedarf es vorliegend keiner sonstigen Regelungen bzgl. gemeindlicher Satzungen etc.

3. Brandenburg

Zugrunde gelegt wird die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2008, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. April 2010.

§ 2 BbgBO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen nach Höhen fest.

§ 3 BbgBO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 BbgBO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 12 BbgBO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 BbgBO regelt den Zugang und die Zufahrt. § 6 BbgBO regelt die Abstandsflächen.

In den §§ 14 ff. BbgBO finden sich die Bestimmungen Bauprodukte und Bauarten betreffend.

§ 23 BbgBO enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, die §§ 24 ff. BbgBO die Anforderungen an tragende und aussteifende Bauteile, raumabschließende Bauteile, Brandwände, Außenwände und Dächer. Die §§ 29 ff. BbgBO regeln die Anforderungen an Rettungswege, Treppen und Öffnungen. Die §§ 34 ff. BbgBO regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 40 Abs. 2 Satz 1 BbgBO, die von fensterlosen Räumen aus § 41 Abs. 4 Satz 2 BbgBO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 44 BbgBO geregelt.

Bautechnische Nachweis sind in § 66 BbgBO geregelt.

Gemäß § 67 Abs. 1 BbgBO besteht auch hier explizit ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung im Falle der Einhaltung der Vorschriften.

Die am Bau Beteiligten sind in den §§ 46–50 BbgBO geregelt und entsprechen der BayBO mit der Maßgabe, dass zwischen Objektplaner bzw. Bauvorlageberechtigten und dem Bauüberwacher unterschieden wird. Sofern der Objektplaner nach Sachkunde und Erfahrung nicht über die  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 63 – 01.11.2010<<>>notwendigen Kenntnisse verfügt, ist ein geeigneter Bauüberwacher zu beschäftigen.

In den §§ 51–53 BbgBO sind die Bauaufsichtsbehörden und ihre Befugnisse geregelt. Die unteren Baubehörden als sogenannte Sonderordnungsbehörden sind in den Landkreisen, den kreisfreien sowie den großen kreisangehörigen Städten angesiedelt. Der Landrat fungiert für sie als Sonderaufsichtsbehörde.

Weiterhin sind die amtsfreien Gemeinden und die Ämter als Sonderordnungsbehörden insbesondere für die Erteilung von Ausnahmen von den örtlichen Bauvorschriften bzw. Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 31 BauGB zuständig.

Gemäß § 54 BbgBO gilt der Grundsatz der Genehmigungspflicht eines Bauvorhabens. Der Prüfungsumfang wird in § 56 BbgBO benannt und umfasst das BauGB, die BbgbO und sonstige für das jeweilige Vorhaben beachtliche Vorschriften.

Abweichend hiervon regelt § 55 BbgBO genehmigungsfreie Vorhaben, welche in einem umfangreichen Katalog benannt werden. Die Genehmigungsfreiheit entbindet jedoch weder von der Einhaltung öffentlichrechtlicher Bauvorschriften noch von Anzeigepflichten.

In § 57 BbgBO ist das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren geregelt, welches Anwendung bei der Errichtung von Wohngebäuden geringer und mittlerer Höhe nebst deren Nebenanlagen findet.

In den §§ 58 ff. BbgBO sind die Verfahrensvorschriften die Bauanzeige, einen Vorbescheid, die Erteilung von Ausnahmen und Abweichungen, die Beteiligung und die Genehmigung selbst betreffend geregelt.

Die Regelung des § 65 BbgBO betrifft die rechtlicher Sicherungen in Form von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der jeweiligen Gebietskörperschaft zum Zwecke der Absicherung öffentlich-rechtlicher Interessen.

Hierbei handelt es sich um ein allgemein übliches Instrument, welches im Wege der Grundbucheintragung Interessen der Allgemeinheit, etwa eine Beschränkung auf eine gewisse Nutzung im Außenbereich mittels eines eigentumsähnlichen Rechts, absichert. Alternativ hierzu können Baulasten gemäß dem Baulastenverzeichnis bestehen bleiben.

Die Regelungen der §§ 73 ff. BbgBO betreffen die Eingriffsbefugnisse in Form der Baueinstellung, der Nutzungsuntersagung, der Beseitigungsanordnung, der Überprüfung der Bauausführung, der Anzeige der Fertigstellung und Nutzung, der Verwendung bestimmter Bauprodukte und der Anpassung bestehender baulicher Anlagen.

In § 81 BbgBO findet sich eine Regelung den Erlass örtlicher Satzungen über Einfriedungen und Werbeanlagen betreffend.

4. Bremen

Zugrunde gelegt wird die Bremische Landesbauordnung (BremLBO) in der Fassung vom 6. Oktober 2009.

§ 2 BremLBO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 BremLBO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 BremLBO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 14 BremLBO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 Abs. 1 BremLBO regelt den Zugang und die Zufahrt. § 6 BremLBO regelt die Abstandsflächen.

In den §§ 17 BremLBO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

§ 26 BremLBO enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, die §§ 27 ff. BremLBO die Anforderungen an tragende Wände und Stützen, an Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 33 ff. BremLBO regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 39 ff. BremLBO regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 BremLBO, die von Küchen und Kochnischen aus § 49 Abs. 1 Satz 2 BremLBO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 51 BremLBO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 66 BremLBO geregelt.

In den §§ 52 ff. BremLBO sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

§ 57 BremLBO regelt die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden. § 58 BremLBO regelt deren Aufgaben und Befugnisse. § 58 Abs. 4 BremLBO räumt die Möglichkeit ein, im Falle wesentlicher Änderungen an bestehenden baulichen Anlagen nicht betroffene Teile betreffend die Umsetzung der aktuellen gesetzlichen Standards zu verlangen, sofern hiermit keine unzumutbaren Kosten verbunden sind. § 58 Abs. 6 BremLBO räumt weiterhin ein Betretungsrecht zum Zwecke der Bauüberwachung und Gefahrenabwehr ein.

Das Genehmigungsverfahren ist in den §§ 59 ff. BremLBO geregelt. Dem Grundsatz nach gilt auch hier die Baugenehmigungspflicht mit Ausnahme der Voraussetzungen in den §§ 60–62 und 76 BremLBO. Eine beschränkte Prüfungspflicht ist weiterhin in den §§ 63, 64, 66 Abs. 5 BremLBO geregelt. Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass die am Bau Beteiligten  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 65 – 01.11.2010<<>>die Übereinstimmung mit sämtlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten haben.

§ 60 BremLBO regelt den Vorrang anderer Gestattungsverfahren, etwa nach dem Wasserrecht.

§ 61 BremLBO regelt die Errichtung, Änderung und Beseitigung von Nebenanlagen, kleinerer baulicher Anlagen etc. gemäß dem abschließenden Katalog.

§ 62 BremLBO regelt die Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude etc., welche keine Sonderbauten sind, wenn diese im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Festsetzungen gemäß der BauNVO befindlich sind, ihre Ausführung den Festsetzungen nicht widerspricht, die Erschließung gesichert und die Gemeinde hiermit einverstanden ist.

Andernfalls ist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 BremLBO durchzuführen.

Alle übrigen baulichen Vorhaben unterfallen dem Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 BremLBO.

§ 67 BremLBO erlaubt weiterhin die Genehmigung von baulichen Abweichungen.

Die bauaufsichtlichen Maßnahmen und die Bauüberwachung sind in den §§ 77 ff. BremLBO geregelt.

5. Hamburg

Zugrunde gelegt wird die Hamburgische Bauordnung (HBauO) vom 14. Dezember 2005 in der Fassung vom 11. Mai 2010.

§ 2 HBauO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 HBauO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 HBauO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 17 HBauO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 HBauO regelt den Zugang und die Zufahrt. § 6 HBauO regelt die Abstandsflächen.

In den §§ 20 HBauO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

§ 24 HBauO enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, die §§ 25 ff. HBauO die Anforderungen  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 66 – 01.11.2010<<>>an tragende Wände und Stützen, an Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 31 ff. HBauO regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 37 ff. HBauO regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 44 Abs. 2 Satz 1 HBauO, die von Küchen und Kochnischen aus § 45 Abs. 1 Satz 2 HBauO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 51 HBauO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 68 HBauO geregelt.

In den §§ 53 ff. HBauO sind die am Bau Beteiligten geregelt.

§ 58 HBauO gewährt ein Betretungsrecht zum Zwecke der Bauüberwachung zugunsten der zuständigen Behörden.

Das Genehmigungsverfahren ist in den §§ 59 ff. HBauO geregelt. Dem Grundsatz nach gilt auch hier die Baugenehmigungspflicht mit Ausnahme der Voraussetzungen in den §§ 60, 64 und 66 HBauO. Eine beschränkte Prüfungspflicht ist weiterhin in den §§ 61, 62, 68 Abs. 2 HBauO geregelt. Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass die am Bau Beteiligten die Übereinstimmung mit sämtlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten haben.

In § 60 HBauO sind die verfahrensfreien Vorhaben geregelt. Der notwendige Katalog findet sich in der Anlage 2 der HBauO.

§ 61 HBauO regelt das vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohngebäuden und Nebenanlagen mit Ausnahme von Hochhäusern, gewerblichen Räumen für Freiberufliche und vergleichbare Tätigkeiten bis zu 200 m² und sonstigen Nutzungseinheiten bis zu 400 m² mit Ausnahme von Sonderbauten, sonstigen Gebäuden der Klasse 1 und 2 und für die Beseitigung baulicher Anlagen.

§ 62 HBauO regelt das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung, wonach die Bauaufsichtsbehörden die Vorschriften des BauGB, der HbauO und sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften mit Ausnahme von Genehmigungen nach dem AtomG prüfen.

§ 64 HBauO regelt das sogenannte Zustimmungsverfahren für Vorhaben unter der Planung und Aufsicht der Baudienststellen des Bundes und der Länder.

§ 65 HBauO enthält die Möglichkeit einer sogenannten Typengenehmigung für bauliche Anlagen in derselben Ausführung an verschieden Stellen mit einer Befristung von jeweils fünf Jahren.

In den §§ 74 ff. HBauO sind bauaufsichtliche Maßnahmen, die Bauüberwachung und Baulasten geregelt.

6. Hessen

Zugrunde gelegt wird die Hessische Bauordnung (HBO) vom 18. Juni 2002 in der Fassung vom 15. Dezember 2009.

§ 2 HBO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 HBO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 HBO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 13 HBO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 HBO regelt den Zugang und die Zufahrt. Die §§ 6 ff. HBO regeln die Abstandsflächen.

In den §§ 16 ff. HBO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

Die §§ 25 ff. HBO regeln die Anforderungen an tragende Wände, Außenwände, Pfeiler und Stützen, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 30 ff. HBO regeln die Anforderungen an Verkehrs- und Rettungswege, Umwehrungen und Aufzüge. Die §§ 36 ff. HBO regeln die Anforderungen an die haustechnischen Anlagen. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 42 Abs. 2 Satz 1 HBO, die von Küchen und Kochnischen aus § 43 Abs. 3 HBO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 45 HBO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 59 HBO geregelt.

In den §§ 48 ff. HBO sind die am Bau Beteiligten geregelt.

In den §§ 52 und 53 HBO sind Zuständigkeit und Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden geregelt.

§ 54 HBO regelt den Grundsatz der Notwendigkeit einer Baugenehmigung.

§ 55 HBO bestimmt die Genehmigungsfreiheit für Vorhaben gemäß dem Katalog der Anlage 2 der HBO.

§ 56 HBO regelt die Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude etc., die keine Sonderbauten sind, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, keiner Ausnahmen, Befreiung oder Abweichung bedürfen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

§ 57 HBO regelt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Sonderbauten unterfallen diesem nicht.

§ 58 HBO regelt das normale Baugenehmigungsverfahren.

In den §§ 66 ff. HBO finden sich Regelungen eine Bauvoranfrage, einen Bauvorbescheid, eine Teilbaugenehmigung etc. betreffend.

In den §§ 70 ff. HBO sind die Bauüberwachung und bauaufsichtliche Maßnahmen geregelt.

7. Mecklenburg-Vorpommern

Zugrunde gelegt wird die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vom 18. April 2006 in der Fassung vom 17. Dezember 2009.

§ 2 LBauO M-V definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 LBauO M-V benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 LBauO M-V zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 12 LBauO M-V benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 6 LBauO M-V regelt den Zugang und die Zufahrt. Die §§ 7 LBauO M-V regeln die Abstandsflächen.

In den §§ 17ff. LBauO M-V sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

§ 26 LBauO M-V enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, die §§ 27 ff. LBauO M-V die Anforderungen an tragende Wände und Stützen, an Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 33 ff. LBauO M-V regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 39 ff. LBauO M-V regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V, die von Küchen und Kochnischen aus § 49 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 51 LBauO M-V geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 66 LBauO M-V geregelt.

In den §§ 52 ff. LBauO M-V sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

§ 58 LBauO M-V gibt den zuständigen Behörden zur Aufgabenerfüllung ein Betretungsrecht.

§ 59 LBauO M-V regelt den Grundsatz der Genehmigungspflicht und die Verpflichtung zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

§ 60 LBauO M-V regelt den Vorrang anderer Gestattungsverfahren wie etwa des Wasserrechts.

§ 61 LBauO M-V enthält den Katalog der verfahrensfreien Vorhaben.

In § 62 LBauO M-V regelt die Genehmigungsfreistellung die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohngebäuden und Nebenanlagen betreffend, die keine Sonderbauten sind, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, dessen Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

§ 63 LBauO M-V regelt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Sonderbauten unterfallen diesem nicht.

Im Übrigen gilt das Baugenehmigungsverfahren gemäß § 64 LBauO M-V.

In den §§ 74 ff. LBauO M-V sind Teilbaugenehmigung, Vorbescheid, fliegende Bauten und die bauaufsichtliche Zustimmung geregelt.

Bestimmungen zu bauaufsichtlichen Maßnahmen, der Bauüberwachung und den Baulasten finden sich in §§ 78 ff. LBauO M-V.

8. Niedersachsen

Zugrunde gelegt wird die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vom 10. Februar 2003 in der Fassung vom 25. Juni 2010.

§ 2 NBauO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen nach der Art der Gebäude fest. § 3 NBauO bestimmt von der Bauordnung ausgenommene Anlagen.

§ 1 NBauO benennt die allgemeinen Anforderungen, § 96 NBauO ermächtigt zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 20 NBauO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 NBauO regelt den Zugang, die §§ 6 ff. NBauO regeln die Anordnung der baulichen Anlagen und die Abstandsflächen.

In den §§ 24 ff. NBauO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

Die §§ 30 ff. NBauO regeln die Anforderungen an den Bau und seine Teile, also an Wände, Pfeiler und Stützen, Decken und Boden, Dächer, Treppen, Treppenräume, Ein- und Ausgänge, Flure, Aufzugsanlagen, Fenster, Türen und Lichtschächte und die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 43 Abs. 4 NBauO, die von Küchen und Kochnischen aus § 44 Abs. 5 NBauO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 51 NBauO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise, Bauvorlagen genannt, sind in § 71 NBauO geregelt.

In den §§ 57 ff. NBauO sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten, in den §§ 63 NBauO die zuständigen Behörden geregelt.

§ 68 NBauO regelt den Grundsatz der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung.

§ 69 NBauO enthält die Bestimmungen die Genehmigungsfreiheit bzgl. der Errichtung, Einfügung oder Änderung baulicher Anlagen betreffend. Der Katalog der baulichen Anlagen ist im Anhang der NBauO befindlich.

§ 69a NBauO regelt die Genehmigungsfreiheit von Wohngebäuden geringer Höhe und Nebenanlagen in Baugebieten, welche ein Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete, allgemeine oder besondere Wohngebiete festsetzt, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen, die Erschließung gesichert und keine Untersagung beantragt ist.

§ 70 NBauO regelt die Genehmigungsfreiheit bestimmter öffentlicher Baumaßnahmen.

§ 75a NBauO regelt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren für Wohngebäude oder Gebäuden mit überwiegender Wohnnutzung, welche keine Hochhäuser sind, eingeschossige Gebäude bis 200 m² Grundfläche, landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit nur einem Geschoss bis 1.000 m² Grundfläche und beschränkter Stützweite der Dachkonstruktion ohne Berücksichtigung von Lagerräumen für Jauche und Gülle und Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis zu drei Geschossen und 100 m² Grundfläche.

In den §§ 85 und 86 NBauO sind die Möglichkeiten für Ausnahmen und Befreiungen normiert.

Besondere Verfahren sind in § 76 NBauO, Teilbaugenehmigung, § 82 NBauO, Bauaufsichtliche Zustimmung, § 83 NBauO, Typenprüfung, und § 84 NBauO, Genehmigung fliegender Bauten, geregelt.

Die §§ 79 und 80 NBauO regeln die Bauüberwachung und Bauabnahme, die §§ 87 ff. NBauO die Möglichkeiten der Bauaufsicht.

9. Nordrhein-Westfalen

Zugrunde gelegt wird die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 7. März 1995 in der Fassung vom 1. März 2000.

§ 2 BauO NRW definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen der Höhe nach fest.

§ 3 BauO NRW benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 BauO NRW zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 17 BauO NRW benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 BauO NRW regelt den Zugang und die Zufahrt. Die §§ 6 ff. BauO NRW regeln die Abstandsflächen.

In den §§ 20 ff. BauO NRW sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

Die §§ 29 ff. BauO NRW regeln die Anforderungen an Wände, Pfeiler und Stützen, Trennwände, Gebäudeabschlusswände, Gebäudetrennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 36 ff. BauO NRW regeln die Anforderungen an Treppen, Rettungswege, Aufzüge und Öffnungen. Die §§ 42 ff. BauO NRW regeln die Anforderungen an die haustechnischen Anlagen. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen und Wohnungen ergibt sich aus den §§ 48 Abs. 2 Satz 1, 49 Abs. 3 BauO NRW.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 54 BauO NRW geregelt.

Die bautechnischen Nachweise, Bauvorlagen genannt, sind in § 69 BauO NRW geregelt.

In den §§ 56 ff. BauO NRW sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

§ 61 BauO NRW regelt die grundsätzlichen Befugnisse der zuständigen Behörden zur Bauaufsicht und räumt ihnen ein Betretungsrecht ein.

§ 63 BauO NRW regelt den Grundsatz der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung.

In den §§ 65–67 BauO NRW sind genehmigungsfreie Vorhaben, Anlagen, Wohngebäude, Stellplätze und Garagen geregelt. Gemäß dem Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben in § 65 BauO NRW handelt es sich hierbei um kleinere Gebäude, bauliche Anlagen und Vorhaben, die einer Genehmigung aufgrund einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bedürfen. § 66 BauO NRW bezieht sich auf technische Anlagen wie etwa Feuerungsanlagen. § 67 BauO NRW regelt die Genehmigungsfreiheit die Errichtung und Änderung von Wohngebäude mittlerer und geringer Höhe  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 72 – 01.11.2010<<>>und ihrer Nebenanlagen betreffend, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, dessen Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

In § 73 BauO NRW ist die Genehmigungsfähigkeit von baulichen Abweichungen, in § 74a BauO NRW das Verfahren bauliche Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 34 BauGB betreffend geregelt.

Besondere Verfahren sind in § 76 BauO NRW, Teilbaugenehmigung, § 78 BauO NRW, Typengenehmigung, und § 79 BauO NRW, Genehmigung fliegender Bauten, geregelt. Das Zustimmungsverfahren findet sich in § 89 BauO NRW.

Vorschriften zur Bauüberwachung und zu Baulasten finden sich in den §§ 81 ff. BauO NRW.

10. Rheinland-Pfalz

Zugrunde gelegt wird die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24. November 1998 in der Fassung vom 27. März 2009.

§ 2 LBauO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 LBauO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 LBauO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 15 LBauO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 7 LBauO regelt den Zugang und die Zufahrt. Die §§ 8 ff. LBauO regeln die Abstandsflächen.

In den §§ 18 ff. LBauO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

Die §§ 27 ff. LBauO regeln die Anforderungen an tragende Wände und Stützen, Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 33 ff. LBauO regeln die Anforderungen an Treppen, Flure, Aufzüge und Öffnungen. Die §§ 39 ff. LBauO regeln die Anforderungen an Feuerungs- und haustechnische Anlagen. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 43 LBauO, die von Küchen und Kochnischen aus § 44 Abs. 4 LBauO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 50 LBauO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 65 LBauO geregelt.

In den §§ 54 ff. LBauO sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

Die §§ 58 ff. LBauO benennen die zuständigen Behörden und ihre Befugnisse und gibt ihnen zur Aufgabenerfüllung ein Betretungsrecht.

§ 61 LBauO regelt den Grundsatz der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung, sofern sich aus den §§ 62, 67 und 84 LBauO nichts anderes ergibt.

§ 62 LBauO enthält den Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben.

In § 67 LBauO ist das sogenannte Freistellungsverfahren für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 einschließlich ihren Nebenanlagen geregelt, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, dessen Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

§ 84 LBauO regelt den Vorrang einer Genehmigung, Bewilligung oder Erlaubnis aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen, etwa des Wasserrechts.

In § 66 LBauO ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Vorhaben gemäß dem Katalog des Absatzes 1 geregelt.

Besondere Verfahren sind in § 73 LBauO, Teilbaugenehmigung, § 75 LBauO, Typengenehmigung, und § 76 LBauO, Genehmigung fliegender Bauten, geregelt. Das Zustimmungsverfahren findet sich in § 83 LBauO.

Vorschriften zur Bauüberwachung und zu Baulasten finden sich in den §§ 78–81, 85, 86 LBauO.

11. Saarland

Zugrunde gelegt wird die Landesbauordnung Saarland (LBO) vom 18. Februar 2004 in der Fassung vom 21. November 2007.

§ 2 LBO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 LBO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 4 LBO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 15 LBO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 6 LBO regelt den Zugang und die Zufahrt. Die §§ 7 ff. LBO regeln die Abstandsflächen.

In den §§ 18 ff. LBO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

§ 27 LBauO enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, die §§ 28 ff. LBO regeln die Anforderungen an tragende Wände, Pfeiler und Stützen, Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 33 ff. LBO regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 39 ff. LBO regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 45 Abs. 2 Satz 1 LBO, die von Küchen und Kochnischen aus § 46 Abs. 1 Satz 2 LBO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 51 LBO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 65 LBO geregelt.

In den §§ 52 ff. LBO sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

Die §§ 57 ff. LBO benennen die zuständigen Behörden und ihre Befugnisse und gibt ihnen zur Aufgabenerfüllung ein Betretungsrecht.

§ 60 LBO regelt den Grundsatz der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung, sofern sich aus den §§ 61–63 und 77 LBO nichts anderes ergibt. In Absatz 3 findet sich der Vorrang anderer Gestattungen aufgrund anderer Vorschriften.

§ 61 LBO enthält den Katalog der verfahrensfreien Vorhaben.

§ 62 LBO regelt das sogenannte Zustimmungsverfahren.

In § 63 LBO ist die Genehmigungsfreistellung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 und Anlagen, die keine Gebäude sind, einschließlich ihren Nebenanlagen geregelt, sofern sie keine Sonderbauten sind, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, dessen Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

Im Übrigen ist in § 64 LBO das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 und Anlagen, die keine Gebäude sind, einschließlich ihren Nebenanlagen geregelt.

§ 77 LBO regelt die Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten.

Besondere Verfahren sind in § 75 LBO, Teilbaugenehmigung, und § 76 LBO, Vorbescheid, geregelt.

Vorschriften zur Bauaufsicht und zu Baulasten finden sich in den §§ 80 ff. LBO.

12. Sachsen

Zugrunde gelegt wird die Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 in der Fassung vom 5. Juni 2010.

§ 2 SächsBO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 SächsBO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 SächsBO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 14 SächsBO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 SächsBO regelt den Zugang und die Zufahrt. § 6 SächsBO regelt die Abstandsflächen.

In den §§ 17 ff. SächsBO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

§ 26 SächsBO enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, die §§ 27 ff. SächsBO regeln die Anforderungen an tragende Wände, Stützen, Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 33 ff. SächsBO regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 39 ff. SächsBO regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 SächsBO, die von Küchen und Kochnischen aus § 48 Abs. 1 SächsBO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 51 SächsBO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 66 SächsBO geregelt.

In den §§ 52 ff. SächsBO sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

Die §§ 57 ff. SächsBO benennen den zuständigen Behörden und ihre Befugnisse und gibt ihnen zur Aufgabenerfüllung ein Betretungsrecht.

§ 59 SächsBO regelt den Grundsatz der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung, sofern sich aus den §§ 60–62, 76 und 77 SächsBO nichts anderes ergibt.

§ 60 SächsBO regelt den Vorrang von Zulassungen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen, etwa des Wasserrechts.

§ 61 SächsBO enthält den Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben.

In § 62 SächsBO ist das Genehmigungsfreistellungsverfahren für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind, geregelt, wenn sie im Bereich  3.3.1 Überblick über das öffentliche Baurecht – Seite 76 – 01.11.2010<<>>eines Bebauungsplanes liegen, dessen Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

In § 76 SächsBO ist die Genehmigung fliegender Bauten, in § 77 SächsBO das Zustimmungsverfahren geregelt.

In § 63 SächsBO ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Vorhaben geregelt, die keine Sonderbauten sind.

§ 64 SächsBO regelt das reguläre Baugenehmigungsverfahren.

Besondere Verfahren sind in § 74 SächsBO, Teilbaugenehmigung, § 75 SächsBO, Typengenehmigung, geregelt.

Vorschriften zur Bauaufsicht und -überwachung und zu Baulasten finden sich in den §§ 78 ff. SächsBO.

13. Sachsen-Anhalt

Zugrunde gelegt wird die Sächsische Bauordnung (BauO LSA) vom 20. Dezember 2005 in der Fassung vom 16. Dezember 2009.

§ 2 BauO LSA definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 BauO LSA benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 BauO LSA zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 14 BauO LSA benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 BauO LSA regelt den Zugang und die Zufahrt. § 6 BauO LSA regelt die Abstandsflächen.

In den §§ 17 ff. BauO LSA sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

Die §§ 26 ff. BauO LSA regeln die Anforderungen an tragende und aussteifende Wände, Stützen, Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 32 ff. BauO LSA regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 38 ff. BauO LSA regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA, die von Küchen und Kochnischen aus § 47 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 50 BauO LSA geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 65 BauO LSA geregelt.

In den §§ 51 ff. BauO LSA sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

Die §§ 56 f. BauO LSA benennen die zuständigen Behörden und ihre Befugnisse und gibt ihnen zur Aufgabenerfüllung ein Betretungsrecht.

§ 59 BauO LSA regelt den Grundsatz der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung, sofern sich aus den §§ 59–61, 75 und 76 BauO LSA nichts anderes ergibt.

§ 59 BauO LSA regelt den Vorrang von Zulassungen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen, etwa des Wasserrechts.

§ 60 BauO LSA enthält den Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben.

In § 61 BauO LSA ist das Genehmigungsfreistellungsverfahren für Wohngebäude der Klassen 1 bis 3 und sonstige Gebäude der Klassen 1 bis 2, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, sofern sie keine Sonderbauten sind, und ihrer Nebenanlagen geregelt, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, dessen Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

In § 75 BauO LSA ist die Genehmigung fliegender Bauten, in § 76 BauO LSA das Zustimmungsverfahren geregelt.

In § 62 BauO LSA ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Wohngebäude der Klassen 1 bis 3 und sonstige Gebäude der Klassen 1 bis 2, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, sofern sie keine Sonderbauten sind, und ihrer Nebenanlagen geregelt.

§ 63 BauO LSA regelt das reguläre Baugenehmigungsverfahren.

Besondere Verfahren sind in § 73 BauO LSA, Teilbaugenehmigung, § 74 BauO LSA, Vorbescheid, geregelt.

Vorschriften zur Bauaufsicht und -überwachung und zu Baulasten finden sich in den §§ 77 ff. BauO LSA.

14. Schleswig-Holstein

Zugrunde gelegt wird die Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 in der Fassung vom 9. März 2010.

§ 2 LBO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 LBO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 LBO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 15 LBO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 LBO regelt den Zugang und die Zufahrt. § 6 LBO regelt die Abstandsflächen.

In den §§ 18 ff. LBO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

Die §§ 28 ff. LBO regeln die Anforderungen an tragende Wände, Stützen, Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 34 ff. LBO regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 40 ff. LBO regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO, die von Küchen und Kochnischen aus § 49 Abs. 1 LBO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 51 LBO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 70 LBO geregelt.

In den §§ 53 ff. LBO sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

Die §§ 58 ff. LBO benennen die zuständigen Behörden und ihre Befugnisse und geben ihnen zur Aufgabenerfüllung ein Betretungsrecht.

§ 60 LBO regelt die Anpassung bestehender Anlagen an geltendes Recht im Falle der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit oder im Falle wesentlicher Änderungen an anderen Teilen der Anlage.

§ 62 Abs. 1 LBO regelt den Grundsatz der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung, sofern sich aus den §§ 63, 68, 76 und 77 LBO nichts anderes ergibt.

§ 62 Abs. 2 LBO regelt den Vorrang von Zulassungen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen, etwa des Atomrechts.

§ 63 LBO enthält den Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben.

In § 68 LBO ist das Genehmigungsfreistellungsverfahren für Gebäude der Klassen 1 bis 3 und sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, ausgenommen Sonderbauten, und ihrer Nebenanlagen geregelt, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, dessen Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

In § 76 LBO ist die Genehmigung fliegender Bauten, in § 77 LBO das Zustimmungsverfahren geregelt.

In § 69 LBO ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für alle Vorhaben außer Sonderbauten angeordnet.

§ 71 LBO regelt die Möglichkeit von Abweichungen, die Regelung eine Teilbaugenehmigung betreffend findet sich in § 73 LBO.

Vorschriften zur Bauaufsicht und -überwachung und zu Baulasten finden sich in den §§ 78 ff. LBO.

15. Thüringen

Zugrunde gelegt wird die Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 16. März 2004 in der Fassung vom 8. Juli 2009.

§ 2 ThürBO definiert die grundlegenden Begriffe und legt unter anderem die Gebäudeklassen fest.

§ 3 ThürBO benennt die allgemeinen Anforderungen und ermächtigt in § 3 Abs. 3 ThürBO zur Bekanntmachung von Regeln der Technik als einzuhaltenden Baubestimmungen.

§ 17 ThürBO benennt die Ziele und grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes an bauliche Anlagen.

§ 5 ThürBO regelt den Zugang und die Zufahrt. § 6 ThürBO regelt die Abstandsflächen.

In den §§ 20 ff. ThürBO sind Bauprodukte und Bauarten geregelt.

§ 26 ThürBO enthält die allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, die §§ 26a ff. ThürBO regeln die Anforderungen an tragende Wände, Stützen, Außenwände, Trennwände, Brandwände, Decken und Dächer. Die §§ 31a ff. ThürBO regeln die Anforderungen an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die §§ 37 ff. ThürBO regeln die Anforderungen an die technische Gebäudeausrüstung. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Belüftung von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus § 45 Abs. 2 Satz 1 ThürBO, die von Küchen und Kochnischen aus § 46 Abs. 1 ThürBO.

Die Anforderungen an Sonderbauten sind in § 51 ThürBO geregelt.

Die bautechnischen Nachweise sind in § 63d ThürBO geregelt.

In den §§ 54 ff. ThürBO sind die am Bau Beteiligten und ihre Grundpflichten geregelt.

Die §§ 59 ff. ThürBO benennen die zuständigen Behörden und ihre Befugnisse und geben ihnen zur Aufgabenerfüllung ein Betretungsrecht.

§ 62 ThürBO regelt den Grundsatz der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung, sofern sich aus den §§ 63, 63a, 74 und 75 ThürBO nichts anderes ergibt.

§ 63 ThürBO enthält den Katalog der verfahrensfreien Vorhaben.

In § 63a ThürBO ist das Genehmigungsfreistellungsverfahren für Wohngebäude der Klassen 1 bis 3 und sonstige Gebäude der Klassen 1 bis 2, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, ausgenommen Sonderbauten und Parkplatz von mehr als 0,5 ha, und ihrer Nebenanlagen geregelt, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, dessen Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nichts Gegenteiliges verlangt.

In § 74 ThürBO ist die Genehmigung fliegender Bauten, in § 75 ThürBO das Zustimmungsverfahren geregelt.

In § 63b ThürBO ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Wohngebäude der Klassen 1 bis 3 und sonstige Gebäude der Klassen 1 bis 2, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, ausgenommen Sonderbauten und Parkplatz von mehr als 0,5 ha, und ihrer Nebenanlagen geregelt.

§ 63c ThürBO regelt das reguläre Baugenehmigungsverfahren, in § 63e ThürBO ist die Möglichkeit von Abweichungen normiert.

Besondere Verfahren sind in § 71 ThürBO, Teilbaugenehmigung, § 73 ThürBO, Vorbescheid, geregelt.

Vorschriften zur Bauaufsicht und -überwachung und zu Baulasten finden sich in den §§ 75a ff. ThürBO.