Anhang 8 - Infoblatt zur Beschaffung von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke
Kaufen, Mieten, Leihen, Leasing oder Mitbenutzung
Ziel ist es Geräte und Anlagen zu beschaffen, die den bei der Auswahl ermittelten technischen und sicherheitstechnischen Eigenschaften entsprechen.
Formen der Beschaffung sind: Kaufen, Mieten, Leihen, Leasing oder Mitbenutzung. Alle diese Formen der Beschaffung beinhalten auf der Auftragnehmerseite ein Überlassen von Produkten im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes.
Derartige Beschaffungsprozesse basieren in der Regel auf einer Leistungsbeschreibung und Angebotsprüfung unter Berücksichtigung einer Lieferanten Bewertung. Bei der Auftragsvergabe ist aufzunehmen, dass die zu liefernden Geräte und Anlagen den einschlägigen Arbeitsschutzanforderungen entsprechen.
Einschlägige Anforderungen an Geräte und Anlagen für Forschungszwecke ergeben sich insbesondere aus
Produktsicherheitsgesetz,
Betriebssicherheitsverordnung,
Vorschriften- und Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.
Mit der Auftragsannahme ist der Auftragnehmer verpflichtet Geräte und Anlagen zu überlassen, die den benannten Anforderungen vollständig entsprechen. Die folgende Übergabe an den Auftraggeber wird durch eine formale und technische Abnahme sowie die Aushändigung der erforderlichen Dokumentation abgeschlossen.
Formale Abnahme
Überprüfung auf Einhaltung der vertraglichen Festlegungen
Vollständigkeit des Gerätes/der Anlage
Nachweise über erforderliche Prüfungen
Kennzeichnungen
Eine Kennzeichnung - zum Beispiel CE-, VDE-, GS-, DGUV Test weist die Übereinstimmung mit den geltenden Regeln der Technik aus.
EG-Konformitätserklärungen
Technische Abnahme
Überprüfung aller zugesicherten Funktionen
Überprüfung aller zugesicherten Ausstattungsmerkmale
Überprüfung aller sicherheitstechnischen Einrichtungen
Dokumentation
Montage- und Bedienungsanleitung ⇢ Sprache muss für die Nutzerinnen und Nutzer verständlich sein
Statische Berechnungen und/oder Nachweise
Technische Zeichnungen und Schaltpläne
Prüfanweisungen und Prüfkriterien
Übersicht der wichtigsten europäischen Richtlinien zum Thema Konformitätsverfahren und deren Umsetzung in deutsches Recht | ||
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EU Richtlinien | Umsetzung in deutsche Gesetze | Erweiterungen durch Verordnungen |
Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU | Produktsicherheits-Gesetze ( ProdSG) | Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (1. ProdSV) |
Richtlinie über einfache Druckbehälter 2014/29/EU | Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern (6. ProdSV) | |
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG | Maschinenverordnung (9. ProdSV) | |
Explosionsschutz-Richtlinie 2014/34/EU (ATEX) | Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV) | |
Druckgeräterichtlinie 2014/34/EU | Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) | |
Arbeitschutzrichtlinien 89/391/EWG 95/63/EG 2001/45/EG | Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) | Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) |
EMV-Richtlinie 2014/30/EU | EMV-Gesetz |
Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e.V. (DGUV)
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