Anlage 3 - Alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung
(zu § 2 Abs. 4)
Für Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen
Bergbau-Berufsgenossenschaft kann die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie auf Antrag die Teilnahme des Unternehmers an dem alternativen Betreuungsmodell gemäß Anlage 3a3 zulassen, wenn der Unternehmer die dort geregelten Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllt,
Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie gilt die Anlage 3b4
Papiermacher-Berufsgenossenschaft und Zucker-Berufsgenossenschaft kann die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie auf Antrag die Teilnahme des Unternehmers an dem alternativen Betreuungsmodell gemäß Anlage 3c5 wie für Betriebe der Gefahrtarifstelle 16 zulassen, wenn die Zahl der Beschäftigten im Unternehmen bis zu 10 beträgt.
Absatz 1 gilt für die Unternehmen, die ab dem 1. Januar 2010 Mitglied der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie geworden sind, entsprechend, je nachdem, welche der in Absatz 1 genannten ehemaligen Berufsgenossenschaften für das Unternehmen zuständig gewesen wäre.
Gemäß § 61 der Satzung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie gelten die am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gefahrtarife der jeweiligen Partner im bisherigen Zuständigkeitsbereich der zum 01.01.2010 fusionierten Berufsgenossenschaften fort, solange kein gemeinsamer Gefahrtarif beschlossen wurde. Der Gefahrtarif der ehemaligen Lederindustrie-Berufsgenossenschaft ist als Anhang 5 beigefügt.