GenTG - Gentechnikgesetz

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Gesetz zur Regelung der Gentechnik
(Gentechnikgesetz - GenTG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 7 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Zweck des Gesetzes1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Kommission für die Biologische Sicherheit4
Aufgaben der Kommission5
(weggefallen)5a
Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge6
Zweiter Teil
Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen7
Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten 8
Weitere gentechnische Arbeiten 9
Genehmigungsverfahren10
Genehmigungsvoraussetzungen11
Anzeige- und Anmeldeverfahren12
(weggefallen)13
Dritter Teil
Freisetzung und Inverkehrbringen
Freisetzung und Inverkehrbringen14
Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen15
Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen16
Standortregister16a
Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten16b
Beobachtung16c
Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen16d
Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut16e
Vierter Teil
Gemeinsame Vorschriften
Verwendung von Unterlagen17
Vertraulichkeit von Angaben17a
Kennzeichnung17b
Anhörungsverfahren18
Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen19
Einstweilige Einstellung20
Mitteilungspflichten21
Andere behördliche Entscheidungen22
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen23
(weggefallen)24
Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten25
Behördliche Anordnungen26
Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung27
Informationsweitergabe28
Unterrichtung der Öffentlichkeit28a
Methodensammlung28b
Auswertung und Bereitstellung von Daten29
Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften30
Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde31
Fünfter Teil
Haftungsvorschriften
Haftung32
Haftungshöchstbetrag33
Ursachenvermutung34
Auskunftsansprüche des Geschädigten35
Deckungsvorsorge36
Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen36a
Haftung nach anderen Rechtsvorschriften37
Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften38
Strafvorschriften39
Siebter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
(weggefallen)40
Übergangsregelung41
(weggefallen)41a
Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum42