SGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch

(1) ¹Umfasst ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), die demselben Rechtsträger angehören, ist der Unfallversicherungsträger zuständig, dem das Hauptunternehmen angehört. ²§ 129 Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) ¹Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. ²Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile. ³Nebenunternehmen verfolgen überwiegend eigene Zwecke.

(3) ¹Absatz 1 gilt nicht für

1. 1.

   Neben- und Hilfsunternehmen, die Seefahrt betreiben, welche über den örtlichen Verkehr hinausreicht,

2. 2.

   landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als fünf Hektar, Friedhöfe sowie Nebenunternehmen des Wein-, Garten- und Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25 Hektar. ²Die Unfallversicherungsträger können eine abweichende Vereinbarung für bestimmte Arten von Nebenunternehmen oder für bestimmte in ihnen beschäftigte Versichertengruppen treffen.