§ 22 VwGO - Hinderungsgründe
Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden
- 1.Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
- 2.Richter,
- 3.Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
- 4.Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
- 5.Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.