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Bereitstellungspflichten

1. Bereitstellung - Allgemeines


Ausgehend vom Arbeitsschutzgesetz beinhalten noch zahlreiche weitere Verordnungen die Pflicht des Arbeitgebers, Sachmittel zur Verfügung zu stellen, die es den Mitarbeitern ermöglichen, sich arbeitsschutzgerecht zu verhalten bzw. Gefahren abzuwenden.

2. Bereitstellungspflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsschutzgesetz

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung der Arbeitsschutzmaßnahmen nach Abs. 1 unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass in den Betrieben die Pflicht zu Arbeitsschutzmaßnahmen unmittelbar und in erster Linie den Arbeitgeber trifft. Abs. 1 Satz 1 enthält die grundlegende Arbeitgeberpflicht zu einem umfassenden Schutz der Beschäftigten vor einer Gesundheitsgefährdung durch die Arbeit und bei der Arbeit. Die Bestimmung setzt Art. 5 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie um.

Die Pflicht zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel hat nicht lediglich eine Hilfsfunktion.

Systematisch handelt es sich um eine Komplementärpflicht zur allgemeinen Organisationspflicht, denn die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen nach Abs. 1 setzt sowohl organisatorische Vorkehrungen als auch die Bereitstellung der zur Realisierung der Pflichten notwendigen Mittel voraus. Im Gesetzestext wird dieser komplementäre Zusammenhang durch Verknüpfung beider Pflichten mittels des Wortes "und" zum Ausdruck gebracht.

3. Bereitstellungspflichten des Arbeitgebers nach der Betriebssicherheitsverordnung

Nach § 4 Abs. 1 der Betriebssicherheitsverordnung hat der Arbeitgeber die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind.

Ist es nicht möglich, demgemäß Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vollem Umfang zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung so gering wie möglich zu halten.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Montage von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit vom Zusammenbau abhängt.

Bei den entsprechenden Maßnahmen sind die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt (vormals: Bundesarbeitsblatt) veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Maßnahmen müssen dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 und dem Stand der Technik entsprechen.

Des Weiteren hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nur benutzt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die vorgesehene Verwendung geeignet sind.

Bei der Festlegung der einschlägigen Maßnahmen sind für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auch die ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf und Arbeitsaufgabe zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere für die Körperhaltung, die Beschäftigte bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen.

Durch § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrSichV wird bestimmt, dass zu den Verpflichtungen des Arbeitsgebers auch die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zählen, die hinsichtlich der Montage von Arbeitsmitteln zu treffen sind, soweit die Sicherheit des Arbeitsmittels von seinem Zusammenbau berührt ist.

Der Arbeitgeber wird verpflichtet, nur diejenigen Maßnahmen bei der Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu treffen, die auch dem Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung entsprechen.

Aus dem Rechtsbereich der überwachungsbedürftigen Anlagen wurde die bewährte "Vermutungswirkung" Technischer Regeln auch für die gemeinsamen Vorschriften für Arbeitsmittel übernommen.

Die Technischen Regeln nach der Betriebssicherheitsverordnung konkretisieren nicht nur die Verordnung selbst, sondern erleichtern ihre Einhaltung und Kontrolle. Diese Regelung erfüllt sowohl das Postulat der Anwenderfreundlichkeit als auch des einheitlichen Arbeitsschutzvollzuges.

Ferner darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nur solche Arbeitsmittel zur Benutzung zugänglich machen, die für die vorgesehene Verwendung auch geeignet sind. Damit wird der Arbeitgeber nicht nur verpflichtet, sichere Arbeitsmittel bereitzustellen, sondern nur solche Arbeitsmittel auszuwählen, die auch bei der vorgesehenen Benutzung sicher sind.

4. Bereitstellungspflichten des Arbeitgebers bei Bildschirmarbeitsplätzen

Ein Ergebnis der Untersuchungen nach § 6 Abs. 1 der BildscharbV kann sein, dass die Beschäftigten eine spezielle Sehhilfe (z.B. Spezialbrille) für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten benötigen. In Abs. 2 wird daher bestimmt, dass dann den Beschäftigten im erforderlichen Umfang solche Sehhilfen vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sind. Die für die Beschäftigten anzufertigende Sehhilfe muss individuell bestimmt, angefertigt und angepasst werden.

Entscheidendes Kriterium für die Auslösung der Bereitstellungsverpflichtung ist der Unterschied zwischen einer normalen und einer speziellen Sehhilfe.

Normale Sehhilfen sind Alltagsbrillen, die zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit notwendig sind und auf die Benutzung im Alltag angepasst werden.

Spezielle Sehhilfen sind dagegen Sehhilfen, die auf die besonderen Bedingungen und die spezifischen Sehanforderungen am Bildschirmarbeitsplatz angepasst sind. Eine spezielle Sehhilfe kann nur verschrieben werden, wenn ein Ausgleich der Sehschwäche am spezifischen Bildschirmarbeitsplatz mit einer normalen Sehhilfe nicht möglich ist.

5. Arbeitgeberpflichten bei der Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung

Einen engen Bezug zur PSA-Benutzungsverordnung stellt § 11 Abs. 1 der BioStoffV her. So müssen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Hygienemaßnahmen zur Desinfektion und Dekontamination getroffen und persönliche Schutzausrüstungen einschließlich geeigneter Schutzkleidung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Falls diese Ausrüstungen schadhaft sind, müssen sie ausgebessert oder ausgetauscht, erforderlichenfalls sogar vernichtet werden.

Im Einzelfall kann aufgrund der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung zusätzlich zu den technischen und baulichen Maßnahmen der Einsatz persönlicher Schutzausrüstungen notwendig werden. Folgende persönliche Schutzausrüstung kommt in Betracht

  • Hautschutz,
  • Handschutz,
  • Augenschutz/Gesichtsschutz,
  • Partikelschutzfilter.

Einzelheiten hierzu sind kodifiziert in den berufsgenossenschaftlichen Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BG-Regeln).

Mit diesen Vorgaben hat der Verordnungsgeber die wesentlichen Aussagen zu Hygienemaßnahmen und Schutzausrüstungen des Art. 8 der einschlägigen EU-Richtlinie übernommen.

Im Übrigen ist zu verweisen auf § 9 Abs. 3 und 4 GefStoffV, § 13 und 15 der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV C 4 "Biotechnologie" sowie die §§ 9 Abs. 4, 10 und 11 GenTSV und die Anhänge III-V GenTSV.

6. Arbeitgeberseitige Bereitstellungspflichten nach der Gefahrstoffverordnung

Der § 8 Abs. 2 GefStoffV enthält für den Arbeitgeber auch eine Bereitstellungsverpflichtung.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 ist arbeitgeberseitig die Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch die Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und entsprechende Wartungsverfahren zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit, sowie weitere Maßnahmen zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

Eine weitere Bereitstellungsvorschrift ist § 9 Abs. 3 der GefStoffV, der in unmittelbarem Zusammenhang mit § 2 der PSA-Benutzungsverordnung steht.

Abs. 3 bestimmt, dass Beschäftigte bereitgestellte persönliche Schutzausrüstungen benutzen müssen, solange eine Gefährdung besteht. Weiterhin schränkt Abs. 3 den Einsatz von belastender persönlicher Schutzausrüstung ein. Dieser darf keine ständige Maßnahme sein, da damit zusätzlich Gesundheitsgefährdungen für die Beschäftigten verbunden sein können.

Eine getrennte Aufbewahrung von Arbeits- und Straßenkleidung ist immer dann erforderlich, wenn beim Umgang mit Gefahrstoffen eine Verschmutzung der. Arbeitskleidung auftreten kann und in der Folge mit einer Gefährdung der Beschäftigten zu rechnen ist.

Daraus ergibt sich logisch zwingend, dass der Arbeitgeber nicht nur die Arbeits- und Schutzbekleidung bereitstellen muss, sondern auch die für deren Aufbewahrung notwendigen Schränke und Spinde.

Eine weitere Bereitstellungsvorschrift enthält § 11 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV.

Demnach hat in den Fällen des Satzes 1 der Arbeitgeber den betreffenden Beschäftigten Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur Verfügung zu stellen, die sie während der gesamten Dauer der erhöhten Exposition tragen müssen.

Dies darf nur von begrenzter Dauer sein und ist für jeden Beschäftigten auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

Die vierte Bereitstellungsnorm im Rahmen der GefStoffV ist § 13 Abs. 3.

Mit ähnlichem Wortlaut wie § 11 Abs. 3 regelt § 13 Abs. 3 der Verordnung, dass die Beschäftigten, die in dem betroffenen Bereich arbeiten, vom Arbeitgeber rechtzeitig mit geeigneter Schutzkleidung, persönlicher Schutzausrüstung, speziellen Sicherheitseinrichtungen und besonderen Arbeitsmitteln auszustatten sind, die sie so lange benutzen müssen, wie die Situation fortbesteht.

Die Anwendung belastender persönlicher Schutzausrüstung muss für den einzelnen Beschäftigten zeitlich begrenzt sein. Ungeschützte Personen dürfen nicht in dem betroffenen Bereich verbleiben.

7. Bereitstellungspflichten des Arbeitgebers bei lärm- und vibrationsgefährdeten Arbeitsplätze

Auch in der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung spielt das Thema "Bereitstellung und Benutzung" eine Rolle. Die Normen hierfür sind in der Verordnung sehr verstreut angeordnet.

So hat, nach § 8 Abs. 1 der Verordnung, der Arbeitgeber für den Fall, dass die unteren Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr. 2 trotz der Durchführung der Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 nicht eingehalten werden, den Beschäftigten einen geeigneten persönlichen Gehörschutz zur Verfügung zu stellen, der den Anforderungen nach § 8 Abs. 2 genügt.

Weitere "Bereitstellungs"-Verpflichtungen ergeben sich aus § 10 im Rahmen der notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen.

§ 10 Abs. 1 der Verordnung verpflichtet den Arbeitgeber, die in § 3 Abs. 1 Satz 6 festgelegten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder soweit wie möglich zu verringern. Dabei müssen Vibrationen am Entstehungsort verhindert oder soweit wie möglich verringert werden.

Um dies zu gewährleisten, obliegt dem Arbeitgeber nach § 10 Abs. 2 Ziffern 3 und 9

  • die Bereitstellung von Zusatzausrüstungen, welche die Gesundheitsgefährdung aufgrund von Vibrationen verringern, beispielsweise Sitze, die Ganzkörper-Vibrationen wirkungsvoll dämpfen,
  • die Bereitstellung von Kleidung für gefährdete Beschäftigte zum Schutz vor Kälte und Nässe.

8. Pflichten des Arbeitgebers zur Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung

Wie eng bisweilen die Normen des sozialen Arbeitsschutzes verknüpft sind mit technischen Standards, verdeutlicht die "Bereitstellens"-Vorschrift des § 2 PSA-Benutzungsverordnung . Ihr zufolge darf unbeschadet seiner Pflichten nach den §§ 3, 4 und 5 des Arbeitsschutzgesetzes der Arbeitgeber nur persönliche Schutzausrüstungen auswählen und den Beschäftigten bereitstellen, die

  • den Anforderungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen entsprechen,
  • für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und
  • den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der Beschäftigten entsprechen.

 

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