Mehr Kontrollen, mehr Arbeitssicherheit: Das Land und die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalen haben einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, der den Arbeitsschutz in der Region stärken und das Arbeiten sicherer machen soll. Anlass war wohl unter anderem der Gift-Skandal im Dortmunder Hafen.
Behördenversagen ist ein Grund für den PCB-Skandal
Im Mai 2010 geriet die Dortmunder Firma Envio in die negativen Schlagzeilen, weil sie PCB-haltige Transformatoren ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen entsorgte. Anwohner und Mitarbeiter der Firma werden möglicherweise an den Folgen leiden, denn PCB, polychlorierte Biphenyle, sind giftige und krebsauslösende chemische Chlorverbindungen. Die Langzeitfolgen einer Vergiftung werden aktuell von Arbeitsmedizinern untersucht.
Wie es zum PCB-Skandal kommen konnte, ist laut der NRW-Landesregierung »Behördenversagen«. Bereits im Januar 2011 hatten Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) Umstände genannt, die zu der bundesweit größten PCB-Katastrophe führten. Bilanz des Gift-Falles Envio: »Die Überwachung durch die Behörden und sonstige Stellen war nach Art und Umfang nicht geeignet, die Verstöße zu verhindern.«
Jetzt ziehen auch das Land und die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalen offenbar Konsequenzen aus dem Vergiftungs-Skandal: Am 7. Juni 2011 unterzeichnete ein Vertreter des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums sowie Angehörige aller fünf Bezirksregierungen aus Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster Zielvereinbarungen, die den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen stärken und Katastrophen, wie den PCB-Giftskandal in Zukunft vermeiden sollen.
Die Zielvereinbarungen für mehr Arbeitssicherheit sind allgemein
Im Kern setzt der Fünf-Punkte-Plan auf die stärkere Überwachung von Betrieben, um Mängel bei der Arbeitssicherheit und im Gesundheitsschutz rechtzeitig identifizieren zu können. Firmen, in denen ein hohes Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer besteht, sollen zudem regelmäßig kontrolliert werden. Eine mobile Einsatzgruppe überprüft vor Ort die Sicherheitsmaßnahmen.
Zusätzlich soll ein Beschwerdemanagement bei der Identifizierung von Sicherheitsmängeln helfen. Kontrolleure können Hinweise von Beschäftigten direkt nachgehen. Nach Angaben des Ministeriums soll das Ganze »anonym« und »zügig« ablaufen. Außerdem soll überprüft werden, ob Firmen die Vorgaben für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erfüllen.
Die in der Pressemitteilung des Ministeriums beschriebenen Zielvereinbarungen sind allgemein gehalten. Wie die konkrete Umsetzung aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Mehr Informationen zu den Zielvereinbarungen sind dem Internetauftritt des Ministeriums zu entnehmen.
Autor: Redaktion arbeitssicherheit.de
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