Scheuermann, Praxishandbuch Brandschutz, 2008
Autor: Bärschmann
Titel: Praxishandbuch Brandschutz
Herausgeber: Scheuermann
Auflage: 2008
Autor: Bärschmann
Abschnitt: 2 Grundlagen des Brand- und Explosionsschutzes → 2.3 Planung und Bewertung von Brandschutzmaßnahmen
 

2.3.1 Grundlagen der Brandschutzplanung – Scheuermann

Säulen des Brandschutzes

Der Brandschutz kann in die Teilbereiche "Vorbeugender Brandschutz" und "Abwehrender Brandschutz" untergliedert werden. Der "Vorbeugende Brandschutz" umfasst den "Baulichen Brandschutz", den "Anlagentechnischen Brandschutz" und den "Betrieblichen/organisatorischen Brandschutz".

Der "Abwehrende Brandschutz" wird sichergestellt durch die öffentlichen und nichtöffentlichen Feuerwehren. Außerdem gehören Vorkehrungen für das schnelle Eingreifen, wie beispielsweise das Vorsehen von Flächen für die Feuerwehr, die Sicherung der Zugänglichkeit und die Löschwasserversorgung, zum abwehrenden Brandschutz.

Abb. 1: Teilbereiche des Brandschutzkonzepts

Wie im Schaubild dargestellt, können diese Teilbereiche des Brandschutzes auch als Säulen verstanden werden, welche den Brandschutz tragen. Ist eine Säule schlechter ausgebildet, kann durch Verstärkung einer anderen die "Tragfähigkeit" des Brandschutzes oder des BS-Konzeptes sichergestellt werden. Diese Abwägung zwischen Sicherung des Brandschutzes unter Berücksichtigung der vorgegebenen oder vorhandenen Randbedingungen ist vom Brandschutzplaner bei Erstellung eines Brandschutz-Konzeptes zu treffen, soweit keine vorgegebenen BS-Konzepte vorliegen (z.B. Bauordnungen, Sonderbauverordnungen).

Für Wohn-, Verwaltungsgebäude oder ähnliche Nutzungen werden, durch die vom Staat festgelegten Standardbrandschutzkonzepte (Landesbauordnungen) nahezu keine anlagentechnischen, betrieblichen oder organisatorischen Brandschutzmaßnahmen vorgesehen. Die Säulen des baulichen und abwehrenden Brandschutzes sind in diesen vorgegebenen BS-Konzepten entsprechend stärker ausgebildet.

Werden die baulichen Brandschutzmaßnahmen in den Wohn- und vergleichbaren Gebäuden weiter verstärkt, können die Anforderungen an den abwehrenden Brandschutz minimiert werden. Beispielsweise sind geringere Anforderungen möglich, wenn zwei Treppenräume oder ein Sicherheitstreppenraum in Wohngebäuden vorgesehen werden (optional in den Landesbauordnungen). In diesem Fall ist beispielsweise die Rettung über Rettungsgeräte der Feuerwehr nicht erforderlich. Dann können beispielsweise ab Gebäudeklasse 4 die entsprechend ausgebildeten Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge entfallen.

Für geregelte Sonderbauten sehen die vom Gesetzgeber vorgegebenen Musterbrandschutzkonzepte (Landesbauordnungen in Verbindung mit den zutreffenden Sonderbauverordnungen oder Sonderbaurichtlinien wie z.B. Industriebaurichtlinie) eine Stärkung oder Verteilung der "Lasten" auf die Säulen des anlagentechnischen, betrieblichen und organisatorischen Brandschutzes vor. Für andere Sonderbauten oder Sondernutzungen, für die es keine Sonderbauverordnungen gibt oder wenn diese aus wichtigen Gründen nicht eingehalten werden können, sind objektbezogene Brandschutzkonzepte zu erstellen. Das geschieht in Abhängigkeit der dann erforderlichen Risikoanalyse (Gefährdungsbeurteilung) und der festzulegenden Schutzziele.

Diese objektbezogenen Brandschutzkonzepte sind Unikate, da für den Einzelfall eine Abstimmung der Gewichtung der Säulen vorgenommen werden muss. Vom Nachweisersteller ist nachzuweisen, dass durch die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen aus den einzelnen Teilbereichen (Säulen des Brandschutzes) die Schutzziele des Brandschutzes erreicht werden. Ein ganzheitlicher Brandschutz kann nur bei gemeinsamer Nutzung der Instrumente BS-Nachweis/-Konzept und Gefährdungsbeurteilung über die gesamte Gebäudelebensphase, das bedeutet von Planung bis zum Rückbau, sichergestellt werden.

2.3.1.1 Baurechtliche Schutzziele

Die umzusetzenden Schutzziele sind die entscheidende Maßgabe bei der Erstellung von Brandschutz-Nachweisen/-Konzepten, da hier das Brandschutzniveau bzw. was mit den Brandschutzplanungen erreicht werden soll festgelegt wird. In Abhängigkeit von der geplanten oder vorhandenen Nutzung ist die Beurteilung der Gefahren durchzuführen bzw. sind auf Grundlage des zulässigen Risikos Maßnahmen festzulegen, mit denen ein bestimmtes Sicherheitsniveau erreicht werden soll.

Für viele Anwendungsfälle wurde die Maßnahmenfestlegung durch den Gesetzgeber bereits auf der Grundlage der baurechtlichen Schutzziele durchgeführt (Bauordnungen, Sonderbauverordnungen, Sonderbaurichtlinien). Diese dort aufgestellten Maßnahmen bzw. Anforderungen können bei der Brandschutzplanung übernommen werden, wenn die Randbedingungen übereinstimmen und keine Abweichungen von den vorgegebenen Brandschutzanforderungen vorliegen. Die Vorgabe von Schutzzielen in den Bauordnungen wurde von den Brandschutzplanern sehr unterschiedlich ausgelegt. Außerdem werden von der Brandschutzindustrie innovative Sonderbauteile oder Anlagen entwickelt, welche unter bestimmten Randbedingungen als Stand der Technik bezeichnet werden können.

Aufgrund der Verunsicherung, ob und wann der Stand der Technik einzusetzen ist, und der unterschiedlichen Interpretation der baurechtlichen Schutzziele hat sich die Bandbreite der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen ausgeweitet. Die Unsicherheit wurde teilweise noch durch die Anbieter von Sonderbauteilen geschürt. Das im Jahr 2008 von der ARGEBAU herausgegebene Grundsatzpapier zum § 14 der Musterbauordnung hatte zur Zielsetzung, das baurechtlich erforderliche Sicherheitsniveau zu definieren, um die vorgenannten Unsicherheiten abzubauen.

Bei Vorliegen zusätzlicher Schutzziele oder wenn ein höheres Sicherheitsniveau als das baurechtliche vorgegebene Mindestniveau erreicht werden soll, können zusätzliche Maßnahmen vorgesehen werden. Die grundlegenden baurechtlichen Schutzziele ergeben sich aus den Bauordnungen und sind in allen Bundesländern gleich.

Allgemeine Schutzziele:

"Anlagen sind unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden." (Art. 3 BayBO)

Brandschutztechnische Schutzziele:

"Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind." (Art. 12 BayBO)

Die neueren Bauordnungen geben auch für die einzelnen materiellen Anforderungen die Schutzziele der jeweiligen Baustoffe, Bauteile oder Gebäudeteile im jeweils ersten Absatz vor, welche nachfolgend durch vorgegebene Möglichkeiten der Schutzzielereichung konkretisiert werden (s. Art. 5, 6, 24 ff. BayBO).

Nachfolgend eine beispielhafte Einzelanforderung

(Auszug aus Art. 25 Abs. 1 BayBO):

Schutzziel in Bezug auf die tragenden Bauteile:

"Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall ausreichend lang standsicher sein."

Anforderung/Umsetzung des Schutzzieles:

"Sie müssen

  1. 1.

    in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,

  2. 2.

    in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,

  3. 3.

    in Gebäuden der Gebäudeklasse 2 u. 3 feuerhemmend

sein."

Die Umsetzung der Schutzziele kann nicht allein durch ausreichend ausgelegte, tragende Bauteile sichergestellt werden. Deshalb ist die Einhaltung aller zutreffenden materiellen Anforderungen aus der jeweiligen Landesbauordnung, der eingeführten Technischen Baubestimmungen und der Bauregelliste sicherzustellen oder es sind wirksame Kompensationsmaßnahmen vorzusehen.

Festzuhalten ist, dass die baurechtlichen Schutzziele (Grundsatzanforderungen und Einzelanforderungen) nicht nur bei Übergabe des Gebäudes an den späteren Nutzer, sondern auch dauerhaft, das bedeutet während der gesamten Nutzungszeit, umgesetzt bleiben müssen.

In den Brandschutz-Nachweisen/-Konzepten werden in der Regel nur die baurechtlichen Schutzziele behandelt, um eine Baugenehmigung zu bekommen. Damit werden aber neben den besonderen Gefahren auch die Möglichkeiten, welche die Brandschutzplanungen bieten, nicht ausgenutzt. Deshalb sollten dem Bauherrn die Vorteile bei Umsetzung weiter gehender Schutzziele erläutert werden. Zur Vollständigkeit werden noch weitere Schutzziele aufgeführt:

Es ist festzuhalten, dass diese zusätzlichen Schutzziele zum Teil durch die vom Baurecht oder anderen Rechtsgebieten vorgegebenen Anforderungen umgesetzt werden. Soweit sich aufgrund erhöhter "privater Schutzziele" zusätzliche Anforderungen ergeben, sollten diese im Brandschutzkonzept berücksichtigt werden.

2.3.1.2 Unterschied Brandschutz-Nachweis/Brandschutz-Konzept

Standardbrandschutzkonzepte

Die Landesbauordnungen definieren mit ihren Schutzzielen und Anforderungen jeweils für ihren Geltungsbereich das Brandschutz-Konzept für Standardbauten. Das sind hauptsächlich Wohngebäude und Bürogebäude bis zu einer festgelegten Höhe. In den Bauordnungen sind alle Sonderbauten aufgelistet. Für einige dieser Sonderbauten wurden Mustersonderbauverordnungen von der ARGEBAU erstellt (s. unter www.argebau.de). Wenn die einzelnen Bundesländer Sonderbauverordnungen bauaufsichtlich eingeführt haben, sind diese in diesem Land als vorgegebene Brandschutz-Konzepte zu verstehen und vom Grundsatz her einzuhalten. In der Regel gelten die Anforderungen aus den Sonderbauverordnungen zusätzlich zu den Bauordnungen bzw. sind beide zusammen als Standardbrandschutzkonzepte zu verstehen.

Für andere Sonderbauten gibt es keine Sonderbauverordnungen bzw. sind in einzelnen Bundesländern vorhandene Sonderbauverordnungen nicht eingeführt. Im letzten Fall können Sonderbauordnungen aus anderen Bundesländern als Planungsgrundlage dienen. Die Nachweise, dass diese Standardbrandschutzkonzepte eingehalten werden, sind als BS-Nachweise zu verstehen.

Brandrisikoanalyse für nicht geregelte Sonderbauten

Wenn kein vom Gesetzgeber vorgegebenes Brandschutz-Konzept zur Verfügung steht, ist vom BS-Nachweisersteller ein BS-Konzept für diesen Sonderbau oder für diese Sondernutzung zu erstellen bzw. so die erforderlichen BS-Maßnahmen für den Einzelfall festzulegen.

Auf der Grundlage einer Risikoanalyse sind die baurechtlichen Schutzziele (ggf. auch private Schutzziele) mit diesen Brandschutzplanungen zu erreichen. Aufgrund der Arbeitgeberverpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen einzusetzen, um den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen (§ 4 ArbSchG), lässt sich die regelmäßige Überprüfungspflicht der baulichen, der anlagentechnischen, betrieblichen und abwehrenden Brandschutzvorkehrungen ableiten.

Das Brandrisiko hängt beispielsweise von folgenden Faktoren ab:

Als Vergleichsgröße bei der Bewertung des Brandrisikos kann das zulässige Risiko von Wohn- und Bürogebäuden herangezogen werden, welches indirekt durch die vorgegebenen Maßnahmen der Landesbauordnungen und Technischen Baubestimmungen festgelegt ist.

Das gesellschaftlich akzeptierte Risiko lässt für Industriebauten zu, dass bei 100.000 Fällen ein Versagen mit Totalschaden und Toten auftreten darf. Diese Wahrscheinlichkeit beinhaltet aber schon den Einsatz der Feuerwehr. Ohne Berücksichtigung der Feuerwehr darf bei 10.000 Fällen ein Totalschaden eintreten. Bei der Festlegung des vertretbaren Risikos geht Europa einen Schritt in die Risikobereitschaft weiter und berücksichtigt bei Anwendung der Eurocodes von vornherein, dass bei 10.000 Fällen ein Totalschaden auftreten darf, und das inklusive Feuerwehr (s. Brandschutzatlas, Stand: 3/2009). Wenn ein höheres Sicherheitsniveau oder zusätzliche Schutzziele umgesetzt werden sollen, sind entsprechend höhere Anforderungen oder zusätzliche Maßnahmen festzulegen.

2.3.1.3 Erstellen des Brandschutz-Nachweises/Brandschutz-Konzeptes

Die Dokumentation des ausreichenden Brandschutzes ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Teilweise ist die Art und Bezeichnung dieser Bauvorlagen abhängig davon, ob es für die geplanten Gebäude Standardbrandschutzkonzepte gibt oder nicht.

In einzelnen Bundesländern werden (noch) keine schriftlichen Brandschutzplanungen für alle Bauvorhaben gefordert. Dort beauflagen die Bauaufsichtsbehörden die Planungen, wie es auch in Bayern bis zur Einführung der BayBO Stand 1997 die Regel war. In anderen Bundesländern sind nur für Sonderbauten Brandschutz-Konzepte oder auch Brandschutz-Nachweise obligatorisch.

In den meisten Bundesländern gibt es unterschiedliche Namen für diese Bauvorlagen, wie z.B. Brandschutz-Nachweise oder auch Brandschutz-Konzepte. Hier ist festzuhalten, dass beide die gleiche Aufgabe haben, den Nachweis der ausreichenden Brandschutzmaßnahmen zu dokumentieren. Die jeweils erforderliche Nachweisart (oder auch nur die Bezeichnung) ergibt sich aus den Bauvorlagenverordnungen der Bundesländer.

Vom Grundsatz her ist ein BS-Konzept für ein Gebäude die Summe der objektspezifischen brandschutztechnischen Maßnahmen, mit denen festzulegende Schutzziele erreicht werden sollen. Die erforderlichen Maßnahmen hängen im Wesentlichen von der Nutzung, den Nutzern, der Art und der Ausdehnung der baulichen Anlage ab. Sie müssen mit den übrigen Planungen in ihrer Gesamtheit aufeinander abgestimmt werden und nicht zuletzt den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen.

Der Nachweis, dass alle Anforderungen der Landesbauordnungen oder zutreffenden Sonderbauverordnungen umgesetzt und somit das hoheitlich vorgegebene BS-Konzept eingehalten wird, ist ein BS-Nachweis. Es handelt sich dabei um einen Abgleich zwischen den Forderungen und den getroffenen Maßnahmen. Der BS-Nachweis ist dann Teil der Bauvorlage.

Wenn bauliche Anlagen in den baurechtlichen Vorgaben nicht berücksichtigt sind, nicht geregelte Sondernutzungen vorliegen oder vorgegebene Vorschriften aus wichtigen Gründen nicht eingehalten werden können, sind die vorgegebenen Schutzziele durch alternative Maßnahmen umzusetzen.

Bestimmte bauliche Anlagen, außergewöhnliche Gebäude oder Gebäudeteile (Flughäfen, Atrien, Messen, Industriegebäude mit besonderen Nutzungen, Bahnhöfe) können nicht allein auf der Basis der baulichen Vorschriften bzw. auf der Grundlage des vorgegebenen materiellen Rechts geplant und errichtet werden. Die Schutzzielerreichung für solche besonderen Nutzungen kann oft nur durch Zuhilfenahme von wissenschaftlichen bzw. praxisorientierten Ingenieurmethoden realisiert werden. Der erforderliche Brandschutz dieser baulichen Anlagen wird in Abhängigkeit von der Nutzung, den Brandlasten, den Brandentstehungsgefahren, der brandschutztechnischen Infrastruktur bzw. von den zu erwartenden Brand- und Rauchauswirkungen geplant. Flucht und Rettungswege können hinsichtlich der Rauchgasverteilung, -zusammensetzung, -temperaturen und Wärmestrahlung mittels experimenteller Untersuchungen oder mathematisch-numerischer Methoden beurteilt werden. Für solche besonderen baulichen Anlagen muss immer ein objektbezogenes BS-Konzept entwickelt werden.

Zur Erreichung der Schutzziele gibt es in der Regel mehrere Möglichkeiten, welche in einem BS-Konzept gegenübergestellt werden können. Im Laufe der Planungsphase werden in der Regel die für den Bauherrn optimalen Varianten ausgelotet, ohne dabei die Erreichung der Schutzziele außer Acht zu lassen. Der Nachweis der Schutzzielerreichung ist gegenüber der Behörde bzw. dem Prüfsachverständigen durch vollständige, endgültige und nachprüfbare BS-Unterlagen und als Teil der Bauvorlage vorzulegen.

In einem BS-Konzept können auch zusätzliche Schutzziele Berücksichtigung finden wie z.B. bessere Einstufung durch die Feuerversicherungen oder Verhinderung von Produktionsausfällen, ggf. generelle Verhinderung eines Brandes z.B. durch Verringerung der Sauerstoffkonzentration. Die sich daraus ergebenen zusätzlichen Maßnahmen sind nicht gegenüber der Behörde oder dem Prüfsachverständigen nachzuweisen (ggf. gegenüber der Versicherung, der Bank oder gegenüber dem Vorstand). Deshalb sollte die Umsetzung aller Schutzziele in den Brandschutzplanungen Berücksichtigung finden.

Mögliche Synergieeffekte bei der Berücksichtigung zusätzlicher Schutzziele bzw. Maßnahmen können als Kompensationsmaßnahme für andere Abweichungen dienen und erlauben ggf. nutzungsgerechtere Bauweisen. In diesen Fällen ist die Nachweisführung über die Wirksamkeit zwingend.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass es nicht auf die Bezeichnung Brandschutz-Konzept oder Brandschutz-Nachweis ankommt, sondern das mit diesem Instrument neben der Nachweisführung die Optimierung der baulichen Anlage oder die Ermöglichung von besonderen Gebäudestrukturen erreicht werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass die Nachweisersteller umfangreiches Wissen und vor allem entsprechende Erfahrung vorweisen können. Aufgrund der Tatsache, dass mit einem Brandschutz-Konzept neben vorgenannten Zusatzaufgaben immer der ausreichende Brandschutz nachgewiesen werden soll, wird die Bezeichnung der Brandschutzplanungen zum Brandschutz-Nachweis tendieren.

2.3.1.4 Rechtliche Grundlagen der Brandschutz-Nachweispflicht

Nach Art. 62 Abs. 1 BayBO ist die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brandschutz und den Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz nachzuweisen. Danach sind die bautechnischen Nachweise bis auf verfahrensfreie Bauvorhaben immer erforderlich (s. auch Art. 57, 58 Abs. 5, Art. 59 Satz 2, Art. 60 Satz 2 BayBO). Die Form der Nachweise ist nicht vorgeschrieben.

Nachweisberechtigung

Für Gebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3, Gebäudeklasse 5 (dazu gehören auch unterirdische Gebäude) und Sonderbauten ist die Bauvorlageberechtigung die Mindestanforderung für die Erstellung der brandschutztechnischen Nachweise (Art. 61 BayBO). Wenn es sich um Gebäude der Gebäudeklasse 4 handelt, dürfen ebenfalls Bauvorlageberechtigte, allerdings mit Nachweis der erforderlichen Kenntnisse im Brandschutz, die BS-Nachweise erstellen (Art. 62 Abs. 2 Satz 3 BayBO). Dazu gehört auch die Eintragung in einer Liste bei der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayrischen Ingenieurkammer Bau.

Prüfsachverständige für Brandschutz dürfen als Planer für alle vorgenannten Gebäudeklassen und Sonderbauten die Nachweise erstellen (insofern sie nicht prüfen, damit das so genannte Vieraugenprinzip gewahrt bleibt). Unabhängig von der formellen Nachweisberechtigung ist nicht jeder Bauvorlageberechtigte in der Lage, Brandschutz-Nachweise zu erstellen. Auch im Brandschutz erfahrene Entwurfsverfasser oder auch spezialisierte Brandschutzplaner können nicht alle Disziplinen der Brandschutzplanungen abdecken. In diesen Fällen ist der Bauherr darauf hinzuweisen.

"Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so hat er den Bauherrn zu veranlassen, geeignete Fachplaner heranzuziehen." (Art. 51 Abs. 2 BayBO)

Wenn von Fachplanern besondere Teilgebiete bearbeitet werden, sind diese nach Art. 61 Abs. 4 BayBO vorlageberechtigt für diese Fachplanungen bzw. besonderen Teilgebiete (z.B. Auslegung von Löschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Differenzdruckanlagen oder auch besondere Maßnahmen aufgrund besonderer Gefahren wie EX-Gefahr, Gefahrstofflager oder vergleichbar).

"Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich." (Art. 51 Abs. 2 Satz 3 BayBO)

Im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Planung wird auf die Umsetzung der Anforderung aus dem "Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (ASichG) hingewiesen. In diesem Gesetz ist festgelegt, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen für den Arbeits- und Brandschutz beraten müssen. Dazu gehört auch die Mitwirkung bei der Planung und Ausführung von Bauvorhaben. Gleiches gilt für die Brandschutzbeauftragten (ASichG).

Daraus ergibt sich für den Brandschutzplaner schon im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Zusammenarbeit mit dem späteren Betreiber der baulichen Anlage bzw. mit den am späteren Betrieb beteiligten Beauftragten. Hier bietet sich als "Zuarbeit" die Erarbeitung der vorläufigen Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber bzw. seine Arbeits- und Brandschutzfachkräfte an, welche bei der Brandschutzplanung zu berücksichtigen ist. Eine Bauvorlagenberechtigung leitet sich aber nicht für die betrieblichen Brandschutzkräfte ab.

Wie zuvor erläutert, ist keine besondere Qualifikation in Bezug auf den Brandschutz von einem BS-Nachweisersteller nachzuweisen. Das bedeutet, ein bauvorlageberechtigter Architekt darf den Nachweis einreichen (bis auf Gebäudeklasse 4). Demgegenüber dürfen nicht bauvorlageberechtigte Fachplaner, Sachverständige, öffentlich bestellte Sachverständige, Diplomingenieure, Master, Doktoren, Professoren diese Nachweise nicht führen, auch wenn sie entsprechende Brandschutzstudiengänge und eine langjährige Erfahrung im Brandschutz vorweisen können. Dasselbe trifft für Beamte des gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienstes zu.

2.3.1.5 Inhalt von brandschutztechnischen Nachweisen

Nach § 2 Satz 3 BauVorlV sind die Bauvorlagen bei entsprechenden Gefährdungspotenzialen in Arbeitsstätten der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zur Beurteilung zuzuleiten. Das erfordert gezwungenermaßen in den Brandschutzplanungen eindeutige Angaben zu den "Gefährdungspotenzialen" und die Festlegung entsprechender Gefahrenabwehrmaßnahmen. Im § 9 BauVorlV wird festgelegt, dass das Vorhaben mit der Nutzung und den besonderen Gefahren in der Baubeschreibung zu erläutern ist. Im vom Bayerischen Innenministerium vorgegebenen Formular zur Baubeschreibung sind unter Ziffer 7 auch folgende Angaben festzuhalten:

Angaben über die

  • "Art der zu verwendenden Rohstoffe,

  • Art der herzustellenden Erzeugnisse,

  • Lagerung der Rohstoffe und Erzeugnisse, soweit EX- oder Gesundheitsgefahren zu berücksichtigen sind,

  • und chemische und physikalische Einwirkungen auf die Beschäftigten oder die Nachbarschaft."

Nach § 11 Abs. 1 BauVorlV sind für alle nicht verfahrensfreien Bauvorhaben folgende Angaben im BS-Nachweis darzulegen.

  • Brandverhalten der Baustoffe und Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile

  • Bauteile, Einrichtungen, Vorkehrungen mit Anforderungen hinsichtlich Brandschutz

  • Nutzungseinheiten, Brandabschnitte, Rauchabschnitte

  • Erforderliche Abstände aus Gründen des Brandschutzes innerhalb und außerhalb des Gebäudes

  • Erste und zweite Rettungswege, anleiterbare Stellen

  • Flächen für die Feuerwehr, Zugänge und Zu- und Durchfahrten, Bewegungsflächen und die Aufstellflächen für die Hubrettungsfahrzeuge

  • Löschwasserversorgung

Nach § 11 Abs. 2 BauVorlV sind für Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen zusätzlich Angaben in Abhängigkeit der Nutzung und den vorhandenen Gefahren prüffähig darzulegen:

  • Brandschutztechnische Einzelheiten der Nutzung, insbesondere Anzahl und Art der die bauliche Anlage nutzenden Personen einschließlich Einschränkungen auf Grund des Alters- oder Gesundheitszustandes

  • Explosions-, erhöhte Brandgefahren, Brandlasten, Gefahrstoffe und Risikoanalysen

  • Rettungswegbemessung, Rettungswegkennzeichnung, Sicherheitsbeleuchtung

  • Einrichtungen zum anlagentechnischen Brandschutz

  • Sicherheitsstromversorgung

  • die Bemessung der Löschwasserversorgung, Einrichtungen zur Löschwasserentnahme sowie die Löschwasserrückhaltung

  • Betriebliche und organisatorische Brandschutzmaßnahmen

Da die geforderten Risikoanalysen ggf. entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen, sind diese mit Gefährdungsbeurteilungen vergleichbar. Daraus kann abgeleitet werden, dass bei Vorliegen entsprechender Gefahren eine Gefährdungsbeurteilung schon im Baugenehmigungsverfahren zwingend vorgeschrieben ist. Auch unter Ziffer 2 IndBauRl wird auf weiter gehende Anforderungen für Industriebauten hingewiesen,

…, welche sich aus den Regelwerken hinsichtlich des Umgangs oder des Lagerns bestimmter Stoffe ergeben, wie beispielsweise Technische Regeln für Gefahrstoffe, Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten, die Löschwasserrückhalterichtlinie und die Kunststofflagerrichtlinie.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BauVorlV kann für Sonderbauten ohne Sonderbauverordnung oder Sonderbaurichtlinie bzw. bei weit reichenden Abweichungen von den Vorgaben aus den vorgegebenen BS-Konzepten ein objektbezogenes Brandschutz-Konzept erforderlich werden. In diesem objektbezogenen Brandschutz-Konzept sind aufgrund der in Abhängigkeit des vorliegenden oder besonderen Gefahrenpotenzials anzufertigenden Risikoanalyse geeignete Brandschutzvorkehrungen festzulegen.

Dabei sind nicht immer höhere Anforderungen gegenüber den Standardbrandschutzkonzepten erforderlich. Es können sich auch geringere Anforderungen ergeben. In diesem Fall ist allerdings im BS-Konzept festzuhalten, warum geringere Anforderungen ebenfalls die Schutzzielerreichung sichern.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in ungeregelten Sonderbauten nicht nur die baulichen Belange zu berücksichtigen sind, sondern auch die besonderen Gefahren, welche sich aus den Nutzungen oder den erforderlichen Risikobetrachtungen ergeben. Das trifft im besonderen Maße im Gewerbebau zu, da im vorgegebenen Standardbrandschutzkonzept (Landesbauordnung mit Industriebaurichtlinie) nicht auf alle möglichen Nutzungsarten eingegangen werden kann.

2.3.1.6 Form von Brandschutz-Nachweisen/-Konzepten

Aus § 1 Satz 1 BauVorlV ergibt sich, dass alle erforderlichen Angaben in den bautechnischen Nachweisen in geeigneter Form darzulegen sind (formfrei).

Die mögliche Form der Nachweisführung ist auch von der Nutzung oder den vorgegebenen Randbedingungen abhängig. Eine andere Möglichkeit liegt darin, die zutreffenden Sonderbauverordnungen als Richtschnur zu nutzen. Nachfolgend eine Gliederungsmöglichkeit für gewerblich genutzte Gebäude in Anlehnung an die Gliederung der IndBauRl unter Berücksichtigung der Anforderungen aus der zutreffenden Landesbauordnung.

  1. 1.

    Allgemeine Angaben

  2. 1.1

    Bauherr

  3. 1.2

    Bauvorhaben

  4. 1.3

    Art des Vorhabens

  5. 1.4

    Gebäudeart (Gebäudeklasse 3 oder 5)

  6. 1.5

    Einstufung des Bauvorhabens (Standardbau, Sonderbau)

  7. 1.6

    Nachweisberechtigung

  8. 1.7

    Angaben zur Nutzung

    • Lagerguthöhe (über 9 m keine Anwendung der IndBauRL)

    • Besondere Brandgefahren

    • Besondere Brandlasten

    • Anzahl und Art der Nutzer

  9. 1.8

    Zuordnung des Industriebaus - Sicherheitskategorie K1 bis K4

  10. 1.9

    Gewähltes Verfahren zur Festlegung der Brandabschnittsgröße bzw. der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile

    • nach Abschnitt 6 der Industriebaurichtlinie

    • nach Abschnitt 7 der Industriebaurichtlinie

    • Nachweis mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens nach Anlage 1 der IndBauRL

  11. 2.

    Bebauung des Grundstückes, Einhaltung der Abstandsflächen (Art. 6 BayBO)

  12. 3.

    Flächen für die Feuerwehr (5.3 IndBauRL)

  13. 4.

    Löschwasserversorgung (5.1 IndBauRL)

  14. 5.

    Rettungswege (5.5 IndBauRL i.V.m. Art. 31 bis 34 BayBO)

  15. 6.

    Rauch- u. Wärmeabzug (5.6 IndBauRL)

  16. 7.

    Feuerlöschanlage (5.7 IndBauRL)

  17. 8.

    Brandwände u. Wände zur Trennung von Brandbekämpfungsabschnitten (5.8 IndBauRL)

    • Sicherung der Brandwände im Dachbereich

    • Sicherung der Brandwände im Außenwandbereich

    • Sicherung von Öffnungen in Brandwänden

    • Sicherung im inneren Eck

    • Sicherung gegen Feuerüberschlag zwischen versetzten Brandabschnitten

  18. 9.

    Nichttragende Außenwände und Außenwandverkleidungen (5.10 IndBauRL)

  19. 10.

    Bedachungen (5.11 IndBauRL in Verbindung mit BayBO)

    • Verhinderung der Brandausbreitung über das Dach innerhalb eines Brandabschnittes bzw. Brandbekämpfungsabschnittes bei Dachflächen mit mehr als 2.500 m 2 bzw. bei bestimmten erdgeschossigen Lagerhallen ab 3.000 m 2

    • Verhinderung der Brandausbreitung von außen nach innen über das Dach (harte Bedachung)

  20. 11.

    Betriebliche Maßnahmen (5.12 und 6.2.1 IndBauRL)

    • Feuerlöscher

    • Wandhydranten (1.600 m 2 )

    • ggf. andere Löschmittel

    • Feuerwehrpläne (2.000 m 2 )

    • Einsetzen eines Brandschutzbeauftragten (5.000 m 2 )

    • Brandschutzordnung (2.000 m 2 oder besondere Gefahren)

    • Rettungswegbeschilderung (ASR 1.3, BGV A 8)

    • Belehrungen

    • Vorkehrungen, welche die Funkkommunikation für die Feuerwehr ermöglichen (30.000 m 2 )

    • Brandmeldeanlagen (Beschreibung der Auslösung, Sicherung der Aufschaltung)

    • Unterteilung von Lagerbereichen in Lagerabschnitte

  21. 12.

    Größe der Brandabschnittsfläche bzw. der Größe der Brandbekämpfungsabschnitte bzw. der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile und des Dachtragwerkes

    • Festlegung nach Ziffer 6 IndBauRL, Tabelle 1 oder

    • nach DIN 18230-1 und Ziffer 7 IndBauRL oder

    • Nachweis mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens

  22. 13.

    Zusätzliche Maßnahmen auf Grund besonderer Gefahren (2 IndBauRL)

    • Lager für brennbare Flüssigkeiten

    • Explosionsschutzmaßnahmen

    • Gefahrstofflager

    • Ammoniakkälteanlagen

    • Druckgasbehälter

    • usw.

  23. 14.

    Abweichungen von baurechtlichen oder anderen zutreffenden Anforderungen

    • Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen (begründeter und kompensierter Antrag bei Bauaufsicht)

    • Abweichungen von eingeführten technischen Baubestimmungen (ohne Antrag mit Nachweis der Schutzzielerreichung unter Berücksichtigung der Kompensation)

    • Abweichungen von Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweisen (soweit in der Planungsphase bereits bekannt, Einstufung der Abweichungen in wesentliche bzw. nicht wesentliche und Nachweis der Verfahrensweise)

    • Bestehende genehmigte Abweichungen (Nachweis der weiteren Vertretbarkeit)

    • Abweichungen von anderen Technischen Regeln des Arbeitsschutz- und Gefahrstoffrechtes (im weiteren Sinne) mit Darlegung der Schutzzielerreichung (ohne Antrag bei Bauaufsicht bzw. anderer Genehmigungsbehörden, aber mit Nachweis der Schutzzielerreichung)

Viele Brandschutz-Nachweise gliedern sich nach den "Säulen des vorbeugenden Brandschutzes". Das bedeutet, diese BS-Nachweise/-Konzepte werden nach den allgemeinen Angaben in baulichen, anlagentechnischen, betrieblichen und abwehrenden Bandschutz gegliedert.

Für Gebäude normaler Nutzung kann die Gliederung auch, wie unter Ziffer 2.2.2 dargelegt, vorgenommen werden. Da die Form nicht geregelt ist, bleibt die Gliederung jedem Brandschutzplaner freigestellt. Wichtig sind der Nachweis der Schutzzielerreichung und die Nutzbarkeit für alle Beteiligten als Arbeitspapier (für Planer, Prüfer, Errichter, Nutzer).

2.3.1.7 Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen

Die Verfahrensweise, wie mit den einzelnen Abweichungen umgegangen wird, hängt mit der Art der Abweichung zusammen.

Arten von Abweichungen

Abweichungen von eingeführten technischen Baubestimmungen

Beispielsweise ist die Leitungsanlagenrichtlinie, ergänzt durch eine in Bayern spezifische Anlage, in der Liste der in Bayern eingeführten technischen Baubestimmungen enthalten. Dasselbe gilt übrigens für die Richtlinie für brandschutztechnische Anforderung an Doppelböden oder Systemböden, die Lüftungsanlagenrichtlinie, die Richtlinie für Flächen für die Feuerwehr, die DIN 4102, um einige der wesentlichen technischen Baubestimmungen zu nennen.

Wenn technische Baubestimmungen in einem Bundesland bauaufsichtlich eingeführt sind, so sind diese einzuhalten oder es sind gleichwertige Maßnahmen zu treffen, um die Schutzziele der Landesbauordnungen umzusetzen. Dazu gehört auch eine entsprechende Dokumentation im BS-Nachweis. Nicht eingeführte technische Baubestimmungen oder Normen brauchen in dem entsprechenden Bundesland auf Grundlage des Baurechtes nicht zwingend umgesetzt zu werden. Allerdings können sich zivilrechtliche Konsequenzen für den Planer ergeben, wenn der Stand der Technik nicht umgesetzt wird. Formale Abweichungsanträge sind in beiden Fällen nicht erforderlich.

Abweichungen von eingeführten technischen Baubestimmungen, welche sozusagen Musterbrandschutzkonzepte oder Teile von Brandschutz-Konzepten für besondere Nutzungen sind, sollten vergleichbar wie Abweichungen von den Bauordnungen oder Sonderbauordnungen behandelt werden, obwohl grundsätzlich keine Abweichungsverfahren erforderlich sind. Zu nennen sind in diesem Fall die Industriebaurichtlinie, die Kunststofflagerrichtlinie, die Löschwasserrückhalterichtlinie.

Sonderfall Industriebaurichtlinie

Am Beispiel von Industriebauten stellt sich die Rechtslage in Bezug auf Abweichungen folgendermaßen dar:.

Industriebauten weichen in der Regel immer von den Verhältnissen in Wohn- und Bürogebäuden ab. Deshalb handelt es sich um Sonderbauten im Sinne der Landesbauordnungen (je nach Bundesland unterschiedliche Schwellen, in Bayern ab 1.600 m2). Weiter gehende Anforderungen können erforderlich werden, um die Schutzziele der Bauordnungen umzusetzen. Gegebenenfalls können auch geringere Anforderungen vertretbar sein.

Vom Grundsatz her müsste der Brandschutzplaner für Sonderbauten ohne Sonderbauverordnung ein vorhabenbezogenes BS-Konzept erstellen. Damit ergibt sich immer eine planerische Unsicherheit bis zur Genehmigung durch die Behörde (Prüfung durch Behörde oder Prüfsachverständiger). In Abhängigkeit vom Sachverstand der Brandschutzplaner und Prüfer ergeben sich unterschiedliche Anforderungen für solche Gebäude

Diese Probleme wurden durch die Einführung der Industriebaurichtlinie beseitigt, vor allem ist eine einheitliche Betrachtung, unabhängig vom Sachverstand und den Vorlieben der Prüfer, sichergestellt. Industriebauten werden anderen "geregelten Sonderbauten" gleichgestellt. Diese Richtlinie ist von Bauherren und Genehmigungsbehörden gleichermaßen zu beachten.

Aufgrund der Nutzung sind folgende Erleichterungen aus dem Bereich des vorbeugenden baulichen Brandschutzes regelgerecht möglich:

Zusätzlich zum Standardbrandschutzkonzept der Landesbauordnungen werden Anforderungen an den vorbeugenden, anlagentechnischen, betrieblichen/organisatorischen und den abwehrenden Brandschutz umzusetzen sein (s. Ziffer 5 der IndBauRl). Außerdem ergeben sich zusätzliche Anforderungen des vorbeugenden baulichen Brandschutzes in Bezug auf die Ausführung von Brandwänden, Außenwänden und Dächern. Wie bei anderen eingeführten technischen Baubestimmungen oder Sonderbaurichtlinien kann man auch von der Industriebaurichtlinie abweichen. Das setzt aber voraus, dass durch andere Maßnahmen die Umsetzung der Schutzziele des Baurechtes sichergestellt wird.

Die Richtlinie schränkt die Abweichungsmöglichkeiten vor allem in Bezug auf die Größe der Brandabschnitte, die Auslegung der Bauteile und die Länge der Rettungswege auf die nächsthöhere Nachweisstufe ein bzw. hat der Antragsteller die Wahl, eines von den drei vorgegebenen Nachweisverfahren anzuwenden. Das heißt, wenn die Anforderungen aus dem Tabellenverfahren (Nachweisstufe 1 nach Ziffer 6 IndBauRl) nicht eingehalten werden können, ist das vereinfachte Rechenverfahren nach DIN 18230 (Nachweisstufe 2, nach Ziffer 7 IndBauRl) oder der Nachweis mit ingenieurmäßigen Rechenverfahren durchzuführen (Nachweisstufe 3). Die Anforderungen an ingenieurmäßige Verfahren sind im Anhang 1 zur Ind-BauRl festgehalten.

Die Richtlinie kann auch zur Begründung von Erleichterungen oder Abweichungen bei ähnlich genutzten Gebäuden Verwendung finden, wenn diese mit dem Brandrisiko von Industriebauten vergleichbar sind (z.B. Kraftfahrzeughandel). Ausdrücklich ausgenommen sind Erleichterungen in Bezug auf die Rettungswege. Um die Erleichterungen der IndBauRl in Anspruch zu nehmen, muss das komplette "Muster BS-Konzept für Industriebauten" bzw. die materiellen Anforderungen aus der Landesbauordnung, in Verbindung mit der IndBauRl, umgesetzt werden.

Ein formeller Abweichungsantrag nach Art. 63 BayBO ist nicht erforderlich. Allerdings sollte mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde oder dem Prüfsachverständigen abgestimmt werden, wie mit Abweichungen von der IndBauRl verfahren werden soll. Einzelne Bauaufsichtsbehörden fordern die Einreichung von begründeten Abweichungsanträgen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in einem Bundesland eingeführten technischen Baubestimmungen zu beachten sind. Damit binden sie die am Bau Beteiligten. Abweichungen sind möglich, wenn durch andere Maßnahmen das Schutzziel erreicht wird. Die Gleichwertigkeit der anderen technischen Lösung muss im BS-Nachweis belegt werden. Einer förmlichen Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde, wie bei Abweichungen von Gesetzen oder Verordnungen, bedarf es jedoch nicht.

Abweichungen von Verwendbarkeits- oder Anwendbarkeitsnachweisen

Die Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten sind in den Bauordnungen im Abschnitt III und in der Bauregelliste geregelt. Bei wesentlichen Abweichungen von den Verwendbarkeitsnachweisen oder Anwendbarkeitsnachweisen, welche sich aus der Bauregelliste ergeben (bei geregelten Bauarten von Anforderungen der DIN 4102 Teil 4 oder den anderen Normen aus der Bauregelliste A 1), ist eine Zustimmung im Einzelfall bei der Obersten Bauaufsichtsbehörde zu beantragen, wenn kein anderer Verwend- oder Anwendbarkeitsnachweis erbracht werden kann. Im Denkmalschutz ist in einigen Bundesländern die Untere Bauaufsichtsbehörde für die Erteilung der Zustimmung im Einzelfall zuständig.

Die Feststellung, ob die Abweichungen nun wesentlich oder nicht wesentlich sind, wird in der Regel vom Hersteller des Bauproduktes oder vom Errichter der Bauart getroffen. Im Zweifelsfall ist ein Prüfinstitut oder das Deutsche Institut für Bautechnik zu beteiligen, da diese die Reserven der Bauteile oder Bauarten aufgrund der Prüferfahrung kennen. Die Bauteile oder Bauarten müssen trotz abweichender Bauausführung die Schutzziele, wie beispielsweise die nach Bauordnung erforderliche Feuerwiderstandsdauer, erreichen. Der Weg der Nachweisführung ist im BS-Nachweis/-Konzept zu dokumentieren (z.B. als Anlage).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anforderungen an Bauprodukte die am Bau Beteiligten bindet. Nichtwesentliche Abweichungen sind zulässig. Die Entscheidung über den Abweichungsgrad trifft der Hersteller des Bauproduktes oder der Ersteller der Bauart. Bei wesentlichen Abweichungen ist von den Obersten Baubehörden zu entscheiden, ob die Schutzziele mit der abweichenden Ausführung erreicht werden. In Fällen, wenn das Schutzziel mit Bauteilen nicht erreicht werden kann, kommt auch eine Abweichung von materiellen Anforderungen an die Bauteile in Frage, aber nur wenn eine wirksame Kompensation vorgesehen wird (z.B. statt feuerbeständige Wände Einsatz einer Sprinkleranlage und Herabsetzung der Anforderung auf feuerhemmend). Diese Abweichung ist allerdings bei den Unteren Bauaufsichtsbehörden zu beantragen bzw. auf der Grundlage von Art. 63 BayBO zu entscheiden. Auch bei dieser Entscheidung ist Schutzzielerreichung das Kriterium.

Abweichungen von Anforderungen aus den Landesbauordnungen/Sonderbauverordnungen

Grundsätzlich sind beim Bauen die jeweiligen Bauordnungen und ggf. die zutreffenden Sonderbauverordnungen bzw. die dort vorgegebenen materiellen Anforderungen einzuhalten. Aus unterschiedlichsten Gründen können die zutreffenden baurechtlichen Vorschriften nicht immer eingehalten werden. Das trifft vor allem beim Bauen im Bestand oder bei außergewöhnlichen Nutzungen zu. In diesen Fällen muss vom Brandschutzplaner nachgewiesen werden, dass mit der abweichenden Ausführung oder durch zusätzliche Schutzmaßnahmen bzw. Kompensationsmaßnahmen die jeweiligen Schutzziele erreicht werden. Dazu ist ein begründeter Abweichungsantrag zwingend erforderlich, welcher von der zuständigen Behörde oder dem Prüfsachverständigen zu prüfen ist (Zustimmung oder Ablehnung, entsprechend Art. 63 BayBO).

Für den Brandschutz-Nachweis-Ersteller oder -Planer ist nicht zuletzt wegen haftungsrechtlicher Gründe wichtig, alle Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften zu erkennen und diese bei der zuständigen Behörde oder beim Prüfsachverständigen zu beantragen. Im Antrag sind folgende Angaben prüffähig darzulegen:

Der Planer kann sich nicht darauf verlassen, dass Fehler oder nicht beantragte Abweichungen vom Prüfer erkannt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass für Gebäude, bei denen der Brandschutz-Nachweis nicht geprüft wird, die Abweichungen im wahrsten Sinne des Baurechtes "zementiert" werden. Dann kommen haftungsrechtliche Probleme auf den Planer oder den Betreiber zu (ggf. auch strafrechtliche). Auch wenn das vorgegebene Standardbrandschutzkonzept nicht als Planungsgrundlage dienen soll oder kann, sondern ein vorhabenbezogenes Brandschutz-Konzept wegen der besonderen Nutzung erstellt werden muss, ist Einvernehmen mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde bzw. dem Prüfer des Brandschutzes herzustellen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Gesetze und Verordnungen materielles Recht setzen, welches sowohl die am Bau Beteiligten als auch die Behörden bindet. Abweichungen sind vom Nachweisersteller zu beantragen und von den Behörden zu entscheiden.

Abweichungen von Verwaltungsvorschriften

Der § 51 MBO oder der entsprechende § oder Art. der Landesbauordnungen (Art. 54 Abs. 3 BayBO) ermächtigt die Unteren Bauaufsichtsbehörden für Sonderbauten, besondere Anforderungen an Sonderbauten zu stellen oder Erleichterungen zuzulassen. Die von den Obersten Bauaufsichten erlassenen Verwaltungsvorschriften binden die Unteren Bauaufsichten in ihrer Entscheidung und steuern so die Ermessensentscheidung.

Ein Beispiel von so zu behandelnden Verwaltungsvorschriften sind die Hochhausrichtlinien, da bzw., wenn diese nicht als eingeführte Technische Baubestimmung oder als Verordnung im jeweiligen Bundesland sondern als Verwaltungsvorschrift erlassen wurde. Um Fehlinterpretationen, der am Bau Beteiligten, über die Zulässigkeit von Abweichungen auszuschließen, wird den Ländern empfohlen auch die Hochhausrichtlinie 2007 als Verwaltungsvorschrift einzuführen. Die eingeführten Verwaltungsvorschriften haben damit den Charakter einer ermessensleitenden Regelung.

Die Bauaufsichtsbehörden haben die für Hochhäuser erforderlichen Anforderungen, z.B. über Nebenbestimmungen bzw. Auflagen, in den Baugenehmigungen durchzusetzen.

Es vereinfacht die Genehmigungsverfahren, wenn die Planungen gleich nach den Verwaltungsvorschriften (z.B. Hochhausrichtlinien) durchgeführt werden. Das ist schon deshalb zu berücksichtigen, da manche Bauaufsichtsbehörden keine Auflagen mehr erlassen, sondern die Genehmigung so lange versagen bis die Schuttziele in den Brandschutzplanungen erreicht werden. Indirekt werden so die am Bau Beteiligten ebenfalls durch die als Verwaltungsvorschrift eingeführten Richtlinien gebunden.

Abweichungen im Bestand

Im Fall von Änderungen im Bestand ist vom Planer, ggf. im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde bzw. dem Prüfersachverständigen, zu klären ob noch Bestandsschutz für das Gebäude oder für Gebäudeteile vorliegt (Nachweispflicht liegt beim Bauherrn oder dessen Beauftragten).

Auch wenn Bestandsschutz vorliegt, sind bei Änderungen an Gebäuden die vorhandenen Abweichungen (Schwachstellen) im BS-Nachweis/-Konzept aufzuzählen bzw. ist vom BS-Nachweisersteller darzulegen, warum diese bereits genehmigten Abweichungen unabhängig von den Änderungen betrachtet werden können oder noch vertretbar sind. Abweichungsanträge sind in diesem Fall nicht erforderlich. Wenn die "bestandsgeschützten" Abweichungen eine erhebliche oder konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit hervorrufen, entfällt der Bestandsschutz und der Bauherr kann sich nicht mehr auf Bestandsschutz berufen.

Vom Prüfer (zuständige Behörde oder Prüfsachverständiger) sind die Aussagen zu prüfen und es ist festzulegen, ob neue bzw. die bereits vorhandenen Abweichungen, unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen, noch vertretbar sind. Das trifft vor allem zu, wenn zusätzliche Abweichungen durch die neuen Nutzungen dazu kommen.

Abweichungen von Technischen Regeln des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einschließlich Technischer Regeln anderer Bereiche des Sicherheitsrechtes

Wenn andere Rechtsfelder betroffen sind, wie Arbeitsstätten-, Umweltschutz-, Gentechnik-, Strahlenschutz- oder Gefahrstoffrecht, sind die Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der zutreffenden Technischen Regeln umzusetzen bzw. sind entsprechende Kompensationsmaßnahmen vorzusehen, zu mindestens sind die Schutzziele der jeweiligen Rechtsvorschriften einzuhalten.

Die Gesetze oder Verordnungen der vorgenannten Rechtsgebiete enthalten fast ausschließlich nur Schutzziele. Materielle bzw. bauliche Anforderungen können aus den betreffenden Technischen Regeln entnommen werden (s. auch Anlage 1). Die Technischen Regeln sind ähnlich wie die eingeführten Technischen Baubestimmungen nicht zwingend einzuhalten, wenn die Schutzziele des jeweiligen Rechtsgebietes umgesetzt werden. Bei Einhaltung vorgenannter Technischer Regeln kann von der Schutzzielerhaltung ausgegangen werden (Vermutungswirkung).

Abweichende Lösungen sind im BS-Nachweis entsprechend zu begründen. Anträge auf Abweichung sind nicht erforderlich. Da es sich bei solchen Nutzungen in der Regel um Sonderbauten handelt oder andere Genehmigungsverfahren zum Tragen kommen, ist eine Prüfung der BS-Nachweise obligatorisch. Die Vertretbarkeit der abweichenden Lösung muss für die Prüfer erkennbar sein und die Alternativlösung wird im Genehmigungsverfahren abschließend beurteilt.

2.3.1.8 Prüfung von BS-Nachweisen/-Konzepten

Die brandschutztechnischen Nachweise für die Gebäudeklassen 1 bis 4 werden nicht geprüft (Art. 62 Abs. 4 BayBO). Das begründet sich für die Gebäudeklasse 1 bis 3 aufgrund der in der Regel geringen brandschutztechnischen Anforderungen. Für die Brandschutzplanung von Gebäuden der Gebäudeklasse 4 werden Anforderungen an die Kenntnisse oder Erfahrung des Nachweiserstellers gestellt. Auch wenn die vorgenannten BS-Nachweise nicht geprüft werden, sind diese anzufertigen und müssen spätestens bei Baubeginn auf der Baustelle vorliegen (Art. 68 Abs. 6 Satz 3 BayBO).

Für die Gebäude der Gebäudeklasse 5, unterirdische Gebäude wie Mittel-, Großgaragen und Sonderbauten ist das so genannte Vieraugenprinzip, Prüfung durch Bauaufsicht oder durch Prüfsachverständige für Brandschutz, obligatorisch (Art. 62 Abs. 3 BayBO).

Abweichungen von Anforderungen der Gesetze oder Verordnungen sind bei allen Bauvorhaben, unabhängig von der Gebäudeklasse, zu prüfen. Unabhängig von den vorgenannten baurechtlichen Anforderungen bei der Prüfung von Genehmigungsunterlagen können weiter gehende Prüfungen aufgrund von anderen Genehmigungsverfahren erforderlich werden. Nachfolgend ein diesbezügliches Beispiel, bei dem im BS-Nachweis die spätere Nutzung nicht ausreichend gewürdigt wurde:

Vom Bauherrn und dem späteren Nutzer wurde die Planung einschließlich BS-Nachweis für einen Industriekomplex in Auftrag gegeben. Die Planer (Entwurfsverfasser und der Brandschutzplaner) erstellten die Bauvorlagen auf der Grundlage der Industriebaurichtlinie, ohne alle schon bekannten Nutzungen zu berücksichtigen. Der Bauherr hat sich entschlossen, die Prüfung des Brandschutzes nicht von der Behörde, sondern von einem Prüfsachverständigen durchführen zu lassen.

Auf der Grundlage der PrüfVBau muss der Prüfsachverständige die Belange der Feuerwehr berücksichtigen. Das bedeutet, er muss die Feuerwehr nur zum abwehrenden BS anhören, kann sich aber in begründeten Fällen über die Anforderungen hinwegsetzen.

Aufgrund des unvollständigen BS-Nachweises hatten der Prüfer und die Brandschutzdienststelle keine ausreichenden Angaben von der beabsichtigten Nutzung. Beide berücksichtigten richtigerweise nur die baurechtlichen Anforderungen, welche sich für die Brandschutzdienststelle auf die "Ermöglichung wirksamer Löscharbeiten und Vorkehrungen für die Rettung" beschränkte.

Das Prüfgutachten des Prüfsachverständigen (Bescheinigung des Brandschutzes) und der BS-Nachweis/-Konzept müssen spätestens vor Baubeginn auf der Baustelle vorliegen. Wenn keine anderen Hinderungsgründe entgegenstehen, gibt es eine Baugenehmigung, was auch im vorgenannten Beispiel für den Gebäudekomplex so zutraf.

Kurze Zeit nach Erteilung der Baugenehmigung wurde vom Betreiber festgestellt, dass aufgrund der Nutzung weitere Genehmigungen wie z.B. nach Betriebssicherheitsverordnung und Bundesimmissionsschutzrecht erforderlich waren. Deshalb mussten die gegenüber dem Baurecht weit ausführlicheren Genehmigungsunterlagen bei der zuständigen Umweltschutzbehörde eingereicht werden. Aufgrund der Gleichzeitigkeit (Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzrecht, Baugenehmigung oder anderer Genehmigungen) kommt das so genannte Konzentrationsverfahren zur Anwendung. Das bedeutet, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren schließt das Baugenehmigungsverfahren bzw. andere erforderliche Verfahren mit ein.

Nun wurde es im aufgezeigten Beispiel komplizierter mit der Prüfung des BS-Nachweises. Nach Baurecht durfte die Bauaufsichtsbehörde nach privater Prüfung den Brandschutz nicht mehr prüfen. Die Baugenehmigung wurde erteilt (Landesrecht).

Die Umweltschutzbehörde muss bei einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (9. BImschV) alle betroffenen Stellen einschalten (Bundesrecht). Dazu gehört neben der Bauaufsichtsbehörde auch die Gefahrenabwehrbehörde, bei der die Brandschutzdienststelle angesiedelt ist.

Die Grundlage der behördlichen Prüfung wurde gegenüber der ersten Prüfung auf die vorher nicht bekannte Nutzung (fehlende Angaben im BS-Nachweis/-Konzept) und auf eine vollumfängliche Prüfung (nicht nur die Belange des abwehrenden Brandschutzes) erweitert. Dadurch wurden auch weiter gehende Anforderungen von Seiten der Bauaufsichtsbehörde und der Brandschutzdienststelle gestellt bzw. wurden die vorgelegten Brandschutzplanungen nicht akzeptiert. Die Anforderungen der betroffenen Behörden (hier Brandschutzdienststelle) sind von der Umweltschutzbehörde bei Bescheiderlassung zu berücksichtigen. Der Bauherr versteht die Welt nicht mehr.

Im vorliegenden Beispiel wurde noch nicht mit den Baumaßnahmen begonnen. Deshalb hielt sich der Schaden in Grenzen. Allerdings waren weitgehende Umplanungen erforderlich. Ohne die zusätzlichen Prüfungen hätte der spätere Nutzer die fehlenden baulichen und anlagentechnischen Anforderungen erst nach der obligatorischen Risikobeurteilung vor Nutzungsbeginn festgestellt, wodurch weit höhere Zusatzkosten entstanden wären.

2.3.1.9 Andere Genehmigungsverfahren

Für die Lagerungen von entzündlichen, leicht entzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten ist z.B. bei Überschreiten der Mengenschwelle von 10.000 l ein Erlaubnisverfahren nach BetrSichV erforderlich. Andere Erlaubnistatbestände können aus der Betriebssicherheitsverordnung entnommen werden. Die Lagerungen radioaktiver Stoffe oberhalb der Freigrenzen bedürfen ebenfalls der Genehmigung bzw. einer Anzeige nach StraSchV. Die Lagerungen oder der Umgang mit bestimmten infektiösen Stoffen muss gemäß IfSG angezeigt werden. Für biologische Arbeitsstoffe ist entsprechend der BioStoffV zu verfahren.

Bei Lagerungen oder Produktionseinrichtungen, in denen größere Mengen von Gefahrstoffen vorhanden sind oder bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes entstehen können, ist ggf. ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich (Schwellenwerte s. 4. BImschV). Die bei vorgenannten Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren einzureichenden Genehmigungsunterlagen übertreffen die bei einem Baugenehmigungsverfahren obligatorischen Unterlagen bei weitem.

In einem solchen Fall sind die einzureichenden Unterlagen im Einvernehmen mit den jeweilig zuständigen Behörden abzustimmen. Die zusätzlichen, zumeist organisatorischen, Anforderungen sind in den genannten Verordnungen genau festgelegt. Diese richten sich nicht nur an den Betreiber, sondern es sind auch Anforderungen und Aufgaben an die Behörden gerichtet. Gegebenenfalls sind auch zusätzliche bauliche, anlagentechnische und betriebliche Brandschutzanforderungen einschließlich der erforderlichen Anforderungen zur Sicherung des abwehrenden Brand- und Katastrophenschutzes umzusetzen.

2.3.1.10 Überwachung der Umsetzung von BS-Nachweisen/-Konzepten

Die Überwachung der Bauausführung wird von der Bauaufsicht durchgeführt, wenn auch nur stichprobenartig. Ausnahmen ergeben sich bei der Gebäudeklasse 1 bis 3 wegen der Einfachheit und bei Gebäudeklasse 4, weil für diese Gebäude eine Bestätigung des besonders qualifizierten Planers über die ordnungsgemäße Bauausführung zwingend vorgeschrieben ist.

Wenn bei Sonderbauten oder Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anstelle der Bauaufsicht ein Prüfsachverständiger den BS-Nachweis geprüft hat, muss er auch die Umsetzung des BS-Nachweises bescheinigen (Abgabe bei der Bauaufsicht mit der Nutzungsanzeige), so dass auch in diesen Fällen die Bauaufsichtsbehörde keine Bauabnahme oder Überwachung der Bauausführung mehr durchführt.

Nachfolgend eine Übersicht der Überwachungsregeln:

Anlassbezogene Bauabnahme durch Bauaufsicht (Art. 77 Abs. 1 BayBO)

Bestätigung des Nachweiserstellers über die ordnungsgemäße Bauausführung einschließlich Anzeige der Nutzungsaufnahme an Bauaufsicht (Art. 77 Abs. 2 Satz 2, Art. 78 Abs. 2 BayBO)

Prüfung durch Bauaufsicht oder Prüfsachverständigen je nachdem wer geprüft hat (Art. 77 Abs. 2 Seite 1, Art. 78 Abs. 2 BayBO)

Wenn wiederkehrende bauaufsichtliche Prüfungen durch Sonderbauverordnungen bzw. im Einzelfall vorgeschrieben sind, ist der Bauaufsichtsbehörde mit der Bescheinigung der ordnungsgemäßen Bauausführung durch den Prüfsachverständigen auch der BS-Nachweis vorzulegen (§ 16 Bau-VorlV). Zur Ermöglichung der Prüfungen im Zeitraum der Erstellung von Gebäuden sind alle Brandschutznachweise wie auch alle anderen bautechnischen Nachweise ab Baubeginn auf der Baustelle vorzuhalten (Art. 68 Abs. 6 Satz 3 BayBO).